Unvergänglicher Toba-Zellstoff
Wiederinbetriebnahme von Indorayon am Toba-See aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
von Marianne Klute
Lange stand die Papiermühle von Indorayon am Fluss Asahan in Porsea, Bezirk Toba Samosir, Nordsumatra, still. Jetzt sorgt sie wieder für Aufregung. Nach vier Jahren Pause darf sie jetzt wieder Zellstoff produzieren, so die Entscheidung der Regierung. Dabei war PT Inti Indorayon Utama in Indonesien schon vor dem ersten Spatenstich zu einem Synonym für die negativen Auswirkungen von Industrialisierung schlechthin geworden, angefangen von betrügerischer Landnahme über Kahlschlag und Dezimierung der Tropenwälder, Verseuchung von Boden, Luft und Wasser, Explosionen, Erdrutschen, Gesundheitsschäden für die Bevölkerung, Verhaftungen, Toten ... die Liste ist lang. So lang, dass der damalige Präsident Habibie sich 1999 gezwungen sah, den Betrieb von PT Inti Indorayon Utama vorübergehend zu schließen – wegen gravierender Umweltauswirkungen
Nach mehreren vergeblichen Anläufen, die Produktion wieder aufzunehmen, sollte die inzwischen in PT Toba Pulp Lestari (Unvergänglicher Toba-Zellstoffbrei) umbenannte Fabrik im Dezember 2002 wieder eröffnet werden. Die indonesische Regierung kündigte an, Arbeits- und Transmigrationsminister Jacob Nuawea persönlich in die Tobaregion zu entsenden, mit dem Auftrag, den Bewohnern die Wiederinbetriebnahme der Zellstoffproduktion schmackhaft zu machen. Doch die Anwohner protestierten heftig vor der Produktionsanlage. Die Regierung antwortete mit den aus der Suhartozeit bekannten Mitteln zur Sicherung der Industrie – der Entsendung von Soldaten und von Polizisten der mobilen Brigade (Brimob).
Der Protest von Tausenden von Leuten gegen PT Toba Pulp Lestari am 21. November 2002 endete mit Festnahmen und Verhaftungen /VEM, 3. Dez. 20/. Hunderte von Menschen flohen aus Angst vor der Polizei und dem Militär aus Porsea in die ca. 60 km entfernte Bezirkshauptstadt Tarutung; etliche suchten Schutz im Hauptbüro der Toba-Batak-Kirche HKBP. Sie beklagten sich darüber, von Brimob terrorisiert zu werden. Die Gewaltmethoden von Polizei und Militär „riechen nach Orde Baru (der ‚Neuen Ordnung’ unter Diktator Suharto, red.). Der Staatsterror ist zurück auf der Bühne“, sagte Rechtsanwalt Johnson Panjaitan von der Rechtshilfe- und Menschenrechtsorganisation PBHI in Jakarta. /AFP, 24.11.02/
Die Ereignisse vom November wecken alte Erinnerungen. Die Bewohner der Region denken zurück an zehn Jahre Schrecken und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen (s. auch: Reiseziel Indorayon: Die Attraktion am Toba-See, in: Indonesien-Information Nr.2/95; sowie: Intrigen am Tobasee, in: Indonesien-Information Nr. 2/99). Gerade erst, vier Jahre nach Schließung von Indorayon, beginnen sie zu genießen, dass die Luft nicht mehr stechend nach schwefliger Säure riecht und das Wasser ihre Haut nicht mehr reizt. Die Regierung dürfte die Furore, die Indorayon auf nationalem und internationalem Parkett gemacht hat (sprich: Umweltzerstörung, Gesundheitsschäden, Menschenrechtsverletzungen), noch nicht vergessen haben. Zumindest mögen die Demonstrationen vor dem Hotel Indonesia in Jakarta (24. November 2002) und dem Präsidentenpalast (23. Dezember 2002) sowie internationale Protestnoten an Präsidentin Megawati die Erinnerungen daran geweckt haben.
Die nationalen und internationalen Proteste gegen die Zellstofffabrik bewegten Präsidentin Megawati dazu, die Wiedereröffnung aufzuschieben. Die endgültige Entscheidung solle erst nach gründlichen Feldstudien fallen. Dagegen ließ Informationsminister Syamsul Muarif verlauten, die Schließung der Anlage 1999 sei nur vorläufig gewesen und beträfe nur die Produktion von Viskosefasern. „Zellstoff kann noch produziert werden“, sagte er. Tatsächlich liegt längst eine neue Genehmigung für die Produktion von Zellstoff vor. Der hoffnungsfrohen Meldung, erst solle das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden, folgte am 14. Januar 2003 die Inbetriebnahme der Produktion zu Versuchszwecken auf dem Fuß. Die Aufnahme der Zellstoffproduktion ist damit nur scheinbar aufgeschoben und keinesfalls aufgehoben. /Tempo interaktif: Nasib Inti Indorayon Tergantung Kajian Deperindag, 9.1.03; Tempo Magazine, War Bells in Porsea, 11.-17. 2.03 /
Indorayon
PT Inti Indorayon Utama hat reichlich verwickelte Familienverhältnisse. 1983 von Sukanto Tanoto gegründet, war sie eine Tochter der Asia Pacific Resources International Holdings Ltd., APRIL (s. auch S. 44), und gehört seit 1999 zum Mutterunternehmen von APRIL, der Raja Garuda Mas Gruppe desselben Sukanto Tanoto. Indorayon errichtete am Asahan, dem einzigen natürlichen Abfluss des schönen Toba-Sees, einen Industriekomplex mit Produktionsstätten für Zellstoff und Viskose. Mit dem Projekt wollte das Suharto-Regime das hinterwäldlerische Batakland mit einem Schlag ins Industriezeitalter katapultieren. Der Versuch ist gelungen, wobei Chlorgasexplosionen Zusatzzündstoff lieferten.
Mit der Erschließung des Geländes galten die altmodischen traditionellen Landrechte nicht mehr. Sie wurden ebenso plattgewalzt wie die Hügel, die den Zufahrten im Wege standen, oder die Reisfelder, deren Lage sich als Standort für Baumaterial anbot. Schon vor der Inbetriebnahme mussten siebzehn Anwohner für die Modernisierung ihr Leben opfern; sie starben bei einem Erdrutsch, verursacht durch unsachgemäße und leichtfertig ausgeführte Eingriffe in die Bodenverhältnisse. Ihnen sollten noch viele weitere Opfer folgen, z.B. 1989, als in Bulu Silape und Sianaper II mehrere Häuser durch Erdrutsche zerstört wurden und dreizehn Menschen getötet wurden.
Die Produktion von Zellstoff war 1988 kaum angelaufen, als sich der erste Unfall ereignete. Ein Klärbecken mit hochgiftigen Abwässern barst. Das Dorf Marjanji Aceh wurde überflutet und das Flusswasser des Asahan vergiftet. Auch diese Katastrophe blieb nicht die einzige ihrer Art. Das Wasser des Asahan war ein Jahr lang nicht brauchbar, nicht für die Menschen und nicht für die Bewässerung der Reisfelder. 1993 explodierte dann ein Tank mit Chlorgas, eine Katastrophe, die wie Seveso und Bhopal in die Geschichte der Industrieunfälle hätte eingehen können.
Indorayon schaffte 1990 mit dem Gang an die Börse den Sprung ins Globalisierungszeitalter. Ab jetzt flossen vermehrt Gelder aus internationalen Quellen ins Batakland, mit denen die Zellstoffproduktion erhöht und 1992 eine Diversifizierung auf den Bereich Viskoseproduktion erreicht werden konnte. 1993 war Indorayon die erste indonesische Fabrik, die löslichen Zellstoff für Viskosefasern produzierte, mit denen der indonesische Markt seine Abhängigkeit von Importbaumwolle verringern wollte. Somit konnte Indorayon das bei der Gründung anvisierte Produktionsprogramm erreichen. Alles lief nach Plan.
Unplanmäßig boomte aber in den 80er und 90er Jahren nicht nur die Papier- und Textilindustrie, sondern auch die indonesische Umweltschutzszene, die die Kollateralschäden der Fabrikation zum Anlass nahm, sich gegen Indorayon aufzulehnen. Kenntnisse über die obsolete Papierbleiche mit elementarem Chlor, die Indorayon anwendete, drangen nach außen. Bilder von Kinder mit Hautkrankheiten, von korrodierten Dächern, von verwüsteten Regenwäldern und schäumenden Wassern gelangten in die Welt.
Nach dem Sturz Suhartos kam das vorläufige Aus für Indorayon. Anwohner machten der Wut über ihr jahrelanges Leiden Luft. Sie blockierten die Zufahrten der Anlage, so dass vier Monate lang kein Holz angeliefert werden konnte. Nach einem Jahr gewalttätiger Aus-einandersetzungen zwischen der Bevölkerung und Sicherheitskräften schloss der damalige Präsident Habibie im März 1999 das Werk. Die Wiedereröffnung machte er von einer Prüfung (Audit) der sozialen und umweltrelevanten Auswirkungen abhängig. Das Audit steht immer noch aus. /Frances Carr: Indorayon’s Last Gasp? Down to Earth, Januar 2001/
Toba Pulp Lestari
Mit oder ohne Audit: was das krisengeschüttelte Indonesien derzeit am wenigsten gebrauchen kann, ist die Schließung eines Unternehmens, das schon mal an der New Yorker Börse geführt wurde. Dies ist genau das falsche Signal, das der Schaffung des erstrebten investitionsfreundlichen Klimas schadet. Es entspricht auch nicht den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), für mehr Devisen zu sorgen. Andere Papierfabriken zeigen, dass dies möglich ist, trotz hoher Verschuldung und trotz sinkenden Nachschubs an Tropenholz. Die Zellstoffpreise sind nämlich gestiegen, sodass Indonesiens Papierindustrie bisher sämtliche Krisen überlebt hat und sogar expandieren konnte.
So ist es nicht verwunderlich, dass die indonesischen Regierungen unter Gus Dur und Megawati mehrere Anläufe starteten, Indorayon wieder anlaufen zu lassen. Im Mai 2000 entschied die Regierung, nach einem Jahr Stillstand und enormen finanziellen Verlusten, dass Indorayon die Zellstoffproduktion wieder aufnehmen solle. Aus Umweltschutzgründen durfte aber die Viskoseproduktion nicht wieder angefahren werden. Daraufhin änderte Indorayon seinen Namen in PT Toba Pulp Lestari, der anzeigt, dass das Unternehmen nur noch Zellstoff herstellen will. PT Toba Pulp Lestari erhielt zur Wiedereröffnung von einem internationalen Bankensyndikat eine neue Finanzspritze. Doch den Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und umweltfreundlicher zu produzieren, wollte die Bevölkerung nicht glauben. Ihre Proteste verhinderten die Wiedereröffnung.
Die neue Regionalautonomie bot der Provinzregierung die Chance, beim Poker um die Wiedereröffnung von Toba Pulp Lestari mitzumischen. Sie hatte kein Glück. Zu vehement lehnen die von Indorayon Geschädigten und Umweltschützer jegliche Vorstellung davon ab, in alte Zeiten zurückversetzt zu werden. Da blieb nur noch die Macht der Zentralregierung, um mit Unterstützung investorenfreundlicher ausländischer Lobbyisten die Produktion von Zellstoff endlich wieder durchzudrücken. Das versprochene Audit hin oder her: auch das kann ausgesessen werden, wenn Jakarta den längeren Atem (oder die schlagkräftigere) Hand hat.
Wenn die Papiermühle am Asahan wieder rappelt und qualmt, wird die Landwirtschaft notwendigerweise an Bedeutung verlieren. An Smog haben sich auch schon andere Völker gewöhnt, ebenso an Ekzeme und an Wasser aus Dosen. Toba Pulp Lestari ist schließlich nicht die einzige Papierfabrik, die das Umweltschutzgesetz übertritt, es gibt größere, es gibt dreckigere... Nicht zu reden von der in unmittelbarer Nähe gelegenen Aluminiumfabrik, die mit ihren Fluoremissionen die Umgebung verätzt. Was wäre, wenn diese Industrien alle dem Empfehlungskatalog folgten, den Nichtregierungsorganisationen an die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM gerichtet haben? Sie müssten alle schließen, nicht nur Indorayon bzw. Toba Pulp Lestari. <>
Donnerstag, 1. Mai 2008
Aceh im Spinnennetz: die Ladia Galaska Straße
Aceh im Spinnennetz
von Marianne Klute (2003)
Ein umfangreiches Straßennetz soll den Pazifischen Ozean mit der Straße von Malakka und den Norden Acehs mit dem unzugänglichen Süden verbinden. Die Straßen werden kreuz und quer durch Aceh führen und den Leuser-Nationalpark durchschneiden.
Das Spinnennetz
„Ladia Galaska“ heißt das Projekt der Regierung von Nanggroe Aceh Darussalam, wie sich die Provinz Aceh seit der im Januar letzten Jahres in Kraft getretenen Autonomieregelung offiziell nennt. Ladia Galaska steht für Lautan India, Gayo, Alas dan Selat Malaka (Indischer Ozean, die Gebiete der Gayo und Alas und Straße von Malakka), ein Straßenbauprojekt riesigen Ausmaßes, das die genannten Regionen miteinander verbinden soll. Mehr als 1.500 km neuer Straßen sind geplant. Offizieller Sinn und Zweck des Straßennetzes ist die Verbesserung der Infrastruktur insbesondere im isolierten und wirtschaftlich kaum entwickelten Südosten der Provinz (Aceh Tenggara). Am 26. November 2002, kurz vor dem Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der Widerstandsbewegung GAM gab die indonesische Regierung grünes Licht und machte die Mittel frei. Sie stammen aus Töpfen der Zentral- (APBN) und der Provinzregierung (APBD). In drei Jahren soll das Straßennetz fertig sein /Suara Pembaruan 3.11.02/.
Der Plan für ein umfangreiches Straßensystem in Aceh besteht schon seit langem. Es dauerte einige Zeit, bis man um 1990 mit dem Bau beginnen konnte. Nach nur 27 km mussten die Arbeiten aus Sicherheitsgründen eingestellt werden – der Krieg gegen die Unabhängigkeitsbewegung stand dem Weiterbau im Wege, auch in finanzieller Hinsicht. Aceh war kurz zuvor (1989) zum militärischen Operationsgebiet erklärt worden. Der gegenwärtige Gouverneur Abdullah Puteh griff den Plan 2001 wieder auf, um, wie er sagte, isolierte Gebiete im Inneren Acehs anzubinden, die unterschiedliche Entwicklung von Ost- und West-aceh auszugleichen und die Wirtschaft anzukurbeln /Tempo, 30. Juli – 5. August 02/.
Im Volksmund heißt das wiederbelebte Projekt „Spinnennetz“, denn es soll alle Regierungsbezirke Acehs mit den Küstenregionen und der Grenze zur Nachbarprovinz Nordsumatra verbinden und verweben. Insgesamt besteht es aus drei großen Teilstrecken. Die erste, 505 km lang, soll die Hafenstadt Meulaboh in Westaceh mit Peureulak an der Ostküste verbinden. Sie führt, dem Verlauf der nördlichen Ausläufer des großen Leuser-Nationalparks folgend, in einem großen Bogen durch Aceh Tenggara und trifft in Peureulak auf die wichtige Küstenstraße (mit Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen), die von Banda Aceh über Lhokseumawe nach Medan führt. Die zweite, 713 km lange Strecke durchschneidet Aceh von Nord nach Süd, und die dritte führt durch Zentralaceh und den Leuser-Nationalpark bis an die Grenze nach Nordsumatra und soll 369 km betragen. Eine Anbindung von Medan an diesen Grenzzubringer steht nicht in Aussicht. Insgesamt umfasst das Megaprojekt, das Aceh passierbar machen wird, 1.587 km Straßenbau und soll 1,5 Trillionen Rupiah kosten. Eine Studie der ökologischen Auswirkungen auf den Leuser-Nationalpark wurde nicht in Auftrag gegeben.
Der Nationalpark
Der Leuser-Nationalpark ist mit seiner abwechslungsreichen Landschaft und seiner Artenvielfalt eines der wertvollsten Naturreservate der Erde. Mehr als 2,6 Mio. Hektar groß, erstreckt er sich mit seinen Pufferzonen, die zusammen mit dem eigentlichen Nationalpark das Leuser-Ökosystem bilden, um die Grenze zwischen den Provinzen Nordsumatra und Nanggroe Aceh Darussalam. Von Küstenlandschaften am indischen Ozean bis zu den Spitzen der 3000er Berge umfasst er Tieflandregenwälder, Bergwälder, Süßwassersümpfe und Vulkane. Seine Regenwälder gehören zu den letzten wirklich ursprünglichen Indonesiens. Große Gebiete sind unerschlossen und undurchdringlich. 8.500 Pflanzenvarietäten wurden gezählt, unter ihnen Bäume wie Meranti (Shorea sp.), Damar (Hopea spp.), Keruing (Dipterocarpus spp.). Dipterocarpus sind mächtige Bäume, die erstmals im Alter von dreißig bis vierzig Jahren Samen tragen. Oft werden sie schon vorher geschlagen, so dass es keinen Nachwuchs gibt. Im Leuserpark wächst auch die berühmte Rafflesia, die größte Blume der Welt, und zwei weitere Rafflesiaarten (R. zippelni und R. acehensis).
Bekannt ist der Leuserpark aber vor allem für seine reiche Tierwelt, dessen wohl prominentester Vertreter der Orang Utan (Pongo pygmeus) ist. Der Park ist darüber hinaus Heimat für weitere seltene und bedrohte Tiere wie das Sumatra-Nashorn und den Sumatra-Elefanten. Wenigstens sieben Katzen hat der Leuser zu bieten: u.a. den Sumatratiger (Panthera tigris sumatera; sehr selten), den gefleckten Leoparden (Neofelis nebulosa), die Goldkatze (Felis Temmincki) und die Marmorkatze (Felis marmorata). Es gibt wilde Hunde (Cuon alpinus), den Honigbären (Helarctos malayanus) und wilde Ziegen (Capricomis sumatrensis).
Die ersten Bemühungen, das Gebiet um den 3.404 m hohen Leuserberg zum Schutzgebiet zu erklären, gingen von den Anwohnern aus. Schon 1932 hatten sie nach intensivem Lobbying Erfolg. Ein kleines Gebiet wurde zum Gunung Leuser Tierreservat erklärt. Später kamen andere kleine Reservate hinzu. Sie bildeten den Gunung Leuser Nationalpark, der jedoch immer noch nicht die anvisierte Größe erreichte. 1995 wurde auf Anregung von Persönlichkeiten aus Aceh und Nordsumatra das Gunung-Leuser-Projekt zum Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt begonnen. Die Europäische Union stellte € 50,5 Mio. zur Verfügung, stoppte ihre Zahlungen aber vorzeitig, da ein nicht unbedeutender Anteil der Fördergelder auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist (s. „Der Nationalpark Gunung Leuser“, in: Indonesien-Information Nr. 2/02). 1998 erklärte die indonesische Regierung per Präsidentenerlass (Dekpres Nr. 33/1998) ihre Verpflichtung, das Leuser-Ökosystem zu schützen; ihr Engagement lässt aber auf sich warten.
Das Ende?
Leider hat der Leuser-Nationalpark, der bis vor einiger Zeit als das letzte zusammenhängende Waldgebiet Sumatras galt, viel von seinem ursprünglichen Charakter verloren. Bereits heute durchziehen mehrere Straßen und Transportwege den Nationalpark, die von illegalen Holzfällern genutzt werden, mit der Folge, dass entlang dieser Routen große Teile des Parks entwaldet sind. Besonders seit 1998 wird im Leusergebiet vermehrt illegal Holz gefällt. Ein Viertel des Parks ist schon jetzt zerstört. Immer öfter kommt es nun zu Überschwemmungen und Erdrutschen – traurige Folgeerscheinungen der Abholzung. Sämtliche Bemühungen, den völlig außer Kontrolle geratenen Kahlschlag einzudämmen, sind gescheitert. Militär und Polizei, oft in heftiger Konkurrenz zueinander, beteiligen sich am profitablen Holzeinschlag und schützen die Einschlagfirmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen umfangreichen Straßenprojekt Ladia Galaska der Leuser-Nationalpark den Holzfällern gnadenlos ausgeliefert und unwiederbringlich zerstört wird.
Den Trans-Aceh-Highways ist der wirtschaftliche Nutzen sicherlich nicht abzusprechen. Industrie- und Exportgüter könnten unter Umgehung der Seewege von den Industriezonen im Osten an die Westküste (und umgekehrt) transportiert werden. Die Straßen könnten die Anbindung der im Inneren Acehs lebenden Bevölkerung an die Märkte erleichtern. Profitieren würde auch das Militär. Truppen bräuchten sich nicht mehr auf Waldpfaden abquälen, sondern könnten bequeme und schnelle Kraftfahrzeuge benutzen. Jede Bilanzierung von Kosten und Nutzen des Projekts wäre aber unvollständig, wenn sie die Kosten, die durch die Zerstörung des Nationalparks entstehen werden, nicht einbeziehen würde. In der Vergangenheit ist dies durchaus geschehen; so lehnte die Weltbank die Finanzierung früherer Straßenbauprojekte im Leusergebiet aus ökologischen Gründen mehrfach ab, zuletzt im Jahr 2000.
Warnende Stimmen von Umweltschützern bis hin zu Präsidentin Megawati sind zu hören. Umweltminister Nabiel Makarim sagte, der reichste Regenwald der Welt sei von Auslöschung bedroht /“Acehs Autobahn zur Hölle“ in: Tempo, August 2002/. Und die Präsidentin selbst möchte aus Sorge um den indonesischen Wald am liebsten, dass das Bauprojekt vorerst überdacht wird /Jakarta Post, 28.2.03/. Denny Purba, Sprecher des Leuser Managements, sagte, die Zerstörung werde sehr schnell voranschreiten, wenn die Straßen gebaut würden. Erfahrungen in vielen Ländern zeigten, dass Straßen durch Tropenwälder illegale Holzfäller und Wilderer anziehen. Er nannte zum Beispiel den Kerinci Seblat-Nationalpark, der nach dem Bau einer Straße in desolatem Zustand ist. Der Leuser-Nationalpark selbst, so Purba, habe bereits schwere Schäden erlitten, seit 1973 eine Straße von Geumpang nach Marpunga in Aceh Tenggara gebaut wurde. Auf Satellitenbildern sieht man deutlich völlig kahle entwaldete Stellen auf beiden Seiten der Straße /Tempo, August 02/.
Nichtregierungsorganisationen warnen vor weiteren unbedachten Folgen. Die Straßen werden die Einzugsgebiete einiger wichtiger Gewässer in der Region erheblich beeinträchtigen, was zu einer weiteren Erschöpfung der natürlichen Wasserquellen und zu verstärkter Erosion, Überflutungen und anderen Naturkatastrophen führen wird. Damit würde Indonesien sein Gesetz 5/1990 zur Erhaltung natürlicher Ressourcen und ihrer Ökosysteme verletzen. Die langfristigen Schäden und die daraus resultierenden finanziellen Kosten werden den aus dem Straßennetz gewonnenen wirtschaftlichen Nutzen bei weitem überwiegen /Aufruf zur Protestaktion von PanEco, November 2002/. Besonders die Pläne für die nach Süden bzw. an die Grenze zu Nordsumatra führenden Teilstrecken korrespondieren nicht mit der von Indonesien unterzeichneten Agenda 21 der UN-Umweltkonferenz in Rio von 1992. Diese definierte Leuser-Ökosystem als eines der weltweit wichtigsten Gebiete biologischer Diversität, das höchsten Schutz genießen müsse.
Selbst wenn die Gefahr zusätzlichen Holzeinschlags gebannt werden könnte, stellten die Straßen einen gravierenden Eingriff in das Ökosystem dar, da sie für viele Tierarten unüberwindbare Hindernisse darstellen. Die Straßen zerstückeln den Wald in viele kleine Fragmente. Viele Arten können innerhalb dieser begrenzten Fragmente nicht überleben. Sie können die durch die Straßen gebildeten Grenzen nicht überbrücken und drohen auszusterben. Das Ladia Galaska-Spinnennetz wird besonders für seltene und bedrohte Tierarten zur Falle werden. Insbesondere für das Aussterben der verbleibenden lebensfähigen Populationen des Orang Utan wird das Straßennetz zur Verantwortung gezogen werden müssen /PanEco, November 2002/. Damit verstößt Indonesien gegen Gesetz Nr. 5/1994, mit dem das internationale Artenschutzabkommen ratifiziert wurde.
Angeblich hat die Provinzregierung bei der Planung ökologische Prinzipien berücksichtigt und die Straßen so angelegt, dass sie den Nationalpark so wenig wie möglich durchschneiden. Dies wird jedoch von indonesischen und internationalen Umweltorganisationen bezweifelt, zumal es andere Alternativen gegeben hätte. Die Umweltorganisationen haben daher zu Protestkampagnen gegen die Errichtung der Straßen aufgerufen. Nur starker und dauerhafter internationaler Druck könnte den Baubeginn verhindern, denn nicht nur die Provinzregierung hat ein Interesse daran, mit dem Spinnennetz seine Probleme zu lösen. In Jakarta hofft man, die Straßen könnten einen Baustein auf dem Weg zur Lösung des Aceh-Konflikts darstellen. Gerade jetzt, nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, eröffnen sich mit den in die Provinz fließenden internationalen Hilfsgeldern für den Aufbau von Aceh weite Möglichkeiten – Möglichkeiten des Zugangs zu entfernten Regionen, aber auch Möglichkeiten für korrupte Geschäftspraktiken. Am Ende wird der Nationalpark zerstört sein, seltene Tiere und Pflanzen ausgerottet, und Unmengen von Geldern verschwendet. Aber eine Hand voll Leute wird wohlhabender sein. <>
Weitere Informationen zur Ladia Galaska: http://www.skephi.com/modules.php?name=News
von Marianne Klute (2003)
Ein umfangreiches Straßennetz soll den Pazifischen Ozean mit der Straße von Malakka und den Norden Acehs mit dem unzugänglichen Süden verbinden. Die Straßen werden kreuz und quer durch Aceh führen und den Leuser-Nationalpark durchschneiden.
Das Spinnennetz
„Ladia Galaska“ heißt das Projekt der Regierung von Nanggroe Aceh Darussalam, wie sich die Provinz Aceh seit der im Januar letzten Jahres in Kraft getretenen Autonomieregelung offiziell nennt. Ladia Galaska steht für Lautan India, Gayo, Alas dan Selat Malaka (Indischer Ozean, die Gebiete der Gayo und Alas und Straße von Malakka), ein Straßenbauprojekt riesigen Ausmaßes, das die genannten Regionen miteinander verbinden soll. Mehr als 1.500 km neuer Straßen sind geplant. Offizieller Sinn und Zweck des Straßennetzes ist die Verbesserung der Infrastruktur insbesondere im isolierten und wirtschaftlich kaum entwickelten Südosten der Provinz (Aceh Tenggara). Am 26. November 2002, kurz vor dem Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und der Widerstandsbewegung GAM gab die indonesische Regierung grünes Licht und machte die Mittel frei. Sie stammen aus Töpfen der Zentral- (APBN) und der Provinzregierung (APBD). In drei Jahren soll das Straßennetz fertig sein /Suara Pembaruan 3.11.02/.
Der Plan für ein umfangreiches Straßensystem in Aceh besteht schon seit langem. Es dauerte einige Zeit, bis man um 1990 mit dem Bau beginnen konnte. Nach nur 27 km mussten die Arbeiten aus Sicherheitsgründen eingestellt werden – der Krieg gegen die Unabhängigkeitsbewegung stand dem Weiterbau im Wege, auch in finanzieller Hinsicht. Aceh war kurz zuvor (1989) zum militärischen Operationsgebiet erklärt worden. Der gegenwärtige Gouverneur Abdullah Puteh griff den Plan 2001 wieder auf, um, wie er sagte, isolierte Gebiete im Inneren Acehs anzubinden, die unterschiedliche Entwicklung von Ost- und West-aceh auszugleichen und die Wirtschaft anzukurbeln /Tempo, 30. Juli – 5. August 02/.
Im Volksmund heißt das wiederbelebte Projekt „Spinnennetz“, denn es soll alle Regierungsbezirke Acehs mit den Küstenregionen und der Grenze zur Nachbarprovinz Nordsumatra verbinden und verweben. Insgesamt besteht es aus drei großen Teilstrecken. Die erste, 505 km lang, soll die Hafenstadt Meulaboh in Westaceh mit Peureulak an der Ostküste verbinden. Sie führt, dem Verlauf der nördlichen Ausläufer des großen Leuser-Nationalparks folgend, in einem großen Bogen durch Aceh Tenggara und trifft in Peureulak auf die wichtige Küstenstraße (mit Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen), die von Banda Aceh über Lhokseumawe nach Medan führt. Die zweite, 713 km lange Strecke durchschneidet Aceh von Nord nach Süd, und die dritte führt durch Zentralaceh und den Leuser-Nationalpark bis an die Grenze nach Nordsumatra und soll 369 km betragen. Eine Anbindung von Medan an diesen Grenzzubringer steht nicht in Aussicht. Insgesamt umfasst das Megaprojekt, das Aceh passierbar machen wird, 1.587 km Straßenbau und soll 1,5 Trillionen Rupiah kosten. Eine Studie der ökologischen Auswirkungen auf den Leuser-Nationalpark wurde nicht in Auftrag gegeben.
Der Nationalpark
Der Leuser-Nationalpark ist mit seiner abwechslungsreichen Landschaft und seiner Artenvielfalt eines der wertvollsten Naturreservate der Erde. Mehr als 2,6 Mio. Hektar groß, erstreckt er sich mit seinen Pufferzonen, die zusammen mit dem eigentlichen Nationalpark das Leuser-Ökosystem bilden, um die Grenze zwischen den Provinzen Nordsumatra und Nanggroe Aceh Darussalam. Von Küstenlandschaften am indischen Ozean bis zu den Spitzen der 3000er Berge umfasst er Tieflandregenwälder, Bergwälder, Süßwassersümpfe und Vulkane. Seine Regenwälder gehören zu den letzten wirklich ursprünglichen Indonesiens. Große Gebiete sind unerschlossen und undurchdringlich. 8.500 Pflanzenvarietäten wurden gezählt, unter ihnen Bäume wie Meranti (Shorea sp.), Damar (Hopea spp.), Keruing (Dipterocarpus spp.). Dipterocarpus sind mächtige Bäume, die erstmals im Alter von dreißig bis vierzig Jahren Samen tragen. Oft werden sie schon vorher geschlagen, so dass es keinen Nachwuchs gibt. Im Leuserpark wächst auch die berühmte Rafflesia, die größte Blume der Welt, und zwei weitere Rafflesiaarten (R. zippelni und R. acehensis).
Bekannt ist der Leuserpark aber vor allem für seine reiche Tierwelt, dessen wohl prominentester Vertreter der Orang Utan (Pongo pygmeus) ist. Der Park ist darüber hinaus Heimat für weitere seltene und bedrohte Tiere wie das Sumatra-Nashorn und den Sumatra-Elefanten. Wenigstens sieben Katzen hat der Leuser zu bieten: u.a. den Sumatratiger (Panthera tigris sumatera; sehr selten), den gefleckten Leoparden (Neofelis nebulosa), die Goldkatze (Felis Temmincki) und die Marmorkatze (Felis marmorata). Es gibt wilde Hunde (Cuon alpinus), den Honigbären (Helarctos malayanus) und wilde Ziegen (Capricomis sumatrensis).
Die ersten Bemühungen, das Gebiet um den 3.404 m hohen Leuserberg zum Schutzgebiet zu erklären, gingen von den Anwohnern aus. Schon 1932 hatten sie nach intensivem Lobbying Erfolg. Ein kleines Gebiet wurde zum Gunung Leuser Tierreservat erklärt. Später kamen andere kleine Reservate hinzu. Sie bildeten den Gunung Leuser Nationalpark, der jedoch immer noch nicht die anvisierte Größe erreichte. 1995 wurde auf Anregung von Persönlichkeiten aus Aceh und Nordsumatra das Gunung-Leuser-Projekt zum Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt begonnen. Die Europäische Union stellte € 50,5 Mio. zur Verfügung, stoppte ihre Zahlungen aber vorzeitig, da ein nicht unbedeutender Anteil der Fördergelder auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist (s. „Der Nationalpark Gunung Leuser“, in: Indonesien-Information Nr. 2/02). 1998 erklärte die indonesische Regierung per Präsidentenerlass (Dekpres Nr. 33/1998) ihre Verpflichtung, das Leuser-Ökosystem zu schützen; ihr Engagement lässt aber auf sich warten.
Das Ende?
Leider hat der Leuser-Nationalpark, der bis vor einiger Zeit als das letzte zusammenhängende Waldgebiet Sumatras galt, viel von seinem ursprünglichen Charakter verloren. Bereits heute durchziehen mehrere Straßen und Transportwege den Nationalpark, die von illegalen Holzfällern genutzt werden, mit der Folge, dass entlang dieser Routen große Teile des Parks entwaldet sind. Besonders seit 1998 wird im Leusergebiet vermehrt illegal Holz gefällt. Ein Viertel des Parks ist schon jetzt zerstört. Immer öfter kommt es nun zu Überschwemmungen und Erdrutschen – traurige Folgeerscheinungen der Abholzung. Sämtliche Bemühungen, den völlig außer Kontrolle geratenen Kahlschlag einzudämmen, sind gescheitert. Militär und Polizei, oft in heftiger Konkurrenz zueinander, beteiligen sich am profitablen Holzeinschlag und schützen die Einschlagfirmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen umfangreichen Straßenprojekt Ladia Galaska der Leuser-Nationalpark den Holzfällern gnadenlos ausgeliefert und unwiederbringlich zerstört wird.
Den Trans-Aceh-Highways ist der wirtschaftliche Nutzen sicherlich nicht abzusprechen. Industrie- und Exportgüter könnten unter Umgehung der Seewege von den Industriezonen im Osten an die Westküste (und umgekehrt) transportiert werden. Die Straßen könnten die Anbindung der im Inneren Acehs lebenden Bevölkerung an die Märkte erleichtern. Profitieren würde auch das Militär. Truppen bräuchten sich nicht mehr auf Waldpfaden abquälen, sondern könnten bequeme und schnelle Kraftfahrzeuge benutzen. Jede Bilanzierung von Kosten und Nutzen des Projekts wäre aber unvollständig, wenn sie die Kosten, die durch die Zerstörung des Nationalparks entstehen werden, nicht einbeziehen würde. In der Vergangenheit ist dies durchaus geschehen; so lehnte die Weltbank die Finanzierung früherer Straßenbauprojekte im Leusergebiet aus ökologischen Gründen mehrfach ab, zuletzt im Jahr 2000.
Warnende Stimmen von Umweltschützern bis hin zu Präsidentin Megawati sind zu hören. Umweltminister Nabiel Makarim sagte, der reichste Regenwald der Welt sei von Auslöschung bedroht /“Acehs Autobahn zur Hölle“ in: Tempo, August 2002/. Und die Präsidentin selbst möchte aus Sorge um den indonesischen Wald am liebsten, dass das Bauprojekt vorerst überdacht wird /Jakarta Post, 28.2.03/. Denny Purba, Sprecher des Leuser Managements, sagte, die Zerstörung werde sehr schnell voranschreiten, wenn die Straßen gebaut würden. Erfahrungen in vielen Ländern zeigten, dass Straßen durch Tropenwälder illegale Holzfäller und Wilderer anziehen. Er nannte zum Beispiel den Kerinci Seblat-Nationalpark, der nach dem Bau einer Straße in desolatem Zustand ist. Der Leuser-Nationalpark selbst, so Purba, habe bereits schwere Schäden erlitten, seit 1973 eine Straße von Geumpang nach Marpunga in Aceh Tenggara gebaut wurde. Auf Satellitenbildern sieht man deutlich völlig kahle entwaldete Stellen auf beiden Seiten der Straße /Tempo, August 02/.
Nichtregierungsorganisationen warnen vor weiteren unbedachten Folgen. Die Straßen werden die Einzugsgebiete einiger wichtiger Gewässer in der Region erheblich beeinträchtigen, was zu einer weiteren Erschöpfung der natürlichen Wasserquellen und zu verstärkter Erosion, Überflutungen und anderen Naturkatastrophen führen wird. Damit würde Indonesien sein Gesetz 5/1990 zur Erhaltung natürlicher Ressourcen und ihrer Ökosysteme verletzen. Die langfristigen Schäden und die daraus resultierenden finanziellen Kosten werden den aus dem Straßennetz gewonnenen wirtschaftlichen Nutzen bei weitem überwiegen /Aufruf zur Protestaktion von PanEco, November 2002/. Besonders die Pläne für die nach Süden bzw. an die Grenze zu Nordsumatra führenden Teilstrecken korrespondieren nicht mit der von Indonesien unterzeichneten Agenda 21 der UN-Umweltkonferenz in Rio von 1992. Diese definierte Leuser-Ökosystem als eines der weltweit wichtigsten Gebiete biologischer Diversität, das höchsten Schutz genießen müsse.
Selbst wenn die Gefahr zusätzlichen Holzeinschlags gebannt werden könnte, stellten die Straßen einen gravierenden Eingriff in das Ökosystem dar, da sie für viele Tierarten unüberwindbare Hindernisse darstellen. Die Straßen zerstückeln den Wald in viele kleine Fragmente. Viele Arten können innerhalb dieser begrenzten Fragmente nicht überleben. Sie können die durch die Straßen gebildeten Grenzen nicht überbrücken und drohen auszusterben. Das Ladia Galaska-Spinnennetz wird besonders für seltene und bedrohte Tierarten zur Falle werden. Insbesondere für das Aussterben der verbleibenden lebensfähigen Populationen des Orang Utan wird das Straßennetz zur Verantwortung gezogen werden müssen /PanEco, November 2002/. Damit verstößt Indonesien gegen Gesetz Nr. 5/1994, mit dem das internationale Artenschutzabkommen ratifiziert wurde.
Angeblich hat die Provinzregierung bei der Planung ökologische Prinzipien berücksichtigt und die Straßen so angelegt, dass sie den Nationalpark so wenig wie möglich durchschneiden. Dies wird jedoch von indonesischen und internationalen Umweltorganisationen bezweifelt, zumal es andere Alternativen gegeben hätte. Die Umweltorganisationen haben daher zu Protestkampagnen gegen die Errichtung der Straßen aufgerufen. Nur starker und dauerhafter internationaler Druck könnte den Baubeginn verhindern, denn nicht nur die Provinzregierung hat ein Interesse daran, mit dem Spinnennetz seine Probleme zu lösen. In Jakarta hofft man, die Straßen könnten einen Baustein auf dem Weg zur Lösung des Aceh-Konflikts darstellen. Gerade jetzt, nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, eröffnen sich mit den in die Provinz fließenden internationalen Hilfsgeldern für den Aufbau von Aceh weite Möglichkeiten – Möglichkeiten des Zugangs zu entfernten Regionen, aber auch Möglichkeiten für korrupte Geschäftspraktiken. Am Ende wird der Nationalpark zerstört sein, seltene Tiere und Pflanzen ausgerottet, und Unmengen von Geldern verschwendet. Aber eine Hand voll Leute wird wohlhabender sein. <>
Weitere Informationen zur Ladia Galaska: http://www.skephi.com/modules.php?name=News
Präsidialerlass ebnet den Weg für Infrastrukturprojekte
Land in Sicht für Investoren – kein Zutritt für Arme?
Präsidialerlass ebnet den Weg für Infrastrukturprojekte
von Marianne Klute
Präsident Susilo Bambang Yudhoyonos (SBY) Handphone Nr. 0811-109949 ist wieder überlastet. Zigtausende SMS fordern die Rücknahme eines neuen Dekrets. Durch die Straßen vieler indonesischer Städte ziehen Menschenmassen. Ihre Transparente sprechen von Ausverkauf: „Dijual Tanah Rakyat; Dijual Murah; For Sale; Not For People; For Investor Only”. Frauen tragen aus Lehm geformte traditionelle Speisen, verziert mit Feldfrüchten. Dangdutklänge machen Stimmung. Der Song um den schönen Vogel Bülbül (Cucak Rowo von Kempot Didi) fetzt über die Straßen. Das beliebte Lied passt: es erzählt von Betrug und Enttäuschung.
Fehlende Infrastruktur und Rückgang von Investitionen
Betrogen und enttäuscht fühlen sich die Menschen von einem neuen Präsidialdekret. Am 3. Mai 2005 erließ Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die Präsidialverordnung Perpres 36/2005 (Peraturan Presiden) „zur Beschaffung von Grund und Boden für Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Interesse“. Damit soll die Stagnation von Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen durchbrochen werden. Tatsächlich musste Indonesien in den letzten Jahren einen Rückgang an ausländischen Investitionen, insbesondere in dringend benötigte Infrastrukturprojekte, verzeichnen. Betrugen die Investitionen in die Infrastruktur 1993/1994 noch 5,34% des Bruttosozialprodukts (BSP), so waren es im Jahre 2002 alamierend geringe 2,33% des BSP. Potentielle Investoren machen einen Bogen um das Land, weil sie abgeschreckt werden durch Rechtsunsicherheit, die widersprüchliche oder zweideutige Gesetzeslage oder inkohärente Abgabenregelungen. Vor allem beklagen sie sich über die Schwierigkeit, an das erforderliche Land zu kommen. Etliche begonnene Infrastrukturprojekte liegen derzeit auf Halde, weil Landrechtskonflikte ungelöst bleiben oder gar kein Land zur Verfügung steht.1 Ein konkretes aktuelles Fallbeispiel, das dringend der Lösung bedarf, sind die alljährlichen Überschwemmungen in Jakarta. Da soll der geplante Hochwasserkanal Banjir Kanal Timur Abhilfe schaffen. Fast eine Viertel Million Menschen würden dem Kanal weichen müssen, kleine Leute, die um ihren Wohnraum fürchten oder gar nicht erst wissen, wohin. Bisher wehren sie sich gegen eine Umsiedlung. Der neue Erlass könnte hier Abhilfe schaffen. Sutiyoso, der Gouverneur von Jakarta, hat schon vorher erklärt, er werde Perpres 36 nutzen, um den Kanal zu bauen, oder auch die Autobahn um Jakarta herum.
Mit der alten Regelung von 1993, Keppres 55/1993 (Keputusan Presiden), wäre dies nicht möglich. Es sei denn, sie würde, wie so oft, willkürlich genutzt. Die Unzulänglichkeiten von Keppres 55 und ihr Missbrauch haben nämlich reichlich Konflikte hinterlassen. Allein die Insel Java hat aus der Suhartozeit 612 Streitfälle um 7 Millionen Hektar Land geerbt, davon sind 527 bis heute ungelöst. Betroffen sind drei Millionen Javaner.2 Der neue Erlass dagegen erhebt den Anspruch, den Landbesitzern, die einer modernen Infrastruktur weichen müssen, mehr Gerechtigkeit zu verschaffen, und gleichzeitig Investoren durch das Versprechen von mehr Rechtssicherheit anzulocken.
Der neue Präsidialerlass zur Beschaffung von Land für Infrastrukturprojekte
Die Liste der Infrastrukturbereiche, an denen ein nationales Interesse bestehen soll, ist länger als die der alten Regelung von 1993; statt vorher 14 Bereiche sind es jetzt 21. Zur dieser Kategorie der Entwicklungsprojekte gehören Straßen und Autobahnen, Eisenbahntrassen, Stromversorgung, Wasser- und Abwasserinstallationen; kein Zweifel, dass diese Infrastruktureinrichtungen für alle wichtig sind. Schwieriger kann es werden, wenn wegen Stauseen und Dämmen, Mülldeponien, Häfen, Flughäfen, Busbahnhöfen und Bahnhöfen Tausende von Menschen umgesiedelt werden müssen. Eine öffentliche Bedeutung kann Bildungsstätten, Schulen und Sportstätten, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten oder auch Einrichtungen für Post und Telekommunikation, Radio- und Fernsehen zwar nicht abgesprochen werden, doch sollte die Planung solcher Projekte gemeinsam mit der ansässigen Bevölkerung und ohne das Damoklesschwert drohender Enteignung erfolgen.
Dass sogar mit Hilfe einer besonderen Regelung Land für Gotteshäuser, Friedhöfe und öffentliche Märkte beschafft werden darf, stimmt vollends verwunderlich. Auch Bau und Einrichtung staatlicher Institutionen sollen mit Hilfe der Verordnung erleichtert werden: Regierungs- und Verwaltungsgebäude; Gefängnisse sowie Projekte von Militär und Polizei. Ob da die Majorität der Bevölkerung immer zustimmen mag? Dazu kommen Gebäude für die UN, Botschaften und internationale Organisationen. Schließlich soll mit Hilfe von Perpres 36/2005 auch Land für geschützte Natur- und Kulturgüter, für soziale Einrichtungen und sogar Sozialwohnblocks bereitgestellt werden.
Die Frage ist nun, wie das „öffentliche Interesse“ definiert und wer hier entscheidet. Laut Perpres 36/2005 ist das öffentliche Interesse das der Majorität der Indonesier. Ein schwammiger Begriff, der auf Widerstand stößt. Unwahrscheinlich, dass vor der Planung von neuen Kasernen oder dem Bau einer Blindenschule jedes Mal ein Referendum abgehalten wird, um festzustellen, ob tatsächlich 51% der Bevölkerung davon Nutzen hat. Befragungen und öffentlichen Anhörungen als Teil eines gesellschaftlichen Disputs sind nicht vorgesehen.
Der Disput äußert sich weniger als sachgerechte Auseinandersetzung denn als heftiger Protest. Die Vehemenz des Widerstandes auf der Straße richtet sich vor allem, aus Furcht vor Ungerechtigkeiten und drohendem Abdriften in tiefe Armut, gegen die Methoden, mit denen Grund und Boden für Infrastrukturprojekte herangeschafft werden soll. Umschrieben werden die Methoden mit dem Begriff „Beschaffung“ (pengadaan). Was bedeutet dies im Sinne von Perpres 36? Das Dekret verweist hier ausdrücklich auf ein über vierzigjähriges „Gesetz zum Entzug des Landbesitzrechts“ (UU 20/1961 tentang Pencabutan Hak-Hak Atas). Dieses allerdings regelt den Entzug nicht im Detail und kennt explizit nicht den „Entzug des Grundbriefs“.
Perpres 36/2005 erlaubt im Prinzip zwei Methoden: die erstere regelt den Erwerb von Land mittels Verhandlungen und Absprachen (per musyawarah: Reden, bis Konsens erreicht ist). Auch Entschädigungen in Form von Geld, Wohnraum oder anderem Ersatz sind vorgesehen. Wenn aber Verhandlungen nichts fruchten, kann die zweite Methode angewendet werden: dann wird die Eintragung im Grundbuch gelöscht und der Grundbrief entzogen oder in Privatbesitz befindlicher Grund und Boden enteignet.
Zusammengefasst bringt Perpres 36, gegenüber Keppres von 1993 und über das alte Gesetz 20/1961 hinausgehend zwei Neuerungen: es bezieht sich auf viel mehr, auch strittige, Infrastrukturbereiche und erlaubt dem Staat mehr Autorität gegenüber den Besitzrechten seiner Bürger.
Einladung an Investoren:
Infrastrukturgipfel in Jakarta
Ohne geeignete Infrastruktur bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens weit hinter der der Nachbarstaaten zurück. Daher hat Präsident SBY den Ausbau der Infrastruktur zu einer der wichtigsten Säulen für die Wirtschaftentwicklung der nächsten fünf Jahre gemacht. Infrastruktur soll forciert aufgebaut werden, und zwar jetzt und sofort. Damit hofft SBY, bis zum Ende seiner Amtszeit das Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,5 auf 7,2% steigern zu können. Gleichzeitig will er die Arbeitslosenrate und den Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze senken. Dies kann Indonesien nicht aus eigener Kraft schaffen, es braucht dazu den Privatsektor, i.e. nicht-staatliches Kapital, vorzugsweise aus dem Ausland.
Kapitalanleger und Investoren hören diese Botschaft gern. Sie lugen schon lange nach Indonesien und auf seine Resourcen, bedauern nur die unzulänglichen Sicherheiten und die kostenträchtigen, standortschädigenden Probleme des Landes. Nach der Tsunami-Katastrophe ist das Interesse der ausländischen Investoren wieder entfacht; allein der Wiederaufbau der Infrastruktur Acehs wird 2 Mrd. US$ verschlingen.3 Ein Vielfaches, nämlich 150 Mrd US$, benötigt Indonesien in den nächsten fünf Jahren für den Aufbau der Infrastruktur des ganzen Landes.4
Gut die Hälfte, 80 Mrd. US$, sollen private Anleger beisteuern.5 Dies erklärte SBY 700 kapitalkräftigen internationalen Teilnehmern auf dem Infrastruktur-Gipfel am 17. und 18. Januar 2005 in Jakarta. Eingeladen worden waren eigentlich nur 500, doch die Tsunami-Katastrophe hat bei so vielen potentiellen Investoren das Interesse am wirtschaftlichen Engagement geweckt, dass nicht jeder einen Sitzplatz bekam. SBY stellte ihnen mit wilder Entschlossenheit seine Infrastrukturpläne vor; Kabinettsmitglieder erklärten, Indonesien sei auf Wissen, Erfahrung und Kapital des Privatsektors angewiesen.
Die Regierung versprach, sämtliche hinderlichen Gesetze und Verordnungen zu ändern oder aufzuheben, und zwar innerhalb eines halben Jahres. Auch Mechanismen, Abgaben und andere Stolpersteine auf dem Weg zu einer befriedigenden Kapitalanlage sollten so schnell wie möglich beseitigt werden. Vor allem solle der Zugriff auf Land erleichtert werden.6
In letzter Minute – das halbe Jahr ist rum – wurde nun mit Perpres 36 versucht, das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Investitionen beiseite zu räumen. Dies soll nur die erste der vielen weiteren notwendigen legislativen Neuerungen sein. Erwartet werden und versprochen sind u.a.: Revision schon bestehender Gesetze und Verordnungen zur Landnahme, Vereinfachung der Zusammenarbeit von privatwirtschaftlichen mit öffentlichen Unternehmen, Verordnungen im Energiesektor, die Implementierung des Autobahngesetzes von 2003 (UU 38/2003). Außerdem sollen bald unabhängige Agenturen für Autobahn, Telekommunikation und Elektrizität geschaffen werden.
Dass die Regierung es ernst meint, zeigen 91 Projekte aus den Bereichen Autobahnbau, Stromversorgung, Gas-Pipelines, Telekommunikation, Häfen und Flughäfen, Wasser sowie Eisenbahnen, zusammen in einer Höhe von 22,5 Mrd. US$, denen die Regierung Priorität einräumt. Nur wenige Wochen nach dem Infrastruktur-Gipfel, im März, standen einige davon schon zur Ausschreibung, allerdings ausschließlich Projekte in Kooperation mit staatlichen Unternehmen.7
Mit Entschlossenheit ist Indonesien potentiellen Investoren mit Sieben-Meilen-Stiefeln entgegengeeilt. Oder ist es doch ganz anders? Wurde der Infrastrukturgipfel nur veranstaltet, um Druck auf die Gesetzgebung auszuüben? Handelsminister Mari Pangestu witzelte nämlich schon im Januar, der Gipfel sei nur ein Trick, die Reformierung widersprüchlicher Gesetze voranzutreiben.8 Und NGOs sind der Meinung, Perpres 36 sei erlassen worden, um die Ergebnisse des Gipfels nicht zu gefährden, zum Vorteil der Investoren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Widerstand gegen Entwicklung auf Kosten der Armen
Diese jedoch will sich nicht ausschließen lassen und beschränkt sich keineswegs auf SMS an SBY. NGOs haben im Moment, ihre Differenzen vergessend, schlagkräftige Koalitionen gegen das Dekret gebildet und die Bevölkerung auf breiter Front mobilisiert. Ergebnis sind Proteste, Eingaben und Demonstrationen in allen wichtigen Städten, ein „langer Marsch“ am 29. Juni im Stadtzentrum von Jakarta, an dem Tausende von Menschen teilnahmen, vor allem Arme, Straßenhändler, Arbeiter, Bauern, Studenten.
Aber nicht nur die Armen lehnen Perpres 36 ab. Islamische Geistliche haben eine Fatwa gegen das Dekret ausgesprochen und kritisieren die Kommerzialisierung von Land im Zuge der Globalisierung des Kapitals.9 Akademiker der Universität Gajah Mada, Yogyakarta, halten es für übereilt und empfehlen die Verabschiedung eines Infrastruktur-Gesetzes. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass der Erlass mehr Probleme schaffen als lösen wird. Als alternative Strategie zu Rücknahmeforderungen debattieren sie über die Möglichkeit, den Fall vor den höchsten Gerichtshof zu bringen.
Genaus das versucht die NGO-Koalition „Rakyat Gotong-Royong Menolak Perpres 36/2005“. Poskos wurden eingerichtet, damit, so der neue Walhi-Geschäftsführer Chalid Muhammad, die kleinen Leute „keine Enteignungen im Namen des öffentlichen Interesses erleben müssen“.10 Hier können sie ihre Unterschriften leisten, die inzwischen dem Obersten Gerichtshof übergeben wurden. Walhi will das Dekret vor das Gericht bringen, weil, so Chalid Muhammad, es „in Zukunft zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung und Gewalt führen kann.“ Walhi sei nicht gegen Entwicklung, aber gegen Entwicklung nur für Geschäftsinteressen.11
Selbst bei staatlichen Institutionen gibt es starke Bedenken. Die Nationale Menschenrechtskommission zum Beispiel hat SBY schriftlich (Brief 168/TUA/VI05, Komnas HAM an SBY, 21. Juni 2005) aufgefordert, Perpres 36 zurückzunehmen. Die ablehnende Haltung der Komnas HAM ist allerdings nicht überraschend, denn bei den meisten Fällen, die Komnas HAM bearbeiten muss, handelt es sich um Landrechtskonflikte. Perpres 36 verletze nicht nur die Menschenrechte, sondern stehe auch im Widerspruch zu verschiedenen, in dem Schreiben an SBY detailliert aufgeführten, Gesetzen. Außerdem, so der Komnas HAM-Vorsitzende Abdul Hakim Garuda Nusantara, sei das Dekret repressiv, denn es vertrete nur die Interessen bestimmter Gesellschaftschichten und nicht die des ganzen indonesischen Volkes.12
Auch viele Parteien gehören zu den Gegnern. Die PKS, Partai Keadilan Sejahtera, zum Beispiel prangert an, dass Teile des Erlasses unklar und auslegbar seien und leicht missbraucht werden könnten. Angst vor Missbrauch hat auch die Kommission II des Parlaments. Sie fordert nicht gleich eine Rücknahme, sondern vorerst nur eine Revision des Erlasses. Wegen der starken Proteste der Gesellschaft schlagen die Abgeordneten eine Überprüfung von 13 der insgesamt 24 Absätze vor. Ihre Eigeninitiative aber wurde brüsk gebremst; Minister Yusril Mahendra wies die Volksvertreter sogleich in ihre Schranken: „Das DPR hat auf jeden Fall nur beschränkte Befugnis“, so Mahendra. Der Präsident allein habe das Recht, den Empfehlungen der Parlamentarier zu folgen oder sie zu verwerfen.13 Eine Rücknahme lehnt die Regierung bisher strikt ab.
Unklare Definitionen und repressive Methoden
„Wenn auch viele Menschen in ein Hotel gehen, dann bedeutet dies noch lange nicht, dass Hotels Gebäude des öffentlichen Interesses sind,“ - für den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes, Bagir Manan, ist die Definition von „öffentlichem Interesse“ als dem Interesse der Majorität aus akademischer Sicht problematisch, da missbrauchbar.14 In der vergangenen Ära war es nur zu oft mit dem Interesse bestimmter mächtiger Personen oder Gruppen, die es mit Gewalt durchzusetzen wussten, identisch. Kritiker sprechen daher wieder einmal von einer Wiederkehr der alten Neuen Ordnung.
Besonders in Jakarta beteiligen sich viele Arme an den Demonstrationen. Sie sind es, die unter Suharto schlech-te Erfahrungen machen und unter dem Vorwand des öffentlichen Interesses Bauprojekten weichen mussten. Ge-rade ihre Situation hat sich seither nicht verbessert. Immer wieder hat Jakartas Gouverneur Sutiyoso sie für Infrastrukturmaßnahmen oder im Rahmen von Armutsbekämpfungsprogrammen vertreiben lassen. Nur die wenigsten besitzen ein eigenes Stück Land. Auch die Bessergestellten werden durch den Erlass nicht viel besser gestellt: „Schadenersatz bekommen nur diejenigen, die ein Zertifikat haben. Doch sind das laut Wirtschaftministerium nur 31 Prozent aller Landbesitzer“, erläutert das Netzwerk der Urbanen Armen. „Der Schadenersatz richtet sich nach der Höhe der Grundsteuern. Doch die Verluste für die Menschen, die von ihrem Land vertrieben werden, sind viel höher.“ 15
Der Erlass manifestiert Recht und Monopol des Staates, über Land zu verfügen. Verhandlungen nach dem überlieferten Prinzip des Musyawarah sind vorgesehen, doch geht es dabei nur um die Höhe einer möglichen Entschädigung. Diese wird, da der Grundsteuerbescheid zugrundegelegt wird, unter dem tatsächlichen Marktwert liegen. Wenn Verhandlungen nichts fruchten und ergebnislos bleiben, erlaubt Perpres 36 repressive Maßnahmen: den Entzug des Besitzrechts und Enteignung.
Landrechtskonflikte sind daher vorprogrammiert, auch wenn Kabinettsmitglieder beteuern, dass der Erlass nicht repressiv gehandhabt werden und nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen wird. Sie werben für den Erlass als eine Verbesserung gegenüber der alten Regelung, insbesondere solle er Landspekulationen verhindern. Und Aburizal Bakrie, Koordinierender Minister für Wirtschaft, verspricht denjenigen, die ihr Land für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen (müssen), Gerechtigkeit und die Respektierung ihres Besitzrechts, sowie Planungssicherheit und Transparenz bei der Übereignung.16 Doch all dies bezweifeln die Betroffenen. Eine Entwicklung im „öffentlichen“ Interesse bereitet ihnen Angst vor der Willkür der Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung der Verordnung, Angst vor Gewalt, Ungerechtigkeiten, Vertreibungen.
Unsichere Rechtslage
Die gesamte Abwicklung der Übereignung muss innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Sind die Betroffenen mit der Entschädigungshöhe oder der Enteignung nicht einverstanden, dürfen sie die Gerichte bemühen. Da Perpres 36 jedoch nach Meinung der Urbanen Armen im Widerspruch zu höher stehenden Gesetzen steht, u.a. zur Verfassung von 1945, zum Agrargesetz von 1960 und zur UN-Konvention zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wird die Rechtsprechung wohl noch mehr Landrechtsfälle zu bearbeiten haben.
Der Erlass passt in die Praxis der legislativen Flickschusterei. Statt endlich Umsetzung der vor 40 Jahren beschlossenen Bodenreform in Angriff zu nehmen, die Korruption zu bekämpfen und Staatsgewalt klar zu definieren, wird hier ein Loch gestopft, da ein Leck übertüncht. Investoren und Landbesitzer verlangen Rechtssicherheit, Betroffene Schutz vor Willkür. Sie bekommen aber nur ein Patchworkmodell, das drückt und kneift und ebenso viele Probleme schafft, wie es überdecken will. Das Rechtsgebäude müsste grundlegend reformiert werden, doch es werde, so Bernadinus Steni von Huma, Gruppe für demokratische und ökologische Erneuerung des Rechts, immer chaotischer und böte immer mehr Gelegenheiten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.17
Der richtige Ansatz wäre eine grundlegend veränderte Haltung im Umgang mit Umwelt und Boden, eine deutliche Abwendung von der Einstellung der Suhartozeit, sich wie im Selbstbedienungsladen Land und Ressourcen zu besorgen. Das MPR empfahl dies schon vor Jahren (2001 in: Tap MPR No IX/MPR/2001 tentang Pembaharuan Agraria dan Pengelolaan Sumberdaya Alam), und eigentlich müsste der Präsident diesem Rat folgen. Auch NGOs befürworten eine völlig neue Raumordnung, ein Umdenken im Bodenrecht, aber vorher sollte sich die Einstellung der Bürokraten ändern, denn Ursache der Probleme seien nicht die Menschen, die sich einer falsch verstandenen Entwicklung widersetzten und die nur als „entwicklungsfeindlich“ abgestempelt würden. Das wirkliche Problem werde durch die falsche Einstellung der Bürokratie geschaffen.18
Folgen für Gesellschaft und Natur
Wenn der Erlass ohne tief greifende Erneuerungen in Recht und Verwaltung angewandt wird, könnte dies zu folgenschweren gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen führen. Abgesehen davon, dass Bürger und Bürgerinnen Vertreibungen und Enteignungen hinnehmen müssen, dass sie private Verluste, Verarmung und Gewalt erleben werden, kann die erleichterte Beschaffung von Land auch zu einer umwälzenden Umgestaltung des Landbesitzes führen.
Die Furcht, dass Bodenspekulanten den Erlass für ihre Interessen nutzen, ist nicht unbegründet. Zu Folge hätte dies eine veränderte Struktur der Besitzverhältnisse in der Landwirtschaft. Kleinbauern werden ihren Grund und Boden schwerer halten können, ihr Landbesitz wird auf Großbetriebe oder Spekulanten übergehen, und dies wird Machtverschiebungen im Agrarbereich zu Folge haben. Dies könnte zu einem entscheidenden Umbau des Agrarsektors führen. Mögliche Folge wäre ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, da bisher landwirtschaftlich genutztes Land anderweitig verwendet werden wird. Umwandlung von bäuerlich genutzten Böden in Infrastrukturprojekte oder von Wald in Plantagenwüsten verheißt auch wenig Gutes für die Umwelt.
Veränderungen der Landnutzung sind durchaus gewollt. Statt Subsistenzwirtschaft versprechen zum Beispiel Plantagen hohe Profite. Schon heute erzielt Indonesien gute Gewinne als Zulieferer der globalen Industrie. Anstrengungen werden unternommen, den Nachschub an Zellstoff für Kopierpapier und an Palmöl für Kekse und Schweinefutter sicherzustellen bzw. drastisch zu erhöhen. Gerade dem Plantagensektor will
SBY entgegenkommen. Er soll kräftig von 6,01% auf 6,49% wachsen, wobei die Produktivität der Plantagen von 68% auf 75% erhöht werden soll, damit in Zukunft die Exporte 9 Mrd. US$ statt 5,2 Mrd. US$ einfahren.19
Auf den Wiederaufbau von Aceh angewandt, könnte die Regierung mit Hilfe des Erlasses ihre Autorität bei der Verwirklichung einer Neuordnung der Provinz durchsetzen, auch mit Zwang. Dies gilt besonders für die als geschützte Grünzone konzipierte Küstenregion. Bisher hat Jakarta diesen Plan nicht rigoros verfolgt, weil die ablehnende Haltung der ansässigen Küstenbewohner, die in ihre Dörfer zurückkehren wollen, zu viele Probleme aufwirft.20
Land in Sicht?
Die Implementierung des Erlasses, die Reaktionen auf den Widerstand werden zur Messlatte für die Regierung. Diese aber beharrt auf ihrer Autorität und zeigt Bereitschaft, den Widerstand niederzuschlagen. Schon haben die Behörden die ersten Demonstranten verhaftet. Im Interesse der Attraktivität Indonesiens für Investoren wird der lange Prozess einer Rechtsreform und einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft übersprungen, zum Preis der Kommerzialisierung von Grund und Boden.
Als erster aktiv geworden ist der Gouverneur von Jakarta. Sutiyoso hat auf Stadtebene dafür gesorgt, dass ein „Landbeschaffungs-Komitee“ gebildet wird. Dieses Komitee hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Entschädigungsproblematik auszusprechen, denen der Gouverneur folgen kann. Kommt es zu keiner Einigung in dieser Frage, ist der Weg frei für Enteigungen, auch mit Gewalt. Gouverneur Sutiyoso zeigt sich zufrieden. Endlich kann er seinen 23 km langen und bis zu 300 m breiten Hochwasserkanal in Ost-Jakarta bauen. Der erste Schritt ist getan, den Armen wird der Zutritt verwehrt: Land in Sicht für Infrastrukturprojekte.21
______________________________________________________________
1 http://www.media-indonesia.com/berita.asp?id=68202
2 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/11/opini/1806807.htm 11. Juni 2005
3 Tsunami-Flut erhöht Indonesien-Interesse ausländischer Investoren, Bundesagentur für Außenwirtschaft, http://www.bfai.de/bot_Seite2847.html
4 http://www.usembassyjakarta.org/econ/infra-summit05/infrastructure-summit.html
5 17% der Mittel sollen nach den Vorstellungen der Regierung aus dem Staatshaushalt finanziert werden, 21% von indonesischen Banken oder Pensionsfonds. 10 Mrd. US$ möchte Indonesien Entwicklungshilfegelder entnehmen. Die verbleibenden 80 Mrd. US$ sollen durch den Privaten Sektor, bzw. durch Public Private Partnership Projekte, finanziert werden.
6 Reden und Dokumente zum Infrastruktur-Gipfel: http://www.iisummit2005.com
7 Eine detaillierte Liste der Projekte ist einzusehen unter http://www.usembassyjakarta.org und unter http://www.kkppi.go.id
8 siehe auch: http://www.iisummit2005.com
9 Presseerklärung Forum Silaturrahmi Pesantren dan Petani, PP. Sunan Pandanaran Yogyakarta: fatwa haram ulama tentang perpres 36/2005, 9.-10. Juli 2005
10 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/10/UTAMA/1805649.htm 10 Juni 2005
11 NGOs seek support for review of land decree, The Jakarta Post, Ja-karta, 9. Juni 2005 http://www.thejakartapost.com/detailnational.asp?fileid=20050609.C02&irec=1
12 http://www.media-indone-sia.com/cetak/berita.asp?id=2005062123265006
13 Presseerklärung Walhi Südsu-matra: Tumpeng Tanah Untuk SBY, 14.06.2005
14 http://www.kompas.com/kompas-ce-tak/0506/20/Politikhukum/1824878.htm, 20. Juni 2005
15 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/20/Politikhukum/1824878.htm, 20. Juni 2005
16 http://www.investorindonesia.com/baru/displaynews.php?id=1118579444, 13. Juni 2005
17 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/11/opini/1754749.htm, 11. Juni 2005
18 http://www.suarapembaruan.com/News/2005/06/10/Editor/edit04.htm , 10. Juni 2005
19 Elly Roosita, Revitalisasi Pertanian Tanpa Reformasi Agraria, Mengungkit Kepahitan Masa Lalu, psda, 31. Mai 2005
20 Suara Pembaruan, 10 Mei 2005
21 Damar Harsanto: People living on E. Canal site face eviction; The Ja-karta Post, 12. Juli 2005;
http://www.thejakartapost.com/detailcity.asp?fileid=20050712.G01&irec=0
Präsidialerlass ebnet den Weg für Infrastrukturprojekte
von Marianne Klute
Präsident Susilo Bambang Yudhoyonos (SBY) Handphone Nr. 0811-109949 ist wieder überlastet. Zigtausende SMS fordern die Rücknahme eines neuen Dekrets. Durch die Straßen vieler indonesischer Städte ziehen Menschenmassen. Ihre Transparente sprechen von Ausverkauf: „Dijual Tanah Rakyat; Dijual Murah; For Sale; Not For People; For Investor Only”. Frauen tragen aus Lehm geformte traditionelle Speisen, verziert mit Feldfrüchten. Dangdutklänge machen Stimmung. Der Song um den schönen Vogel Bülbül (Cucak Rowo von Kempot Didi) fetzt über die Straßen. Das beliebte Lied passt: es erzählt von Betrug und Enttäuschung.
Fehlende Infrastruktur und Rückgang von Investitionen
Betrogen und enttäuscht fühlen sich die Menschen von einem neuen Präsidialdekret. Am 3. Mai 2005 erließ Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die Präsidialverordnung Perpres 36/2005 (Peraturan Presiden) „zur Beschaffung von Grund und Boden für Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Interesse“. Damit soll die Stagnation von Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen durchbrochen werden. Tatsächlich musste Indonesien in den letzten Jahren einen Rückgang an ausländischen Investitionen, insbesondere in dringend benötigte Infrastrukturprojekte, verzeichnen. Betrugen die Investitionen in die Infrastruktur 1993/1994 noch 5,34% des Bruttosozialprodukts (BSP), so waren es im Jahre 2002 alamierend geringe 2,33% des BSP. Potentielle Investoren machen einen Bogen um das Land, weil sie abgeschreckt werden durch Rechtsunsicherheit, die widersprüchliche oder zweideutige Gesetzeslage oder inkohärente Abgabenregelungen. Vor allem beklagen sie sich über die Schwierigkeit, an das erforderliche Land zu kommen. Etliche begonnene Infrastrukturprojekte liegen derzeit auf Halde, weil Landrechtskonflikte ungelöst bleiben oder gar kein Land zur Verfügung steht.1 Ein konkretes aktuelles Fallbeispiel, das dringend der Lösung bedarf, sind die alljährlichen Überschwemmungen in Jakarta. Da soll der geplante Hochwasserkanal Banjir Kanal Timur Abhilfe schaffen. Fast eine Viertel Million Menschen würden dem Kanal weichen müssen, kleine Leute, die um ihren Wohnraum fürchten oder gar nicht erst wissen, wohin. Bisher wehren sie sich gegen eine Umsiedlung. Der neue Erlass könnte hier Abhilfe schaffen. Sutiyoso, der Gouverneur von Jakarta, hat schon vorher erklärt, er werde Perpres 36 nutzen, um den Kanal zu bauen, oder auch die Autobahn um Jakarta herum.
Mit der alten Regelung von 1993, Keppres 55/1993 (Keputusan Presiden), wäre dies nicht möglich. Es sei denn, sie würde, wie so oft, willkürlich genutzt. Die Unzulänglichkeiten von Keppres 55 und ihr Missbrauch haben nämlich reichlich Konflikte hinterlassen. Allein die Insel Java hat aus der Suhartozeit 612 Streitfälle um 7 Millionen Hektar Land geerbt, davon sind 527 bis heute ungelöst. Betroffen sind drei Millionen Javaner.2 Der neue Erlass dagegen erhebt den Anspruch, den Landbesitzern, die einer modernen Infrastruktur weichen müssen, mehr Gerechtigkeit zu verschaffen, und gleichzeitig Investoren durch das Versprechen von mehr Rechtssicherheit anzulocken.
Der neue Präsidialerlass zur Beschaffung von Land für Infrastrukturprojekte
Die Liste der Infrastrukturbereiche, an denen ein nationales Interesse bestehen soll, ist länger als die der alten Regelung von 1993; statt vorher 14 Bereiche sind es jetzt 21. Zur dieser Kategorie der Entwicklungsprojekte gehören Straßen und Autobahnen, Eisenbahntrassen, Stromversorgung, Wasser- und Abwasserinstallationen; kein Zweifel, dass diese Infrastruktureinrichtungen für alle wichtig sind. Schwieriger kann es werden, wenn wegen Stauseen und Dämmen, Mülldeponien, Häfen, Flughäfen, Busbahnhöfen und Bahnhöfen Tausende von Menschen umgesiedelt werden müssen. Eine öffentliche Bedeutung kann Bildungsstätten, Schulen und Sportstätten, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten oder auch Einrichtungen für Post und Telekommunikation, Radio- und Fernsehen zwar nicht abgesprochen werden, doch sollte die Planung solcher Projekte gemeinsam mit der ansässigen Bevölkerung und ohne das Damoklesschwert drohender Enteignung erfolgen.
Dass sogar mit Hilfe einer besonderen Regelung Land für Gotteshäuser, Friedhöfe und öffentliche Märkte beschafft werden darf, stimmt vollends verwunderlich. Auch Bau und Einrichtung staatlicher Institutionen sollen mit Hilfe der Verordnung erleichtert werden: Regierungs- und Verwaltungsgebäude; Gefängnisse sowie Projekte von Militär und Polizei. Ob da die Majorität der Bevölkerung immer zustimmen mag? Dazu kommen Gebäude für die UN, Botschaften und internationale Organisationen. Schließlich soll mit Hilfe von Perpres 36/2005 auch Land für geschützte Natur- und Kulturgüter, für soziale Einrichtungen und sogar Sozialwohnblocks bereitgestellt werden.
Die Frage ist nun, wie das „öffentliche Interesse“ definiert und wer hier entscheidet. Laut Perpres 36/2005 ist das öffentliche Interesse das der Majorität der Indonesier. Ein schwammiger Begriff, der auf Widerstand stößt. Unwahrscheinlich, dass vor der Planung von neuen Kasernen oder dem Bau einer Blindenschule jedes Mal ein Referendum abgehalten wird, um festzustellen, ob tatsächlich 51% der Bevölkerung davon Nutzen hat. Befragungen und öffentlichen Anhörungen als Teil eines gesellschaftlichen Disputs sind nicht vorgesehen.
Der Disput äußert sich weniger als sachgerechte Auseinandersetzung denn als heftiger Protest. Die Vehemenz des Widerstandes auf der Straße richtet sich vor allem, aus Furcht vor Ungerechtigkeiten und drohendem Abdriften in tiefe Armut, gegen die Methoden, mit denen Grund und Boden für Infrastrukturprojekte herangeschafft werden soll. Umschrieben werden die Methoden mit dem Begriff „Beschaffung“ (pengadaan). Was bedeutet dies im Sinne von Perpres 36? Das Dekret verweist hier ausdrücklich auf ein über vierzigjähriges „Gesetz zum Entzug des Landbesitzrechts“ (UU 20/1961 tentang Pencabutan Hak-Hak Atas). Dieses allerdings regelt den Entzug nicht im Detail und kennt explizit nicht den „Entzug des Grundbriefs“.
Perpres 36/2005 erlaubt im Prinzip zwei Methoden: die erstere regelt den Erwerb von Land mittels Verhandlungen und Absprachen (per musyawarah: Reden, bis Konsens erreicht ist). Auch Entschädigungen in Form von Geld, Wohnraum oder anderem Ersatz sind vorgesehen. Wenn aber Verhandlungen nichts fruchten, kann die zweite Methode angewendet werden: dann wird die Eintragung im Grundbuch gelöscht und der Grundbrief entzogen oder in Privatbesitz befindlicher Grund und Boden enteignet.
Zusammengefasst bringt Perpres 36, gegenüber Keppres von 1993 und über das alte Gesetz 20/1961 hinausgehend zwei Neuerungen: es bezieht sich auf viel mehr, auch strittige, Infrastrukturbereiche und erlaubt dem Staat mehr Autorität gegenüber den Besitzrechten seiner Bürger.
Einladung an Investoren:
Infrastrukturgipfel in Jakarta
Ohne geeignete Infrastruktur bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens weit hinter der der Nachbarstaaten zurück. Daher hat Präsident SBY den Ausbau der Infrastruktur zu einer der wichtigsten Säulen für die Wirtschaftentwicklung der nächsten fünf Jahre gemacht. Infrastruktur soll forciert aufgebaut werden, und zwar jetzt und sofort. Damit hofft SBY, bis zum Ende seiner Amtszeit das Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,5 auf 7,2% steigern zu können. Gleichzeitig will er die Arbeitslosenrate und den Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze senken. Dies kann Indonesien nicht aus eigener Kraft schaffen, es braucht dazu den Privatsektor, i.e. nicht-staatliches Kapital, vorzugsweise aus dem Ausland.
Kapitalanleger und Investoren hören diese Botschaft gern. Sie lugen schon lange nach Indonesien und auf seine Resourcen, bedauern nur die unzulänglichen Sicherheiten und die kostenträchtigen, standortschädigenden Probleme des Landes. Nach der Tsunami-Katastrophe ist das Interesse der ausländischen Investoren wieder entfacht; allein der Wiederaufbau der Infrastruktur Acehs wird 2 Mrd. US$ verschlingen.3 Ein Vielfaches, nämlich 150 Mrd US$, benötigt Indonesien in den nächsten fünf Jahren für den Aufbau der Infrastruktur des ganzen Landes.4
Gut die Hälfte, 80 Mrd. US$, sollen private Anleger beisteuern.5 Dies erklärte SBY 700 kapitalkräftigen internationalen Teilnehmern auf dem Infrastruktur-Gipfel am 17. und 18. Januar 2005 in Jakarta. Eingeladen worden waren eigentlich nur 500, doch die Tsunami-Katastrophe hat bei so vielen potentiellen Investoren das Interesse am wirtschaftlichen Engagement geweckt, dass nicht jeder einen Sitzplatz bekam. SBY stellte ihnen mit wilder Entschlossenheit seine Infrastrukturpläne vor; Kabinettsmitglieder erklärten, Indonesien sei auf Wissen, Erfahrung und Kapital des Privatsektors angewiesen.
Die Regierung versprach, sämtliche hinderlichen Gesetze und Verordnungen zu ändern oder aufzuheben, und zwar innerhalb eines halben Jahres. Auch Mechanismen, Abgaben und andere Stolpersteine auf dem Weg zu einer befriedigenden Kapitalanlage sollten so schnell wie möglich beseitigt werden. Vor allem solle der Zugriff auf Land erleichtert werden.6
In letzter Minute – das halbe Jahr ist rum – wurde nun mit Perpres 36 versucht, das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Investitionen beiseite zu räumen. Dies soll nur die erste der vielen weiteren notwendigen legislativen Neuerungen sein. Erwartet werden und versprochen sind u.a.: Revision schon bestehender Gesetze und Verordnungen zur Landnahme, Vereinfachung der Zusammenarbeit von privatwirtschaftlichen mit öffentlichen Unternehmen, Verordnungen im Energiesektor, die Implementierung des Autobahngesetzes von 2003 (UU 38/2003). Außerdem sollen bald unabhängige Agenturen für Autobahn, Telekommunikation und Elektrizität geschaffen werden.
Dass die Regierung es ernst meint, zeigen 91 Projekte aus den Bereichen Autobahnbau, Stromversorgung, Gas-Pipelines, Telekommunikation, Häfen und Flughäfen, Wasser sowie Eisenbahnen, zusammen in einer Höhe von 22,5 Mrd. US$, denen die Regierung Priorität einräumt. Nur wenige Wochen nach dem Infrastruktur-Gipfel, im März, standen einige davon schon zur Ausschreibung, allerdings ausschließlich Projekte in Kooperation mit staatlichen Unternehmen.7
Mit Entschlossenheit ist Indonesien potentiellen Investoren mit Sieben-Meilen-Stiefeln entgegengeeilt. Oder ist es doch ganz anders? Wurde der Infrastrukturgipfel nur veranstaltet, um Druck auf die Gesetzgebung auszuüben? Handelsminister Mari Pangestu witzelte nämlich schon im Januar, der Gipfel sei nur ein Trick, die Reformierung widersprüchlicher Gesetze voranzutreiben.8 Und NGOs sind der Meinung, Perpres 36 sei erlassen worden, um die Ergebnisse des Gipfels nicht zu gefährden, zum Vorteil der Investoren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Widerstand gegen Entwicklung auf Kosten der Armen
Diese jedoch will sich nicht ausschließen lassen und beschränkt sich keineswegs auf SMS an SBY. NGOs haben im Moment, ihre Differenzen vergessend, schlagkräftige Koalitionen gegen das Dekret gebildet und die Bevölkerung auf breiter Front mobilisiert. Ergebnis sind Proteste, Eingaben und Demonstrationen in allen wichtigen Städten, ein „langer Marsch“ am 29. Juni im Stadtzentrum von Jakarta, an dem Tausende von Menschen teilnahmen, vor allem Arme, Straßenhändler, Arbeiter, Bauern, Studenten.
Aber nicht nur die Armen lehnen Perpres 36 ab. Islamische Geistliche haben eine Fatwa gegen das Dekret ausgesprochen und kritisieren die Kommerzialisierung von Land im Zuge der Globalisierung des Kapitals.9 Akademiker der Universität Gajah Mada, Yogyakarta, halten es für übereilt und empfehlen die Verabschiedung eines Infrastruktur-Gesetzes. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass der Erlass mehr Probleme schaffen als lösen wird. Als alternative Strategie zu Rücknahmeforderungen debattieren sie über die Möglichkeit, den Fall vor den höchsten Gerichtshof zu bringen.
Genaus das versucht die NGO-Koalition „Rakyat Gotong-Royong Menolak Perpres 36/2005“. Poskos wurden eingerichtet, damit, so der neue Walhi-Geschäftsführer Chalid Muhammad, die kleinen Leute „keine Enteignungen im Namen des öffentlichen Interesses erleben müssen“.10 Hier können sie ihre Unterschriften leisten, die inzwischen dem Obersten Gerichtshof übergeben wurden. Walhi will das Dekret vor das Gericht bringen, weil, so Chalid Muhammad, es „in Zukunft zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung und Gewalt führen kann.“ Walhi sei nicht gegen Entwicklung, aber gegen Entwicklung nur für Geschäftsinteressen.11
Selbst bei staatlichen Institutionen gibt es starke Bedenken. Die Nationale Menschenrechtskommission zum Beispiel hat SBY schriftlich (Brief 168/TUA/VI05, Komnas HAM an SBY, 21. Juni 2005) aufgefordert, Perpres 36 zurückzunehmen. Die ablehnende Haltung der Komnas HAM ist allerdings nicht überraschend, denn bei den meisten Fällen, die Komnas HAM bearbeiten muss, handelt es sich um Landrechtskonflikte. Perpres 36 verletze nicht nur die Menschenrechte, sondern stehe auch im Widerspruch zu verschiedenen, in dem Schreiben an SBY detailliert aufgeführten, Gesetzen. Außerdem, so der Komnas HAM-Vorsitzende Abdul Hakim Garuda Nusantara, sei das Dekret repressiv, denn es vertrete nur die Interessen bestimmter Gesellschaftschichten und nicht die des ganzen indonesischen Volkes.12
Auch viele Parteien gehören zu den Gegnern. Die PKS, Partai Keadilan Sejahtera, zum Beispiel prangert an, dass Teile des Erlasses unklar und auslegbar seien und leicht missbraucht werden könnten. Angst vor Missbrauch hat auch die Kommission II des Parlaments. Sie fordert nicht gleich eine Rücknahme, sondern vorerst nur eine Revision des Erlasses. Wegen der starken Proteste der Gesellschaft schlagen die Abgeordneten eine Überprüfung von 13 der insgesamt 24 Absätze vor. Ihre Eigeninitiative aber wurde brüsk gebremst; Minister Yusril Mahendra wies die Volksvertreter sogleich in ihre Schranken: „Das DPR hat auf jeden Fall nur beschränkte Befugnis“, so Mahendra. Der Präsident allein habe das Recht, den Empfehlungen der Parlamentarier zu folgen oder sie zu verwerfen.13 Eine Rücknahme lehnt die Regierung bisher strikt ab.
Unklare Definitionen und repressive Methoden
„Wenn auch viele Menschen in ein Hotel gehen, dann bedeutet dies noch lange nicht, dass Hotels Gebäude des öffentlichen Interesses sind,“ - für den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes, Bagir Manan, ist die Definition von „öffentlichem Interesse“ als dem Interesse der Majorität aus akademischer Sicht problematisch, da missbrauchbar.14 In der vergangenen Ära war es nur zu oft mit dem Interesse bestimmter mächtiger Personen oder Gruppen, die es mit Gewalt durchzusetzen wussten, identisch. Kritiker sprechen daher wieder einmal von einer Wiederkehr der alten Neuen Ordnung.
Besonders in Jakarta beteiligen sich viele Arme an den Demonstrationen. Sie sind es, die unter Suharto schlech-te Erfahrungen machen und unter dem Vorwand des öffentlichen Interesses Bauprojekten weichen mussten. Ge-rade ihre Situation hat sich seither nicht verbessert. Immer wieder hat Jakartas Gouverneur Sutiyoso sie für Infrastrukturmaßnahmen oder im Rahmen von Armutsbekämpfungsprogrammen vertreiben lassen. Nur die wenigsten besitzen ein eigenes Stück Land. Auch die Bessergestellten werden durch den Erlass nicht viel besser gestellt: „Schadenersatz bekommen nur diejenigen, die ein Zertifikat haben. Doch sind das laut Wirtschaftministerium nur 31 Prozent aller Landbesitzer“, erläutert das Netzwerk der Urbanen Armen. „Der Schadenersatz richtet sich nach der Höhe der Grundsteuern. Doch die Verluste für die Menschen, die von ihrem Land vertrieben werden, sind viel höher.“ 15
Der Erlass manifestiert Recht und Monopol des Staates, über Land zu verfügen. Verhandlungen nach dem überlieferten Prinzip des Musyawarah sind vorgesehen, doch geht es dabei nur um die Höhe einer möglichen Entschädigung. Diese wird, da der Grundsteuerbescheid zugrundegelegt wird, unter dem tatsächlichen Marktwert liegen. Wenn Verhandlungen nichts fruchten und ergebnislos bleiben, erlaubt Perpres 36 repressive Maßnahmen: den Entzug des Besitzrechts und Enteignung.
Landrechtskonflikte sind daher vorprogrammiert, auch wenn Kabinettsmitglieder beteuern, dass der Erlass nicht repressiv gehandhabt werden und nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen wird. Sie werben für den Erlass als eine Verbesserung gegenüber der alten Regelung, insbesondere solle er Landspekulationen verhindern. Und Aburizal Bakrie, Koordinierender Minister für Wirtschaft, verspricht denjenigen, die ihr Land für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen (müssen), Gerechtigkeit und die Respektierung ihres Besitzrechts, sowie Planungssicherheit und Transparenz bei der Übereignung.16 Doch all dies bezweifeln die Betroffenen. Eine Entwicklung im „öffentlichen“ Interesse bereitet ihnen Angst vor der Willkür der Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung der Verordnung, Angst vor Gewalt, Ungerechtigkeiten, Vertreibungen.
Unsichere Rechtslage
Die gesamte Abwicklung der Übereignung muss innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Sind die Betroffenen mit der Entschädigungshöhe oder der Enteignung nicht einverstanden, dürfen sie die Gerichte bemühen. Da Perpres 36 jedoch nach Meinung der Urbanen Armen im Widerspruch zu höher stehenden Gesetzen steht, u.a. zur Verfassung von 1945, zum Agrargesetz von 1960 und zur UN-Konvention zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wird die Rechtsprechung wohl noch mehr Landrechtsfälle zu bearbeiten haben.
Der Erlass passt in die Praxis der legislativen Flickschusterei. Statt endlich Umsetzung der vor 40 Jahren beschlossenen Bodenreform in Angriff zu nehmen, die Korruption zu bekämpfen und Staatsgewalt klar zu definieren, wird hier ein Loch gestopft, da ein Leck übertüncht. Investoren und Landbesitzer verlangen Rechtssicherheit, Betroffene Schutz vor Willkür. Sie bekommen aber nur ein Patchworkmodell, das drückt und kneift und ebenso viele Probleme schafft, wie es überdecken will. Das Rechtsgebäude müsste grundlegend reformiert werden, doch es werde, so Bernadinus Steni von Huma, Gruppe für demokratische und ökologische Erneuerung des Rechts, immer chaotischer und böte immer mehr Gelegenheiten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.17
Der richtige Ansatz wäre eine grundlegend veränderte Haltung im Umgang mit Umwelt und Boden, eine deutliche Abwendung von der Einstellung der Suhartozeit, sich wie im Selbstbedienungsladen Land und Ressourcen zu besorgen. Das MPR empfahl dies schon vor Jahren (2001 in: Tap MPR No IX/MPR/2001 tentang Pembaharuan Agraria dan Pengelolaan Sumberdaya Alam), und eigentlich müsste der Präsident diesem Rat folgen. Auch NGOs befürworten eine völlig neue Raumordnung, ein Umdenken im Bodenrecht, aber vorher sollte sich die Einstellung der Bürokraten ändern, denn Ursache der Probleme seien nicht die Menschen, die sich einer falsch verstandenen Entwicklung widersetzten und die nur als „entwicklungsfeindlich“ abgestempelt würden. Das wirkliche Problem werde durch die falsche Einstellung der Bürokratie geschaffen.18
Folgen für Gesellschaft und Natur
Wenn der Erlass ohne tief greifende Erneuerungen in Recht und Verwaltung angewandt wird, könnte dies zu folgenschweren gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen führen. Abgesehen davon, dass Bürger und Bürgerinnen Vertreibungen und Enteignungen hinnehmen müssen, dass sie private Verluste, Verarmung und Gewalt erleben werden, kann die erleichterte Beschaffung von Land auch zu einer umwälzenden Umgestaltung des Landbesitzes führen.
Die Furcht, dass Bodenspekulanten den Erlass für ihre Interessen nutzen, ist nicht unbegründet. Zu Folge hätte dies eine veränderte Struktur der Besitzverhältnisse in der Landwirtschaft. Kleinbauern werden ihren Grund und Boden schwerer halten können, ihr Landbesitz wird auf Großbetriebe oder Spekulanten übergehen, und dies wird Machtverschiebungen im Agrarbereich zu Folge haben. Dies könnte zu einem entscheidenden Umbau des Agrarsektors führen. Mögliche Folge wäre ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, da bisher landwirtschaftlich genutztes Land anderweitig verwendet werden wird. Umwandlung von bäuerlich genutzten Böden in Infrastrukturprojekte oder von Wald in Plantagenwüsten verheißt auch wenig Gutes für die Umwelt.
Veränderungen der Landnutzung sind durchaus gewollt. Statt Subsistenzwirtschaft versprechen zum Beispiel Plantagen hohe Profite. Schon heute erzielt Indonesien gute Gewinne als Zulieferer der globalen Industrie. Anstrengungen werden unternommen, den Nachschub an Zellstoff für Kopierpapier und an Palmöl für Kekse und Schweinefutter sicherzustellen bzw. drastisch zu erhöhen. Gerade dem Plantagensektor will
SBY entgegenkommen. Er soll kräftig von 6,01% auf 6,49% wachsen, wobei die Produktivität der Plantagen von 68% auf 75% erhöht werden soll, damit in Zukunft die Exporte 9 Mrd. US$ statt 5,2 Mrd. US$ einfahren.19
Auf den Wiederaufbau von Aceh angewandt, könnte die Regierung mit Hilfe des Erlasses ihre Autorität bei der Verwirklichung einer Neuordnung der Provinz durchsetzen, auch mit Zwang. Dies gilt besonders für die als geschützte Grünzone konzipierte Küstenregion. Bisher hat Jakarta diesen Plan nicht rigoros verfolgt, weil die ablehnende Haltung der ansässigen Küstenbewohner, die in ihre Dörfer zurückkehren wollen, zu viele Probleme aufwirft.20
Land in Sicht?
Die Implementierung des Erlasses, die Reaktionen auf den Widerstand werden zur Messlatte für die Regierung. Diese aber beharrt auf ihrer Autorität und zeigt Bereitschaft, den Widerstand niederzuschlagen. Schon haben die Behörden die ersten Demonstranten verhaftet. Im Interesse der Attraktivität Indonesiens für Investoren wird der lange Prozess einer Rechtsreform und einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft übersprungen, zum Preis der Kommerzialisierung von Grund und Boden.
Als erster aktiv geworden ist der Gouverneur von Jakarta. Sutiyoso hat auf Stadtebene dafür gesorgt, dass ein „Landbeschaffungs-Komitee“ gebildet wird. Dieses Komitee hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Entschädigungsproblematik auszusprechen, denen der Gouverneur folgen kann. Kommt es zu keiner Einigung in dieser Frage, ist der Weg frei für Enteigungen, auch mit Gewalt. Gouverneur Sutiyoso zeigt sich zufrieden. Endlich kann er seinen 23 km langen und bis zu 300 m breiten Hochwasserkanal in Ost-Jakarta bauen. Der erste Schritt ist getan, den Armen wird der Zutritt verwehrt: Land in Sicht für Infrastrukturprojekte.21
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1 http://www.media-indonesia.com/berita.asp?id=68202
2 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/11/opini/1806807.htm 11. Juni 2005
3 Tsunami-Flut erhöht Indonesien-Interesse ausländischer Investoren, Bundesagentur für Außenwirtschaft, http://www.bfai.de/bot_Seite2847.html
4 http://www.usembassyjakarta.org/econ/infra-summit05/infrastructure-summit.html
5 17% der Mittel sollen nach den Vorstellungen der Regierung aus dem Staatshaushalt finanziert werden, 21% von indonesischen Banken oder Pensionsfonds. 10 Mrd. US$ möchte Indonesien Entwicklungshilfegelder entnehmen. Die verbleibenden 80 Mrd. US$ sollen durch den Privaten Sektor, bzw. durch Public Private Partnership Projekte, finanziert werden.
6 Reden und Dokumente zum Infrastruktur-Gipfel: http://www.iisummit2005.com
7 Eine detaillierte Liste der Projekte ist einzusehen unter http://www.usembassyjakarta.org und unter http://www.kkppi.go.id
8 siehe auch: http://www.iisummit2005.com
9 Presseerklärung Forum Silaturrahmi Pesantren dan Petani, PP. Sunan Pandanaran Yogyakarta: fatwa haram ulama tentang perpres 36/2005, 9.-10. Juli 2005
10 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/10/UTAMA/1805649.htm 10 Juni 2005
11 NGOs seek support for review of land decree, The Jakarta Post, Ja-karta, 9. Juni 2005 http://www.thejakartapost.com/detailnational.asp?fileid=20050609.C02&irec=1
12 http://www.media-indone-sia.com/cetak/berita.asp?id=2005062123265006
13 Presseerklärung Walhi Südsu-matra: Tumpeng Tanah Untuk SBY, 14.06.2005
14 http://www.kompas.com/kompas-ce-tak/0506/20/Politikhukum/1824878.htm, 20. Juni 2005
15 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/20/Politikhukum/1824878.htm, 20. Juni 2005
16 http://www.investorindonesia.com/baru/displaynews.php?id=1118579444, 13. Juni 2005
17 http://www.kompas.com/kompas-cetak/0506/11/opini/1754749.htm, 11. Juni 2005
18 http://www.suarapembaruan.com/News/2005/06/10/Editor/edit04.htm , 10. Juni 2005
19 Elly Roosita, Revitalisasi Pertanian Tanpa Reformasi Agraria, Mengungkit Kepahitan Masa Lalu, psda, 31. Mai 2005
20 Suara Pembaruan, 10 Mei 2005
21 Damar Harsanto: People living on E. Canal site face eviction; The Ja-karta Post, 12. Juli 2005;
http://www.thejakartapost.com/detailcity.asp?fileid=20050712.G01&irec=0
Grünes Gold Biodiesel: Player in Indonesien
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Grünes Gold Biodiesel: Player in Indonesien
Plantagen: Zehntausend, hunderttausend, eine Million und mehr...
von Marianne Klute
Die indonesischen Behörden gehen davon aus, dass der Weltbedarf an Pflanzenölen 2007 von 32,5 Mio. t auf 39 Mio. t steigen wird. Insgesamt müssten also in diesem Jahr 6,5 Mio. t mehr produziert werden. Voraussichtlich wird die Produktion weltweit nur um 3,7 Mio. t gesteigert werden können. Nach diesen Kalkulationen bleibt ein Fehlbedarf von 2,8 Mio. t ungedeckt. Die globale Nachfrage nach Biodiesel aus Palmöl wird nach Einschätzung der Behörden um 2 Mio. t auf 15-16 Mio. t ansteigen. Indonesien und Malaysia, die beiden führenden Palmöl produzierenden Länder, gehen davon aus, allein für den Biodieselsektor in diesem Jahr 2007 theoretisch 800.000 t mehr Palmöl als im vergangenen Jahr 2006 absetzen zu können. /Kantor Pemasaran Bersama (KPB) PTPN, laut detikcom, 8.1.2007/
Tabelle 1: globaler Bedarf an Pflanzenölen
JAHR Pflanzenöl in Millionen Jahrestonnen
2006 32,5
2007 39,0
Mehrbedarf 6,5
davon für Biodiesel
2006 13-14
2007 15-16
Mehrbedarf 2,0
Da die Flächen in Malaysia begrenzt sind und nur die Provinzen Sarawak und Sabah auf Borneo rein rechnerisch noch Potential aufweisen, eröffnen sich den indonesischen Palmöl- und Biodieselsektoren goldene Zukunftaussichten. Die Planungen des indonesischen Landwirtschaftsministerium sehen daher vor, die Produktionen massiv zu steigern.
Tabelle 2: Zwanzig-Jahresplan der Rohpalmöl-Produktion in Indonesien
JAHR Palmöl in Millionen Litern
2006 110,0*
2007 262,5*
2008 415,0*
2009 567,5*
2010 720,0*
2015 1.500,0*
2025 4.700,0*
(Quelle: indonesisches Landwirtschaftministerium) *laut Planung
Um der um das 43-Fache anvisierten Produktionssteigerung von Biomasse Rechnung tragen zu können, will Indonesien in den kommenden zwanzig Jahren 20 Millionen Hektar neue Ölpalmplantagen erschließen. (Diese Fläche ergibt sich durch Addition der Planungen der Provinz- bzw. Distriktbehörden.)
Tabelle 3: Ölpalmplantagen in Indonesien
JAHR Gesamtfläche in Hektar (gerundet)
1985 600.000
1999 3.000.000
2005 5.600.000
2006 6.400.000
2025 26.000.000*
(nach Daten von Sawit Watch, Bogor, Indonesien) *laut Planung
Die Planer gehen davon aus, dass eher große bis megagroße Ölpalmplantagen angelegt werden. Vielfach ist vorgesehen, dass um die großen Kernplantagen (inti) weitere Flächen von Smallholdern und Kleinbauern (plasma) bewirtschaftet werden. Auch für andere Pflanzen, deren Öl zu Biodiesel oder deren Biomasse zu Alkohol verarbeitet werden kann, wirbt Indonesien. Als geeignet werden angesehen: Jatropha (jarak) für Biodiesel sowie Zuckerrohr (tebu) und Maniok (singkong) für Bioalkohol.
Plantagenunternehmen: national, international, global
Im vergangenen Jahr 2006 ist Indonesien mit Riesenschritten seinem Ziel, der weltgrößte Palmöl- und Biodieselproduzent zu werden, entgegengeeilt. Laut Aussagen verschiedener nationaler Banken und Kreditinstitute sind fast eine halbe Million Hektar Neu-Plantagen finanziert worden. In den kommenden fünf Jahren will Indonesien 22 Mrd. US$ in den Biodieselsektor investieren.
Verschärft wirbt Indonesien nun um ausländische Investoren. Abkommen und Verträge in bemerkenswerter Größenordnung sind jüngst unterzeichnet worden oder werden derzeit noch verhandelt. Den größten Deal in einem Umfang von 5,5 Mrd. US$ hat PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology) unter Dach und Fach gebracht. SMART, ein Tochterunternehmen der Sinar Mas Gruppe, bei Regierungen und Banken weltweit durch ihren Zellstoffkonzern APP berühmt-berüchtigt, plant mit der staatlichen chinesischen Ölfirma CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) und der Hong Kong Energy das wohl größte Biokraftstoff-Projekt der Welt mit einer Million Hektar Plantagen.
Der Boom im Biodieselsektor verändert die bekannten Strukturen im Plantagenbusiness. Etablierte Unternehmen, die ihre Ursprünge bis in die Kolonialzeit zurückverfolgen können, wie PT LonSum und die Bakrie-Group, sind ebenso vertreten, wie Konzerne, die in der Suharto-Ära aufgestiegen sind. Dazu gehören etwa Sinar Mas und Raja Garuda Mas, auch hierzulande bekannt durch ihre Zellstofffabrikationen APP und APRIL, und die Liem-Group des Suharto-Cronies Liem Sioe Liong. Auch die petrochemische Industrie steigt in den Markt mit dem grünen Gold ein. Nahezu jeder Wirtschaftsbereich will an dem Boom teilhaben.
Zu den größten und wichtigsten Unternehmen, sowohl indonesischen als auch ausländischen, die derzeit die Anlage neuer Plantagen speziell für die Produktion von Biodiesel oder Bioalkohol planen und mit denen man in Zukunft rechnen muss, zählen:
Tabelle 4: Bedeutende Plantagenunternehmen und –planungen
im indonesischen Biodieselsektor
PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology) Umfangreiche Abkommen mit China. Planungen über 1.000.000 Hektar Plantagen in Kalimantan und Papua
SMART verfügt derzeit über 98.000 Hektar Ölpalmplantagen,
PT AGB Energy bepflanzt derzeit 300.000 Hektar mit Ölpalmen und Jatropha in den Nord-Molukken.
PT Wilmar Bioenergy, Tochter der Singapurer Wilmar International Holdings verfügt über mindestens 210.000 Hektar (unterschiedliche Angaben, je nach Quelle bis zu einer halben Million) Ölpalmplantagen in Sumatra (Nord und West), Riau sowie in West-Kalimantan. Wilmar plant 150.000 Hektar mit Ölpalmen in den Provinzen Riau und in Kalimantan zu bepflanzen.
Sinar Mas Group
(bekannt durch den Zellstoffkonzern APP) plant 67.000 Hektar in Kalimantan und auf Sumatra
Incassi Raya Neuerschließung von 32.000 Hektar in West-Sumatra und West-Kalimantan
PT Bakrie Rekin
(Rekayasa Industri), Rekayasa Group
Bakrie Sumatra Plantations ist mit 25.000 ha in Jambi dabei.
PT Agra Paracitra 18.000 Hektar werden in Aceh angelegt
Medco Energi
(bekannt durch die Ölschlammkatastrophe des Bakrie-Unternehmens Lapindo in Ost-Java) setzt auf Bioalkohol, legt derzeit 13.500 Hektar in Lampung an und baut eine Bioalkoholfabrik in Lampung.
Satria Group Neu: 10.000 Hektar in Zentral-Kalimantan
PT LonSum
(Perusahaan Perkebunan London Sumatera Indonesia) (50,1% der Aktien hält CS Singapore TR AC)
Hauptkommodität der PT LonSum ist Palmöl. Derzeit bewirtschaftet LonSum 90.295 Hektar, zum größten Teil nicht erntereife Palmölplantagen. Planung unbekannt
PT Perkebunan Nusantara (PTPN) IV Medan
(staatlich) derzeit 120.058 Hektar
Indofood Agri-Resources und Sugar Grup zwei Unternehmen im Besitz von Liem Sioe Liong, investieren auf verschiedenen Ebenen.
Einige weitere bedeutende indonesische Unternehmen, die in Plantagen, Verarbeitung und Biodieselproduktion investieren, sind u.a.
Bio Energi Indonesia
Astro Agrowisata, Astra Agrolestari
Raja Garuda Mas
Sampoerna Agro
Sungai Budi Group
Musimas Group
Tabelle 5: Große Internationale Unternehmen
im indonesischen Biodiesel und Bioalkoholsektor
Singapur
Wilmar International Holdings
verfolgt mittelfristig den ehrgeizigen Plan, seine Flächen nach Fusion mit der Guok-Gruppe, „aggressiv auszuweiten“ (im Gespräch sind 1 Million Hektar).
Malaysia
Golden Hope Plantations
Kuala Lumpur Kepong Bhd
Kulim (M) Bhd
PBB Oil Palm Bhd
Asiatic Development Bhd
Delloyd Ventures Bhd
TSH Resources Bhd
Fima Corporation Bhd
KBB Resources Berhad
PT Inizio Biofuel Indonesia
Malaysische Unternehmen haben 2006 die Expansion ihrer Plantagen forciert und 274.805 Hektar neue Ölpalmplantagen in Indonesien angelegt, und erschließen u.a. weitere 100.000 Hektar Ölpalmplantagen, ausschließlich für die Produktion von Biodiesel in malaysischen Fabriken.
Malaysia
Genting Biofuels Asia Pte Ltd (Touristenressort und Kasino auf Sentosa Island, Singapur) Plant umfangreiche Investitionen in Papua
China China hat bereits im Juli 2005 ein Memorandum of Understanding zu einem Malindo genannten Projekt unterzeichnet. Ziel ist die Entwicklung des nördlichen Teils Kalimantans an der Grenze zu Malaysia. Zu dem Malindo-Projekt gehören umfangreiche Bauvorhaben im Bereich Infastruktur sowie eine 1.800.000 Hektar große Megaplantage entlang der Grenze.
China
CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) Im Januar 2007 hat CNOOC mit SMART 58 Arbeitsverträge unterzeichnet, u.a. für 1.000.000 Hektar Plantagen in Kalimantan und Papua.
Weitere internationale Unternehmen, die im Biodieselsektor investieren:
Japan: Mitsubishi, Itochu, Mitsui, JBIC
USA: PT Platinum Energy Biofuel
Indien: Greenenergy Pvt Ltd
Süd-Korea: EN3 Co Ltd
Brasilien: Petrobras
Quellen: Landwirtschaftsministerium, Bisnis Indonesia u.a.
Biodieselfabrikation: die Player nehmen Gestalt an
Indonesien verfügt bereits über einige kleinere Anlagen zur Biodieselproduktion. Die einzige größere Fabrik steht im ostjavanischen Gresik bei Surabaya und wird von PT Anugerahinti Gemanusa, einem Tochterunternehmen des Chemiekonzerns PT Eterindo Wahanatama, betrieben. Die Produktion geht hauptsächlich in den Export, in asiatische Staaten, Australien und nach Deutschland. In Jakarta wird Biodiesel seit Mai 2004 an einigen Tankstellen verkauft. Den Vertrieb hat PT Energi Alternatif Indonesia in der Hand.
Mindestens fünfzehn Unternehmen beabsichtigen, neue (teilweise deutlich größere) Biodieselfabriken zu errichten, dazu kommen weitere zehn geplante Fabrikationen für Bioalkohol aus Zuckerrohr und Cassava. Der Investitionsbehörde BKPM liegen Planungen im Gesamtumfang von 1 Million Jahrestonnen Biodiesel vor, die allerdings noch nicht alle genehmigt sind. Diese Menge entspricht aber erst der Jahresproduktion von Biodiesel in Deutschland im Jahre 2004. Auch acht kleinere staatliche Anlagen sind in Planung. Die beiden ersten Anlagen, deren Produktion 2008/9 anlaufen soll, bauen Wilmar Bioenergy und die Bakrie-Gruppe. Nicht berücksichtigt in dieser Aufstellung sind die mehr als hundert Palmöl verarbeitenden Anlagen und Raffinerien in Planung.
Tabelle 6: Biodieselfabrikation mit Jato > 70.000
Unternehmen Standort
Bemerkungen Jahresproduktion in 1000 t
2006
2007
2008
2009 ab
2010
PT Anugerahinti Gemanusa
Einzige bestehende große Biodieselfabrik Gresik (Surabaya) 70 (200)
PT Wilmar Bioenergy Indonesia
Tochterunternehmen der Wilmar Holdings aus Singapur baut 2007 die erste der geplanten neuen Biodieselfabriken. Die Produktion soll 2008 anlaufen. Dumai (Riau) 252
PT Bakrie Rekin
(Rekayasa Industri)
baut die zweite der neuen Anlagen Lampung ? 100
PT Indobiofuels-Hiswana Dumai (Riau) 150
PT Asianagro Agungjaya
Tochterunternehmen von Raja Garuda Mas des Sukanto Tanoto (APRIL), einer der reichsten Männer Indonesiens Marunda (Jakarta) 100
PT Sari Dumai Sejati Bengkalis (Riau) 100
PT Bio Energi Nusantara Serang (West-Java) 150
Darmex Oil
Tochter des amerikanischen Schmiermittelunternehmens Fuchs Lubricants Company,
einer der größten Palmölproduzenten, in Planung (85)
PT Sumi Asih,
einer der größten asiatischen oleochemischen Produzenten Bekasi (West-Java) 36.0 (200)
Englische Unternehmen:
PT Indo Biofuel Energi (Jambi)
PT Sinar Alam Permai
PT Mentari Subur Abadi
PT Swadaya Bhakti Negara Mas (Süd-Sumatra) Mehrere Anlagen geplant mit Gesamtkapazität von 695.000 jato 695
PT Permata Hijau Sawit
Medan (Medan) (198)
PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology)
neun Palmölfabriken und zwei Raffinerien, Hauptprodukt Margerine und Speiseöl Biofuelfabrik im Rahmen der Kooperation mit CNOOC geplant, vermutlich in Papua
Golden Hope Plantations Berhad
Staatsunternehmen aus Malaysia
Betreibt 2 Biofuelfabriken in Malaysia und eine in den Niederlanden Planungen in Indonesien, Venezuela, Afrika
nach Daten von Badan Pengkajian dan Penerapan Teknologi (BPPT) und Badan Koordinasi Penanaman Modal (BKPM), Bisnis Indonesia und anderen Quellen
Zum Weiterlesen:
Forest Peoples Programme, Perkumpulan Sawit Watch, HuMA and the World Agroforestry Centre, (2006): Promised Land - Palm Oil and Land Acquisition in Indonesia: Implications for Local Communities and Indigenous Peoples; (Autoren: Marcus Colchester, Norman Jiwan, Andiko, Martua Sirait, Asep Yunan Firdaus, A. Surambo, Herbert Pane) http://www.sawitwatch.or.id/index.php?option=com_content&task=view&id=44&Itemid=40
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Die Bakrie-Gruppe
„Bei Bakrie & Brothers handelt es sich um eine der bekanntesten und ältesten Konglomerate Indonesiens. Vorstandsvorsitzender des Unternehmens war früher Aburizal Bakrie (...). Die Gesellschaft hält Beteiligungen in den Bereichen Telekom (CDMA-Betreiber), Plantagen (Gummi und Palmöl) sowie im Pipeline-Bau für die Öl- und Gaswirtschaft. Zu Glanzzeiten Mitte der neunziger Jahre war Bakrie&Brothers ein Blue Chip auf dem indonesischen Kurszettel. Es gab kaum ein Unternehmen in Indonesien, das schneller und aggressiver wuchs.“ /börse-inside/
Die Gruppe des derzeitigen Koordinierender Minister für Wohlfahrt war auf dem besten Wege, sich von den während der Asienkrise erlittenen Verlusten zu erholen, bevor die Katastrophe in Sidoarjo Ende Mai 2006 den Höhenflug bremste). Ungeachtet der als Schlammvulkan in die Presse eingegangenen Katastrophe investiert die Bakrie-Gruppe weiterhin aggressiv im Telekombereich und im Palmölsektor.
Die Plantagen der Bakrie Gruppe (zur Bakrie-Gruppe gehören folgende Plantagenunternehmen: Bakrie Sumatera Plantations, Bakrie Pasaman Plantations, Agrowijana, Patriot Andalas) können ihre Wurzeln teilweise bis in die Kolonialzeit (die ersten Plantagen, die den Grundstock der heutigen Bakrie-Gruppe bilden, wurden schon 1911 etabliert) verfolgen. Bis zum Beginn des Biodieselbooms (2004) hat Bakrie insgesamt 32.712 Hektar mit Ölpalmen bepflanzt. Im vergangenen Jahr konnten Bakries Plantagen den Palmölaustoß im Vergleich zu 2005 um 74% erhöhen. Der Boom veranlasst die Betreiber nun, die Fläche enorm auszuweiten – für Biodiesel. Eine neue Plantage, größer als alle bisherigen, ist in der Provinz Jambi geplant und soll 25.500 Hektar umfassen.
Damit noch nicht genug, wird Bakrie Sumatera Plantations die zweite der neuen Biodieselfabrik errichten. An dem 25 Mio. US$-Projekt ist außerdem die Konstruktionsfirma PT Rekayasa Industri beteiligt. Mitte 2008 soll die Biodiesel-Produktion anlaufen, mit einer geschätzten Jahresleistung von 60.000-100.000 Tonnen. Die Bakrie-Gruppe betreibt schon Palmölraffinerien in West-Java und in Jambi.
Grünes Gold Biodiesel: Player in Indonesien
Plantagen: Zehntausend, hunderttausend, eine Million und mehr...
von Marianne KluteDie indonesischen Behörden gehen davon aus, dass der Weltbedarf an Pflanzenölen 2007 von 32,5 Mio. t auf 39 Mio. t steigen wird. Insgesamt müssten also in diesem Jahr 6,5 Mio. t mehr produziert werden. Voraussichtlich wird die Produktion weltweit nur um 3,7 Mio. t gesteigert werden können. Nach diesen Kalkulationen bleibt ein Fehlbedarf von 2,8 Mio. t ungedeckt. Die globale Nachfrage nach Biodiesel aus Palmöl wird nach Einschätzung der Behörden um 2 Mio. t auf 15-16 Mio. t ansteigen. Indonesien und Malaysia, die beiden führenden Palmöl produzierenden Länder, gehen davon aus, allein für den Biodieselsektor in diesem Jahr 2007 theoretisch 800.000 t mehr Palmöl als im vergangenen Jahr 2006 absetzen zu können. /Kantor Pemasaran Bersama (KPB) PTPN, laut detikcom, 8.1.2007/
Tabelle 1: globaler Bedarf an Pflanzenölen
JAHR Pflanzenöl in Millionen Jahrestonnen
2006 32,5
2007 39,0
Mehrbedarf 6,5
davon für Biodiesel
2006 13-14
2007 15-16
Mehrbedarf 2,0
Da die Flächen in Malaysia begrenzt sind und nur die Provinzen Sarawak und Sabah auf Borneo rein rechnerisch noch Potential aufweisen, eröffnen sich den indonesischen Palmöl- und Biodieselsektoren goldene Zukunftaussichten. Die Planungen des indonesischen Landwirtschaftsministerium sehen daher vor, die Produktionen massiv zu steigern.
Tabelle 2: Zwanzig-Jahresplan der Rohpalmöl-Produktion in Indonesien
JAHR Palmöl in Millionen Litern
2006 110,0*
2007 262,5*
2008 415,0*
2009 567,5*
2010 720,0*
2015 1.500,0*
2025 4.700,0*
(Quelle: indonesisches Landwirtschaftministerium) *laut Planung
Um der um das 43-Fache anvisierten Produktionssteigerung von Biomasse Rechnung tragen zu können, will Indonesien in den kommenden zwanzig Jahren 20 Millionen Hektar neue Ölpalmplantagen erschließen. (Diese Fläche ergibt sich durch Addition der Planungen der Provinz- bzw. Distriktbehörden.)
Tabelle 3: Ölpalmplantagen in Indonesien
JAHR Gesamtfläche in Hektar (gerundet)
1985 600.000
1999 3.000.000
2005 5.600.000
2006 6.400.000
2025 26.000.000*
(nach Daten von Sawit Watch, Bogor, Indonesien) *laut Planung
Die Planer gehen davon aus, dass eher große bis megagroße Ölpalmplantagen angelegt werden. Vielfach ist vorgesehen, dass um die großen Kernplantagen (inti) weitere Flächen von Smallholdern und Kleinbauern (plasma) bewirtschaftet werden. Auch für andere Pflanzen, deren Öl zu Biodiesel oder deren Biomasse zu Alkohol verarbeitet werden kann, wirbt Indonesien. Als geeignet werden angesehen: Jatropha (jarak) für Biodiesel sowie Zuckerrohr (tebu) und Maniok (singkong) für Bioalkohol.
Plantagenunternehmen: national, international, global
Im vergangenen Jahr 2006 ist Indonesien mit Riesenschritten seinem Ziel, der weltgrößte Palmöl- und Biodieselproduzent zu werden, entgegengeeilt. Laut Aussagen verschiedener nationaler Banken und Kreditinstitute sind fast eine halbe Million Hektar Neu-Plantagen finanziert worden. In den kommenden fünf Jahren will Indonesien 22 Mrd. US$ in den Biodieselsektor investieren.
Verschärft wirbt Indonesien nun um ausländische Investoren. Abkommen und Verträge in bemerkenswerter Größenordnung sind jüngst unterzeichnet worden oder werden derzeit noch verhandelt. Den größten Deal in einem Umfang von 5,5 Mrd. US$ hat PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology) unter Dach und Fach gebracht. SMART, ein Tochterunternehmen der Sinar Mas Gruppe, bei Regierungen und Banken weltweit durch ihren Zellstoffkonzern APP berühmt-berüchtigt, plant mit der staatlichen chinesischen Ölfirma CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) und der Hong Kong Energy das wohl größte Biokraftstoff-Projekt der Welt mit einer Million Hektar Plantagen.
Der Boom im Biodieselsektor verändert die bekannten Strukturen im Plantagenbusiness. Etablierte Unternehmen, die ihre Ursprünge bis in die Kolonialzeit zurückverfolgen können, wie PT LonSum und die Bakrie-Group, sind ebenso vertreten, wie Konzerne, die in der Suharto-Ära aufgestiegen sind. Dazu gehören etwa Sinar Mas und Raja Garuda Mas, auch hierzulande bekannt durch ihre Zellstofffabrikationen APP und APRIL, und die Liem-Group des Suharto-Cronies Liem Sioe Liong. Auch die petrochemische Industrie steigt in den Markt mit dem grünen Gold ein. Nahezu jeder Wirtschaftsbereich will an dem Boom teilhaben.
Zu den größten und wichtigsten Unternehmen, sowohl indonesischen als auch ausländischen, die derzeit die Anlage neuer Plantagen speziell für die Produktion von Biodiesel oder Bioalkohol planen und mit denen man in Zukunft rechnen muss, zählen:
Tabelle 4: Bedeutende Plantagenunternehmen und –planungen
im indonesischen Biodieselsektor
PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology) Umfangreiche Abkommen mit China. Planungen über 1.000.000 Hektar Plantagen in Kalimantan und Papua
SMART verfügt derzeit über 98.000 Hektar Ölpalmplantagen,
PT AGB Energy bepflanzt derzeit 300.000 Hektar mit Ölpalmen und Jatropha in den Nord-Molukken.
PT Wilmar Bioenergy, Tochter der Singapurer Wilmar International Holdings verfügt über mindestens 210.000 Hektar (unterschiedliche Angaben, je nach Quelle bis zu einer halben Million) Ölpalmplantagen in Sumatra (Nord und West), Riau sowie in West-Kalimantan. Wilmar plant 150.000 Hektar mit Ölpalmen in den Provinzen Riau und in Kalimantan zu bepflanzen.
Sinar Mas Group
(bekannt durch den Zellstoffkonzern APP) plant 67.000 Hektar in Kalimantan und auf Sumatra
Incassi Raya Neuerschließung von 32.000 Hektar in West-Sumatra und West-Kalimantan
PT Bakrie Rekin
(Rekayasa Industri), Rekayasa Group
Bakrie Sumatra Plantations ist mit 25.000 ha in Jambi dabei.
PT Agra Paracitra 18.000 Hektar werden in Aceh angelegt
Medco Energi
(bekannt durch die Ölschlammkatastrophe des Bakrie-Unternehmens Lapindo in Ost-Java) setzt auf Bioalkohol, legt derzeit 13.500 Hektar in Lampung an und baut eine Bioalkoholfabrik in Lampung.
Satria Group Neu: 10.000 Hektar in Zentral-Kalimantan
PT LonSum
(Perusahaan Perkebunan London Sumatera Indonesia) (50,1% der Aktien hält CS Singapore TR AC)
Hauptkommodität der PT LonSum ist Palmöl. Derzeit bewirtschaftet LonSum 90.295 Hektar, zum größten Teil nicht erntereife Palmölplantagen. Planung unbekannt
PT Perkebunan Nusantara (PTPN) IV Medan
(staatlich) derzeit 120.058 Hektar
Indofood Agri-Resources und Sugar Grup zwei Unternehmen im Besitz von Liem Sioe Liong, investieren auf verschiedenen Ebenen.
Einige weitere bedeutende indonesische Unternehmen, die in Plantagen, Verarbeitung und Biodieselproduktion investieren, sind u.a.
Bio Energi Indonesia
Astro Agrowisata, Astra Agrolestari
Raja Garuda Mas
Sampoerna Agro
Sungai Budi Group
Musimas Group
Tabelle 5: Große Internationale Unternehmen
im indonesischen Biodiesel und Bioalkoholsektor
Singapur
Wilmar International Holdings
verfolgt mittelfristig den ehrgeizigen Plan, seine Flächen nach Fusion mit der Guok-Gruppe, „aggressiv auszuweiten“ (im Gespräch sind 1 Million Hektar).
Malaysia
Golden Hope Plantations
Kuala Lumpur Kepong Bhd
Kulim (M) Bhd
PBB Oil Palm Bhd
Asiatic Development Bhd
Delloyd Ventures Bhd
TSH Resources Bhd
Fima Corporation Bhd
KBB Resources Berhad
PT Inizio Biofuel Indonesia
Malaysische Unternehmen haben 2006 die Expansion ihrer Plantagen forciert und 274.805 Hektar neue Ölpalmplantagen in Indonesien angelegt, und erschließen u.a. weitere 100.000 Hektar Ölpalmplantagen, ausschließlich für die Produktion von Biodiesel in malaysischen Fabriken.
Malaysia
Genting Biofuels Asia Pte Ltd (Touristenressort und Kasino auf Sentosa Island, Singapur) Plant umfangreiche Investitionen in Papua
China China hat bereits im Juli 2005 ein Memorandum of Understanding zu einem Malindo genannten Projekt unterzeichnet. Ziel ist die Entwicklung des nördlichen Teils Kalimantans an der Grenze zu Malaysia. Zu dem Malindo-Projekt gehören umfangreiche Bauvorhaben im Bereich Infastruktur sowie eine 1.800.000 Hektar große Megaplantage entlang der Grenze.
China
CNOOC (China National Offshore Oil Corporation) Im Januar 2007 hat CNOOC mit SMART 58 Arbeitsverträge unterzeichnet, u.a. für 1.000.000 Hektar Plantagen in Kalimantan und Papua.
Weitere internationale Unternehmen, die im Biodieselsektor investieren:
Japan: Mitsubishi, Itochu, Mitsui, JBIC
USA: PT Platinum Energy Biofuel
Indien: Greenenergy Pvt Ltd
Süd-Korea: EN3 Co Ltd
Brasilien: Petrobras
Quellen: Landwirtschaftsministerium, Bisnis Indonesia u.a.
Biodieselfabrikation: die Player nehmen Gestalt an
Indonesien verfügt bereits über einige kleinere Anlagen zur Biodieselproduktion. Die einzige größere Fabrik steht im ostjavanischen Gresik bei Surabaya und wird von PT Anugerahinti Gemanusa, einem Tochterunternehmen des Chemiekonzerns PT Eterindo Wahanatama, betrieben. Die Produktion geht hauptsächlich in den Export, in asiatische Staaten, Australien und nach Deutschland. In Jakarta wird Biodiesel seit Mai 2004 an einigen Tankstellen verkauft. Den Vertrieb hat PT Energi Alternatif Indonesia in der Hand.
Mindestens fünfzehn Unternehmen beabsichtigen, neue (teilweise deutlich größere) Biodieselfabriken zu errichten, dazu kommen weitere zehn geplante Fabrikationen für Bioalkohol aus Zuckerrohr und Cassava. Der Investitionsbehörde BKPM liegen Planungen im Gesamtumfang von 1 Million Jahrestonnen Biodiesel vor, die allerdings noch nicht alle genehmigt sind. Diese Menge entspricht aber erst der Jahresproduktion von Biodiesel in Deutschland im Jahre 2004. Auch acht kleinere staatliche Anlagen sind in Planung. Die beiden ersten Anlagen, deren Produktion 2008/9 anlaufen soll, bauen Wilmar Bioenergy und die Bakrie-Gruppe. Nicht berücksichtigt in dieser Aufstellung sind die mehr als hundert Palmöl verarbeitenden Anlagen und Raffinerien in Planung.
Tabelle 6: Biodieselfabrikation mit Jato > 70.000
Unternehmen Standort
Bemerkungen Jahresproduktion in 1000 t
2006
2007
2008
2009 ab
2010
PT Anugerahinti Gemanusa
Einzige bestehende große Biodieselfabrik Gresik (Surabaya) 70 (200)
PT Wilmar Bioenergy Indonesia
Tochterunternehmen der Wilmar Holdings aus Singapur baut 2007 die erste der geplanten neuen Biodieselfabriken. Die Produktion soll 2008 anlaufen. Dumai (Riau) 252
PT Bakrie Rekin
(Rekayasa Industri)
baut die zweite der neuen Anlagen Lampung ? 100
PT Indobiofuels-Hiswana Dumai (Riau) 150
PT Asianagro Agungjaya
Tochterunternehmen von Raja Garuda Mas des Sukanto Tanoto (APRIL), einer der reichsten Männer Indonesiens Marunda (Jakarta) 100
PT Sari Dumai Sejati Bengkalis (Riau) 100
PT Bio Energi Nusantara Serang (West-Java) 150
Darmex Oil
Tochter des amerikanischen Schmiermittelunternehmens Fuchs Lubricants Company,
einer der größten Palmölproduzenten, in Planung (85)
PT Sumi Asih,
einer der größten asiatischen oleochemischen Produzenten Bekasi (West-Java) 36.0 (200)
Englische Unternehmen:
PT Indo Biofuel Energi (Jambi)
PT Sinar Alam Permai
PT Mentari Subur Abadi
PT Swadaya Bhakti Negara Mas (Süd-Sumatra) Mehrere Anlagen geplant mit Gesamtkapazität von 695.000 jato 695
PT Permata Hijau Sawit
Medan (Medan) (198)
PT SMART (Sinar Mas Agro Resources and Technology)
neun Palmölfabriken und zwei Raffinerien, Hauptprodukt Margerine und Speiseöl Biofuelfabrik im Rahmen der Kooperation mit CNOOC geplant, vermutlich in Papua
Golden Hope Plantations Berhad
Staatsunternehmen aus Malaysia
Betreibt 2 Biofuelfabriken in Malaysia und eine in den Niederlanden Planungen in Indonesien, Venezuela, Afrika
nach Daten von Badan Pengkajian dan Penerapan Teknologi (BPPT) und Badan Koordinasi Penanaman Modal (BKPM), Bisnis Indonesia und anderen Quellen
Zum Weiterlesen:
Forest Peoples Programme, Perkumpulan Sawit Watch, HuMA and the World Agroforestry Centre, (2006): Promised Land - Palm Oil and Land Acquisition in Indonesia: Implications for Local Communities and Indigenous Peoples; (Autoren: Marcus Colchester, Norman Jiwan, Andiko, Martua Sirait, Asep Yunan Firdaus, A. Surambo, Herbert Pane) http://www.sawitwatch.or.id/index.php?option=com_content&task=view&id=44&Itemid=40
.
Die Bakrie-Gruppe
„Bei Bakrie & Brothers handelt es sich um eine der bekanntesten und ältesten Konglomerate Indonesiens. Vorstandsvorsitzender des Unternehmens war früher Aburizal Bakrie (...). Die Gesellschaft hält Beteiligungen in den Bereichen Telekom (CDMA-Betreiber), Plantagen (Gummi und Palmöl) sowie im Pipeline-Bau für die Öl- und Gaswirtschaft. Zu Glanzzeiten Mitte der neunziger Jahre war Bakrie&Brothers ein Blue Chip auf dem indonesischen Kurszettel. Es gab kaum ein Unternehmen in Indonesien, das schneller und aggressiver wuchs.“ /börse-inside/
Die Gruppe des derzeitigen Koordinierender Minister für Wohlfahrt war auf dem besten Wege, sich von den während der Asienkrise erlittenen Verlusten zu erholen, bevor die Katastrophe in Sidoarjo Ende Mai 2006 den Höhenflug bremste). Ungeachtet der als Schlammvulkan in die Presse eingegangenen Katastrophe investiert die Bakrie-Gruppe weiterhin aggressiv im Telekombereich und im Palmölsektor.
Die Plantagen der Bakrie Gruppe (zur Bakrie-Gruppe gehören folgende Plantagenunternehmen: Bakrie Sumatera Plantations, Bakrie Pasaman Plantations, Agrowijana, Patriot Andalas) können ihre Wurzeln teilweise bis in die Kolonialzeit (die ersten Plantagen, die den Grundstock der heutigen Bakrie-Gruppe bilden, wurden schon 1911 etabliert) verfolgen. Bis zum Beginn des Biodieselbooms (2004) hat Bakrie insgesamt 32.712 Hektar mit Ölpalmen bepflanzt. Im vergangenen Jahr konnten Bakries Plantagen den Palmölaustoß im Vergleich zu 2005 um 74% erhöhen. Der Boom veranlasst die Betreiber nun, die Fläche enorm auszuweiten – für Biodiesel. Eine neue Plantage, größer als alle bisherigen, ist in der Provinz Jambi geplant und soll 25.500 Hektar umfassen.
Damit noch nicht genug, wird Bakrie Sumatera Plantations die zweite der neuen Biodieselfabrik errichten. An dem 25 Mio. US$-Projekt ist außerdem die Konstruktionsfirma PT Rekayasa Industri beteiligt. Mitte 2008 soll die Biodiesel-Produktion anlaufen, mit einer geschätzten Jahresleistung von 60.000-100.000 Tonnen. Die Bakrie-Gruppe betreibt schon Palmölraffinerien in West-Java und in Jambi.
Indonesien als Lieferant von „Bio“diesel
„Löst eure Energieprobleme nicht auf unsere Kosten!“
Indonesien als Lieferant von „Bio“diesel
von Marianne Klute
Das Boot fährt den Kapuas hoch, ins Innere von Borneo. Die Sicht ist schlecht, kaum 20 Meter. Die Passagiere sind vermummt, nur die Augen sind zu sehen. Mund und Nase sind hinter nassen Handtüchern versteckt. Rauch reizt die Schleimhäute. Der Husten ist schwarz.
Der indonesische Biodieselboom
Kalimantan brennt. Jahr für Jahr fressen die Feuer den Regenwald. Ungeheure Mengen an Treibhausgasen werden frei. Die Wälder brennen, damit Platz für Ölpalmplantagen entsteht, aus deren roten Früchten „erneuerbarer“ Treibstoff, so genannter „Bio“diesel, hergestellt wird. Ölpalmen (Elaeis guineensis) haben gegenüber anderen ölhaltigen Pflanzen Vorteile: verglichen mit Raps liefern sie viermal mehr Biodiesel pro Hektar. Ölpalmplantagen werden außerdem in Gebieten angebaut, wo Arbeitskräfte billig sind und wo Nachhaltigkeit und Menschenrechte einen schweren Stand haben, vor allem in Malaysia und Indonesien.
Biodiesel boomt in Indonesien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono nennt den Biodieselsektor die „Lokomotive für das wirtschaftliche Wachstum“. Die Geschäftswelt investiert wie schon lange nicht mehr. Der Export nach Europa stieg im vergangenen Jahr um fast 20%, die Preise für Palmöl entwickeln sich nach oben, und Indonesiens Börse spielt verrückt. Dutzende Palmölraffinerien und Biodieselfabriken sind im Bau, schweres Gerät und Brandstifter sind unterwegs, um den Wald „urbar“ zu machen. Mit aller Macht verfolgt Indonesien sein Ziel, Malaysia zu überholen und der weltweit größte Produzent von Palmöl zu werden.
Eine Ursache ist Indonesiens eigenes Energiedefizit und seine wachsende Abhängigkeit von Erdölimporten. Indonesien verfügt zwar selbst über Erdöl-, Gas- und Kohlelagerstätten, doch diese schwinden. Schon heute reicht die landeseigene Produktion nicht mehr aus, den Energiebedarf des Binnenmarktes zu decken, und Indonesien ist daher zum Net-Importeur geworden. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist die Erdölförderung um ein Drittel gesunken; entsprechend importiert Indonesien heute 30% seines Diesels.
Als Alternative zum Erdöl setzt Indonesien auch auf Palmöl (neben den höchst aktuellen Plänen, Atomreaktoren zu bauen). Hauseigenes Diesel soll sukzessive mit Biodiesel vermischt werden. Bis zum Jahre 2020 soll Biodiesel sogar 20% der Gesamt-Kraftstoffmenge ausmachen. Einige der notwendigen gesetzlichen Regelungen sind seit 2006 in Kraft. (Inpres No.1/2006 regelt die Umwandlung von Wald in Plantagen und die Bepflanzung unproduktiven Waldlandes; Perpres No. 5/2006 setzt fest, dass die Biodieselquote an der Energieproduktion mindestens 5% betragen soll.)
Die zweite, ausschlaggebendere Ursache ist der steigende Bedarf in den Industriestaaten, die ihre Abhängigkeit vom Erdöl der OPEC-Staaten und im selben Atemzug ihre Emissionen von Treibhausgasen reduzieren müssen. Nicht zu vergessen die steigenden Erdölpreise! Die Regierung Japans hat 2005 beschlossen, den Anteil von Biodiesel am Erdöl-Diesel auf 3-5% zu steigern. Ähnliche Entscheidungen sind in der EU gefallen; bis 2010 soll der Biodieselanteil auf 5,75% erhöht werden. (Mischungen von Palmöl mit Diesel bis zum Verhältnis 1zu10 erfordern keinerlei Veränderungen an der Technik der Kraftfahrzeugmotoren.) Diese Ziele können die Staaten allerdings nicht mit den eigenen zur Verfügung stehenden Agrarflächen erreichen. Biodiesel und Rohpalmöl müssen daher importiert werden.
Malaysia und Indonesien beherrschen schon heute mit zusammen 80% den weltweiten Palmölmarkt. Zur Zeit sind in Indonesien 6,5 Millionen Hektar mit Ölpalmen bepflanzt, die 110 Millionen Liter Rohpalmöl liefern (2006), wovon drei Viertel in den Export geht. Hauptabnehmer sind derzeit noch die Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelbranchen. Dieser Sektor wächst und wächst; in den kommenden Jahren soll die Produktion für die Schokoriegel und Kekse, die Feuchtigkeitscremes und Waschmittel der genannten Industrien verdoppelt werden. Kein Wunder, dass Sumatras Palmölindustrie zu den wenigen zufriedenen Branchen Indonesiens gehören, auch ganz ohne Absatz auf dem Kraftstoffmarkt.
Gesamtwirtschaftlich sieht es nicht so gut aus, und die Lokomotive Biodiesel soll Indonesien endlich aus seiner Talfahrt ziehen. Pläne des indonesischen Landwirtschaftsministeriums sehen vor, die Produktion von Rohpalmöl in den kommenden zwanzig Jahren auf das Dreiundvierzigfache zu steigern. Dafür müssen neue Plantagen angelegt werden. Auf Sumatra aber ist eine Expansion kaum noch möglich; die Insel ist bereits dicht an dicht mit Plantagen überzogen. Also auf nach Kalimantan und Papua! Langfristig sind weitere 20 Millionen Hektar anvisiert und zum Teil schon genehmigt. Nach Angaben des Staatlichen Statistischen Amtes verfügt das Land über genau diese Fläche (22 Mio. ha) an degradiertem Land, kahl geschlagen, erodiert und wüst.
Und Indonesien will die Gelegenheit ergreifen, selbst zum Produzenten von Biodiesel aufzusteigen und nicht nur Rohpalmöl an ausländische Raffinierien zu verkaufen. 40% des Palmöls sollen im Lande zu Biodiesel verarbeitet werden. Mit diesen Aussichten fühlt sich Indonesien so euphorisch wie ein Kleinbauer, der in seinem Wald eine sprudelnde Ölquelle entdeckt hat. Das Öl ist für den Export gedacht, während andererseits fast die Hälfte (45%) aller Indonesier und Indonesierinnen bis heute keinen Zugang zu Elektirzität hat.
economic creation)
Rechts und links des Flusses sind Holzlager mit Vierkanthölzern, zugeschnitten in den mobilen Sägewerken weiter oben. Dahinter, bis zum Horizont, Ödland, auf das Asche regnet. Aus dem fernen Wald das Geräusch von Kettensägen.
Energie versus Wald
Visionäre, die über die Verteilung der Ressourcen der Welt nachdenken, gehen davon aus, dass Indonesien die Rolle des Palmöllieferanten zukommt, zusammen mit Malaysia. Die degradierten 22 Millionen Hektar Land – noch bis gestern Regenwald –, mit Ölpalmen bepflanzt, könnten zur Lösung der Energieprobleme Chinas, Japans, der USA und auch Europas beitragen. Und sogar der Indonesiens. Oder? Die Realität sieht anders aus.
Rechnungen ergeben, dass Biodiesel aus Palmöl erst dann richtig profitabel ist, wenn es subventioniert wird oder wenn andere Finanzierungen die Profitspanne erhöhen. In Indonesien kommen diese zusätzlichen Gelder aus der Ausbeutung der Wälder. Das Geschäft lohnt sich, wenn vorher am Tropenholz verdient werden kann, für das weder Steuern noch Abgaben bezahlt werden. Das heißt Kahlschlag.
Dann wird Feuer gelegt und der restliche Wald, Kleinholz und Buschwerk abgebrannt, um degradiertes Land zu schaffen. Das indonesische Umweltnetzwerk Walhi hat herausgefunden, dass etwa 80% aller Waldbrände von Plantagenunternehmen gelegt werden. Dahinter steckt die Absicht, degradiertes Land zu schaffen, auf dem Plantagen angelegt werden dürfen. Gleichzeitig sind Ölpalmen die billigste Variante der Wiederaufforstung und ermöglichen es den Unternehmen, staatliche Unterstützung aus dem Wiederaufforstungsfonds zu bekommen.
In der letzten Feuer-Saison 2006 gab es allein in Kalimantan mehr als 5.000 Brände, bezeichnenderweise in den für die Plantagenindustrie noch interessanten Gebieten, und fast eine Million Hektar Wald sind den Schätzungen Walhis zufolge ein Opfer der Flammen geworden. Die Prognosen für dieses Jahr (2007) sind düster; der El Nino könnte Indonesien eine längere Trockenzeit bescheren, mit noch mehr Feuern.
Eine Folge von globaler Bedeutung sind die ungeheuren Mengen von Kohlendioxid, die durch die Waldbrände frei werden. 25-30% der weltweiten Treibhausgase sind, Schätzungen der FAO (United Nations Food and Agriculture Organization) zufolge, das Resultat von Abholzung und Waldbrand. Besonders hoch ist der Ausstoß von Treibhausgasen, wenn die meterdicken Torfschichten brennen; die Torfbrände pumpen wesentlich mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre als das Kyoto-Protokoll einsparen will. Die Idee, erneuerbare Energien zur Reduktion von Treibhausgasen zu nutzen, wird so durch die indonesische Praxis konterkariert.
Der tropische Regenwald Südostasiens gehört zu den biologisch vielfältigsten und wertvollsten Ökosystemen der Erde. Ein Verlust dieser Wälder bedeutet das Ende vieler Arten, denn mit dem Wald sterben die Tiere, oder sie fliehen vor den Feuern in Dörfer und Plantagen, wo sie oft elendig umkommen. Doch der Wald ist in einem höchst kritischen Zustand. Nirgendwo auf der Welt fallen mehr Bäume den Kettensägen zum Opfer wie in Indonesien. 70%, ja örtlich sogar 90% des Holzes stammt aus illegalen Quellen. Jeder Eingriff in den Wald müsste nach Ansicht von Umweltschützern und verantwortlichen Politikern sofort verhindert, der Restwald geschützt werden. Eine Vielzahl von Programmen, den Kahlschlag zu stoppen, sind allesamt gescheitert, an den spezifisch indonesischen Gegebenheiten: der international verstrickten Holzmafia, die sich um die Staatsmacht nicht schert; Korruption bis in höchste politische Ebenen und fehlender Rechtssicherheit.
Nun werden die letzten unberührten und schwer zugänglichen Waldgebiete interessant, ungünstige Lagen, steile Abhänge, Bergwald, Sumpf- und Torfwald. Nach zwanzig Jahren sind die Böden ausgelaugt, der Wasserhaushalt gestört und die Umwelt mit Düngemittel und Pestiziden vergiftet. Zurück bleibt verwüstetes Land, grün zwar, aber biologisch so gut wie tot. Auf den degradierten unfruchtbaren Böden wächst oft nur noch Alang-Alang-Gras, das andere Pflanzenarten verdrängt. Nur ein Bruchteil der in den letzten Jahren abgeholzten und abgebrannten Flächen ist je wieder bepflanzt worden. Mancher Unternehmer hat Subventionen aus dem staatlichen Wiederaufforstungsfonds kassiert, ohne einen Finger zu rühren. Allein in Kalimantan sind vor dem Biodieselboom drei Millionen Hektar Regenwald gezielt oder angeblich für die Anlage von Plantagen vernichtet und nur ein Zehntel davon, 300.000 Hektar, wirklich bepflanzt worden. Die von westlichen Banken mitfinanzierte Expansion der Plantagenkonzerne hat also weitaus mehr Regenwald vernichtet, als die 6,4 Millionen Hektar vermuten lassen. Sie hat dazu geführt, dass der Tieflandregenwald Sumatras vernichtet ist und Kalimantan nur noch Restbestände aufweist.
Im Wettkampf um Agrarflächen scheint der Regenwald Indonesiens auf der Verliererseite zu sein. Die Insel Sumatra ähnelt jetzt schon einer einzigen Megaplantage. Es entstehen grüne Wüsten, in denen hauptsächlich für den industriellen und den Energiebedarf der Industriestaaten produziert werden soll. Dies hat gravierende Folgen: Kahlschlag, Verlust an Biodiversität, Veränderungen von Wasserkreislauf und Grundwasserspiegel, Katastrophen wie Dürre und Überschwemmungen, Anstieg von Treibhausgasen und damit globale Erwärmung.
„Was sollen wir essen? Unser Wald ist weg, unsere Felder zerstört. In den Plantagen gibt es keine Arbeit für uns.“ Wili, ein Dayak, zu Sawit Watch.
Diesel versus Livelihood
Die Liste der indonesischen Konglomerate, die eine Genehmigung für Ölpalmplantagen beantragt haben, um beim Biodieselboom dabei zu sein, liest sich wie das „Who is Who“ der indonesischen Business- und Politikelite, plus staatliche chinesische Unternehmen, Firmen aus den Nachbarstaaten Singapur und Malaysia und internationale Konzerne. Der Zellstoffmulti Sinar Mas (APP), der auf Sumatra für ein „multidimensionales Desaster“, so ein deutscher Banker, verantwortlich ist, ist dabei, die Bakrie-Gruppe des Koordinierenden Ministers fürs Volkswohlfahrt, London Sumatera (LonSum) ein Gemischtwarenkonzern des Militärs, diverse Tabakkönige, Suharto-Cronies...
Furore macht der Plan, entlang der fast 2000 km langen Grenze zu Malaysia eine zwei-Millionen-Hektar-Plantage anzulegen, in der das Militär und mit ihm verbandelte Konzerne walten würden. Doch nach den weltweiten Protesten gegen die so genannte Malindo-Megaplantage scheint der Plan nicht mehr offen realisiert zu werden. Statt einer Megaplantage werden derzeit mehrere „kleinere“ ins Auge gefasst. Natürlich hat das Militär weiterhin großes Interesse an einer auch profitablen „Sicherung“ der Grenze zu Malaysia, die schon seit den 60er Jahren unter direkter militärischer Kontrolle steht. Das Militär verfügte hier über riesige Holzeinschlagskonzessionen zur Finanzierung seines Etats. Damit war 1999 Schluss, als unser German boy Habibie dem Militär die Konzessionen entzog und es damit einer für die Finanzierung des Militärhaushalts notwendigen Einnahmequelle verlustig ging. Seither, so wird dem Militär vorgeworfen, ist es massiv in den grenzüberschreitenden illegalen Holzeinschlag verwickelt. Jeder Investor muss davon ausgehen, dass er mit dem Militär kooperieren muss, das bisher für begangene Menschenrechtsverletzungen immer noch straffrei ausgeht.
Die neu entstehenden Wirtschaftsinteressen scheinen den militärischen den Rang abzulaufen. Es gibt nur ein Ziel: an der Geldpalme zu verdienen. Die Arbeitsbedingungen in den Plantagen sind kaum besser als die heerendiensten zur holländischen Kolonialzeit. Gern werden Arbeitsmigranten aus Java beschäftigt, davon hauptsächlich Frauen, und weniger die lokale Bevölkerung. Fünf Millionen neue Arbeitsplätze würden geschaffen, so argumentieren die Verantwortlichen gern. Zum Teil könnten die Arbeitslosen aus der Holzindustrie von der Palmölindustrie aufgefangen werden. Doch hält Walhi, das Umweltnetzwerk Indonesiens, dagegen, dass immerhin 40 Millionen Indonesier direkt vom Wald und seinen Produkten abhängig sind und eine noch größere Anzahl indirekt.
Bauern aus der Umgebung sollen mit Hilfe staatlicher Programme und Kredite an die Großplantagen angebunden werden. Die Unternehmen verkaufen dieses Modell als ein sozial-nachhaltiges. Die Bedenken, sie würden rücksichtlos gewachsene landwirtschaftliche und dörfliche Strukturen zerstören und die arme ländliche Bevölkerung dem globalen Boom opfern, können sie so erfolgreich mit den Argumenten ihrer Kritiker entgegentreten. Tatsächlich werden gerade die kleinbäuerlichen Ölpalmbetriebe extrem von der Kernplantage und der von ihr angebotenen Infrastruktur abhängig. Neue wirtschaftliche Monopolstrukturen, die den Kleinbauern kaum Chancen bieten, stecken ihre jeweiligen Terrains bereits ab.
Nach der Grünen Revolution erleben wir derzeit eine grüngoldene. Ähnlich wie in den 70er Jahren die Diversität traditioneller Landwirtschaft durch Mono-Reiskulturen ersetzt wurde, treten jetzt Monokulturen für die Produktion von Kraftstoffen an die Stelle der Nahrungsmittelproduktion und an die Stelle der Wälder. Sie verbrauchen riesige Flächen an Land, das für den Anbau von Nahrungsmittelpflanzen nicht mehr zur Verfügung steht. Tropenwald und Landwirtschaft werden den grünen Wüsten Platz machen müssen. Ähnlich wie bei der industriellen Landwirtschaft sind diese grünen Wüsten nur mit hohem Verbrauch an Pestiziden und Herbiziden existent.
Kann die Ölpalme nicht dennoch auch für die arme Landbevölkerung zum Geldbaum werden? Eine Chance, am Wirtschaftswachstum zu partizipieren? Tatsächlich können wir auf Dorfebene zwei Tendenzen beobachten: Bauern, die sich Arbeit und Einkommen erhoffen, und solche, die sich gegen die Expansion der Plantagen wehren. Eine der Ursachen für Widerstand ist die Furcht vor Verlust der Lebensgrundlagen, eine andere die Praxis von Unternehmen, mittels gewalttätiger Methoden oder auf dem Rechtswege an Land zu kommen. Indonesien hat unter seinem jetzigen Präsidenten und auf Druck der internationalen Wirtschaft mittlerweile dafür gesorgt, dass die Acquisation von Land im vitalen Interesse der Nation legalisiert ist.
Eindeutiger dagegen ist die Haltung von Indigenen, Nomaden und Waldmenschen. Sie werden buchstäblich mit Gewalt aus ihren Wäldern vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage. Sie werden sozusagen von Wirtschaft und Politik schlicht übersehen. Für ein Plantagenunternehmen und auch für die Forstbehörden ist Urwald eben Produktionswald. Vorteilhaft aus deren Sicht ist die „Erschließung“ von angeblich ungenutzten Wald auch deshalb, weil so keine Ausgaben für den Erwerb von Land und komplizierte und möglicherweise kostspielige Verhandlungen mit Landbesitzern umgangen werden können.
Im Falle einer friedlichen Lösung werden die Menschen vielleicht nicht mit Gewalt vertrieben, dafür aber umgesiedelt. Angesichts der in den Planungsbüros notierten Fläche von 20 Millionen Hektar sind nicht nur kleine Indigenengruppen betroffen. Wenn die Vertriebenen, die unrechtmäßig Enteigneten oder die Umzusiedelnden sich wehren, schlagen Sicherheitskräfte zu. Ganz ohne Biodieselboom gibt es Hunderte von ungelösten Landrechtskonflikten auf Plantagenland, Tausende von Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, und jeder neue Investor muss davon ausgehen, dass seine Plantage auf Terrain angelegt wurde, das ursprünglich von der lokalen Bevölkerung genutzter Boden war.
Land ist aber kein Niemandsland, es gehört seit alter Zeit den Menschen, die dort leben. Sie appellieren immer wieder an uns: „Löst eure Energieprobleme nicht auf unsere Kosten!“
Watch Indonesia! Januar 2007
Indonesien als Lieferant von „Bio“diesel
von Marianne Klute
Das Boot fährt den Kapuas hoch, ins Innere von Borneo. Die Sicht ist schlecht, kaum 20 Meter. Die Passagiere sind vermummt, nur die Augen sind zu sehen. Mund und Nase sind hinter nassen Handtüchern versteckt. Rauch reizt die Schleimhäute. Der Husten ist schwarz.
Der indonesische Biodieselboom
Kalimantan brennt. Jahr für Jahr fressen die Feuer den Regenwald. Ungeheure Mengen an Treibhausgasen werden frei. Die Wälder brennen, damit Platz für Ölpalmplantagen entsteht, aus deren roten Früchten „erneuerbarer“ Treibstoff, so genannter „Bio“diesel, hergestellt wird. Ölpalmen (Elaeis guineensis) haben gegenüber anderen ölhaltigen Pflanzen Vorteile: verglichen mit Raps liefern sie viermal mehr Biodiesel pro Hektar. Ölpalmplantagen werden außerdem in Gebieten angebaut, wo Arbeitskräfte billig sind und wo Nachhaltigkeit und Menschenrechte einen schweren Stand haben, vor allem in Malaysia und Indonesien.
Biodiesel boomt in Indonesien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono nennt den Biodieselsektor die „Lokomotive für das wirtschaftliche Wachstum“. Die Geschäftswelt investiert wie schon lange nicht mehr. Der Export nach Europa stieg im vergangenen Jahr um fast 20%, die Preise für Palmöl entwickeln sich nach oben, und Indonesiens Börse spielt verrückt. Dutzende Palmölraffinerien und Biodieselfabriken sind im Bau, schweres Gerät und Brandstifter sind unterwegs, um den Wald „urbar“ zu machen. Mit aller Macht verfolgt Indonesien sein Ziel, Malaysia zu überholen und der weltweit größte Produzent von Palmöl zu werden.
Eine Ursache ist Indonesiens eigenes Energiedefizit und seine wachsende Abhängigkeit von Erdölimporten. Indonesien verfügt zwar selbst über Erdöl-, Gas- und Kohlelagerstätten, doch diese schwinden. Schon heute reicht die landeseigene Produktion nicht mehr aus, den Energiebedarf des Binnenmarktes zu decken, und Indonesien ist daher zum Net-Importeur geworden. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist die Erdölförderung um ein Drittel gesunken; entsprechend importiert Indonesien heute 30% seines Diesels.
Als Alternative zum Erdöl setzt Indonesien auch auf Palmöl (neben den höchst aktuellen Plänen, Atomreaktoren zu bauen). Hauseigenes Diesel soll sukzessive mit Biodiesel vermischt werden. Bis zum Jahre 2020 soll Biodiesel sogar 20% der Gesamt-Kraftstoffmenge ausmachen. Einige der notwendigen gesetzlichen Regelungen sind seit 2006 in Kraft. (Inpres No.1/2006 regelt die Umwandlung von Wald in Plantagen und die Bepflanzung unproduktiven Waldlandes; Perpres No. 5/2006 setzt fest, dass die Biodieselquote an der Energieproduktion mindestens 5% betragen soll.)
Die zweite, ausschlaggebendere Ursache ist der steigende Bedarf in den Industriestaaten, die ihre Abhängigkeit vom Erdöl der OPEC-Staaten und im selben Atemzug ihre Emissionen von Treibhausgasen reduzieren müssen. Nicht zu vergessen die steigenden Erdölpreise! Die Regierung Japans hat 2005 beschlossen, den Anteil von Biodiesel am Erdöl-Diesel auf 3-5% zu steigern. Ähnliche Entscheidungen sind in der EU gefallen; bis 2010 soll der Biodieselanteil auf 5,75% erhöht werden. (Mischungen von Palmöl mit Diesel bis zum Verhältnis 1zu10 erfordern keinerlei Veränderungen an der Technik der Kraftfahrzeugmotoren.) Diese Ziele können die Staaten allerdings nicht mit den eigenen zur Verfügung stehenden Agrarflächen erreichen. Biodiesel und Rohpalmöl müssen daher importiert werden.
Malaysia und Indonesien beherrschen schon heute mit zusammen 80% den weltweiten Palmölmarkt. Zur Zeit sind in Indonesien 6,5 Millionen Hektar mit Ölpalmen bepflanzt, die 110 Millionen Liter Rohpalmöl liefern (2006), wovon drei Viertel in den Export geht. Hauptabnehmer sind derzeit noch die Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelbranchen. Dieser Sektor wächst und wächst; in den kommenden Jahren soll die Produktion für die Schokoriegel und Kekse, die Feuchtigkeitscremes und Waschmittel der genannten Industrien verdoppelt werden. Kein Wunder, dass Sumatras Palmölindustrie zu den wenigen zufriedenen Branchen Indonesiens gehören, auch ganz ohne Absatz auf dem Kraftstoffmarkt.
Gesamtwirtschaftlich sieht es nicht so gut aus, und die Lokomotive Biodiesel soll Indonesien endlich aus seiner Talfahrt ziehen. Pläne des indonesischen Landwirtschaftsministeriums sehen vor, die Produktion von Rohpalmöl in den kommenden zwanzig Jahren auf das Dreiundvierzigfache zu steigern. Dafür müssen neue Plantagen angelegt werden. Auf Sumatra aber ist eine Expansion kaum noch möglich; die Insel ist bereits dicht an dicht mit Plantagen überzogen. Also auf nach Kalimantan und Papua! Langfristig sind weitere 20 Millionen Hektar anvisiert und zum Teil schon genehmigt. Nach Angaben des Staatlichen Statistischen Amtes verfügt das Land über genau diese Fläche (22 Mio. ha) an degradiertem Land, kahl geschlagen, erodiert und wüst.
Und Indonesien will die Gelegenheit ergreifen, selbst zum Produzenten von Biodiesel aufzusteigen und nicht nur Rohpalmöl an ausländische Raffinierien zu verkaufen. 40% des Palmöls sollen im Lande zu Biodiesel verarbeitet werden. Mit diesen Aussichten fühlt sich Indonesien so euphorisch wie ein Kleinbauer, der in seinem Wald eine sprudelnde Ölquelle entdeckt hat. Das Öl ist für den Export gedacht, während andererseits fast die Hälfte (45%) aller Indonesier und Indonesierinnen bis heute keinen Zugang zu Elektirzität hat.
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Rechts und links des Flusses sind Holzlager mit Vierkanthölzern, zugeschnitten in den mobilen Sägewerken weiter oben. Dahinter, bis zum Horizont, Ödland, auf das Asche regnet. Aus dem fernen Wald das Geräusch von Kettensägen.
Energie versus Wald
Visionäre, die über die Verteilung der Ressourcen der Welt nachdenken, gehen davon aus, dass Indonesien die Rolle des Palmöllieferanten zukommt, zusammen mit Malaysia. Die degradierten 22 Millionen Hektar Land – noch bis gestern Regenwald –, mit Ölpalmen bepflanzt, könnten zur Lösung der Energieprobleme Chinas, Japans, der USA und auch Europas beitragen. Und sogar der Indonesiens. Oder? Die Realität sieht anders aus.
Rechnungen ergeben, dass Biodiesel aus Palmöl erst dann richtig profitabel ist, wenn es subventioniert wird oder wenn andere Finanzierungen die Profitspanne erhöhen. In Indonesien kommen diese zusätzlichen Gelder aus der Ausbeutung der Wälder. Das Geschäft lohnt sich, wenn vorher am Tropenholz verdient werden kann, für das weder Steuern noch Abgaben bezahlt werden. Das heißt Kahlschlag.
Dann wird Feuer gelegt und der restliche Wald, Kleinholz und Buschwerk abgebrannt, um degradiertes Land zu schaffen. Das indonesische Umweltnetzwerk Walhi hat herausgefunden, dass etwa 80% aller Waldbrände von Plantagenunternehmen gelegt werden. Dahinter steckt die Absicht, degradiertes Land zu schaffen, auf dem Plantagen angelegt werden dürfen. Gleichzeitig sind Ölpalmen die billigste Variante der Wiederaufforstung und ermöglichen es den Unternehmen, staatliche Unterstützung aus dem Wiederaufforstungsfonds zu bekommen.
In der letzten Feuer-Saison 2006 gab es allein in Kalimantan mehr als 5.000 Brände, bezeichnenderweise in den für die Plantagenindustrie noch interessanten Gebieten, und fast eine Million Hektar Wald sind den Schätzungen Walhis zufolge ein Opfer der Flammen geworden. Die Prognosen für dieses Jahr (2007) sind düster; der El Nino könnte Indonesien eine längere Trockenzeit bescheren, mit noch mehr Feuern.
Eine Folge von globaler Bedeutung sind die ungeheuren Mengen von Kohlendioxid, die durch die Waldbrände frei werden. 25-30% der weltweiten Treibhausgase sind, Schätzungen der FAO (United Nations Food and Agriculture Organization) zufolge, das Resultat von Abholzung und Waldbrand. Besonders hoch ist der Ausstoß von Treibhausgasen, wenn die meterdicken Torfschichten brennen; die Torfbrände pumpen wesentlich mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre als das Kyoto-Protokoll einsparen will. Die Idee, erneuerbare Energien zur Reduktion von Treibhausgasen zu nutzen, wird so durch die indonesische Praxis konterkariert.
Der tropische Regenwald Südostasiens gehört zu den biologisch vielfältigsten und wertvollsten Ökosystemen der Erde. Ein Verlust dieser Wälder bedeutet das Ende vieler Arten, denn mit dem Wald sterben die Tiere, oder sie fliehen vor den Feuern in Dörfer und Plantagen, wo sie oft elendig umkommen. Doch der Wald ist in einem höchst kritischen Zustand. Nirgendwo auf der Welt fallen mehr Bäume den Kettensägen zum Opfer wie in Indonesien. 70%, ja örtlich sogar 90% des Holzes stammt aus illegalen Quellen. Jeder Eingriff in den Wald müsste nach Ansicht von Umweltschützern und verantwortlichen Politikern sofort verhindert, der Restwald geschützt werden. Eine Vielzahl von Programmen, den Kahlschlag zu stoppen, sind allesamt gescheitert, an den spezifisch indonesischen Gegebenheiten: der international verstrickten Holzmafia, die sich um die Staatsmacht nicht schert; Korruption bis in höchste politische Ebenen und fehlender Rechtssicherheit.
Nun werden die letzten unberührten und schwer zugänglichen Waldgebiete interessant, ungünstige Lagen, steile Abhänge, Bergwald, Sumpf- und Torfwald. Nach zwanzig Jahren sind die Böden ausgelaugt, der Wasserhaushalt gestört und die Umwelt mit Düngemittel und Pestiziden vergiftet. Zurück bleibt verwüstetes Land, grün zwar, aber biologisch so gut wie tot. Auf den degradierten unfruchtbaren Böden wächst oft nur noch Alang-Alang-Gras, das andere Pflanzenarten verdrängt. Nur ein Bruchteil der in den letzten Jahren abgeholzten und abgebrannten Flächen ist je wieder bepflanzt worden. Mancher Unternehmer hat Subventionen aus dem staatlichen Wiederaufforstungsfonds kassiert, ohne einen Finger zu rühren. Allein in Kalimantan sind vor dem Biodieselboom drei Millionen Hektar Regenwald gezielt oder angeblich für die Anlage von Plantagen vernichtet und nur ein Zehntel davon, 300.000 Hektar, wirklich bepflanzt worden. Die von westlichen Banken mitfinanzierte Expansion der Plantagenkonzerne hat also weitaus mehr Regenwald vernichtet, als die 6,4 Millionen Hektar vermuten lassen. Sie hat dazu geführt, dass der Tieflandregenwald Sumatras vernichtet ist und Kalimantan nur noch Restbestände aufweist.
Im Wettkampf um Agrarflächen scheint der Regenwald Indonesiens auf der Verliererseite zu sein. Die Insel Sumatra ähnelt jetzt schon einer einzigen Megaplantage. Es entstehen grüne Wüsten, in denen hauptsächlich für den industriellen und den Energiebedarf der Industriestaaten produziert werden soll. Dies hat gravierende Folgen: Kahlschlag, Verlust an Biodiversität, Veränderungen von Wasserkreislauf und Grundwasserspiegel, Katastrophen wie Dürre und Überschwemmungen, Anstieg von Treibhausgasen und damit globale Erwärmung.
„Was sollen wir essen? Unser Wald ist weg, unsere Felder zerstört. In den Plantagen gibt es keine Arbeit für uns.“ Wili, ein Dayak, zu Sawit Watch.
Diesel versus Livelihood
Die Liste der indonesischen Konglomerate, die eine Genehmigung für Ölpalmplantagen beantragt haben, um beim Biodieselboom dabei zu sein, liest sich wie das „Who is Who“ der indonesischen Business- und Politikelite, plus staatliche chinesische Unternehmen, Firmen aus den Nachbarstaaten Singapur und Malaysia und internationale Konzerne. Der Zellstoffmulti Sinar Mas (APP), der auf Sumatra für ein „multidimensionales Desaster“, so ein deutscher Banker, verantwortlich ist, ist dabei, die Bakrie-Gruppe des Koordinierenden Ministers fürs Volkswohlfahrt, London Sumatera (LonSum) ein Gemischtwarenkonzern des Militärs, diverse Tabakkönige, Suharto-Cronies...
Furore macht der Plan, entlang der fast 2000 km langen Grenze zu Malaysia eine zwei-Millionen-Hektar-Plantage anzulegen, in der das Militär und mit ihm verbandelte Konzerne walten würden. Doch nach den weltweiten Protesten gegen die so genannte Malindo-Megaplantage scheint der Plan nicht mehr offen realisiert zu werden. Statt einer Megaplantage werden derzeit mehrere „kleinere“ ins Auge gefasst. Natürlich hat das Militär weiterhin großes Interesse an einer auch profitablen „Sicherung“ der Grenze zu Malaysia, die schon seit den 60er Jahren unter direkter militärischer Kontrolle steht. Das Militär verfügte hier über riesige Holzeinschlagskonzessionen zur Finanzierung seines Etats. Damit war 1999 Schluss, als unser German boy Habibie dem Militär die Konzessionen entzog und es damit einer für die Finanzierung des Militärhaushalts notwendigen Einnahmequelle verlustig ging. Seither, so wird dem Militär vorgeworfen, ist es massiv in den grenzüberschreitenden illegalen Holzeinschlag verwickelt. Jeder Investor muss davon ausgehen, dass er mit dem Militär kooperieren muss, das bisher für begangene Menschenrechtsverletzungen immer noch straffrei ausgeht.
Die neu entstehenden Wirtschaftsinteressen scheinen den militärischen den Rang abzulaufen. Es gibt nur ein Ziel: an der Geldpalme zu verdienen. Die Arbeitsbedingungen in den Plantagen sind kaum besser als die heerendiensten zur holländischen Kolonialzeit. Gern werden Arbeitsmigranten aus Java beschäftigt, davon hauptsächlich Frauen, und weniger die lokale Bevölkerung. Fünf Millionen neue Arbeitsplätze würden geschaffen, so argumentieren die Verantwortlichen gern. Zum Teil könnten die Arbeitslosen aus der Holzindustrie von der Palmölindustrie aufgefangen werden. Doch hält Walhi, das Umweltnetzwerk Indonesiens, dagegen, dass immerhin 40 Millionen Indonesier direkt vom Wald und seinen Produkten abhängig sind und eine noch größere Anzahl indirekt.
Bauern aus der Umgebung sollen mit Hilfe staatlicher Programme und Kredite an die Großplantagen angebunden werden. Die Unternehmen verkaufen dieses Modell als ein sozial-nachhaltiges. Die Bedenken, sie würden rücksichtlos gewachsene landwirtschaftliche und dörfliche Strukturen zerstören und die arme ländliche Bevölkerung dem globalen Boom opfern, können sie so erfolgreich mit den Argumenten ihrer Kritiker entgegentreten. Tatsächlich werden gerade die kleinbäuerlichen Ölpalmbetriebe extrem von der Kernplantage und der von ihr angebotenen Infrastruktur abhängig. Neue wirtschaftliche Monopolstrukturen, die den Kleinbauern kaum Chancen bieten, stecken ihre jeweiligen Terrains bereits ab.
Nach der Grünen Revolution erleben wir derzeit eine grüngoldene. Ähnlich wie in den 70er Jahren die Diversität traditioneller Landwirtschaft durch Mono-Reiskulturen ersetzt wurde, treten jetzt Monokulturen für die Produktion von Kraftstoffen an die Stelle der Nahrungsmittelproduktion und an die Stelle der Wälder. Sie verbrauchen riesige Flächen an Land, das für den Anbau von Nahrungsmittelpflanzen nicht mehr zur Verfügung steht. Tropenwald und Landwirtschaft werden den grünen Wüsten Platz machen müssen. Ähnlich wie bei der industriellen Landwirtschaft sind diese grünen Wüsten nur mit hohem Verbrauch an Pestiziden und Herbiziden existent.
Kann die Ölpalme nicht dennoch auch für die arme Landbevölkerung zum Geldbaum werden? Eine Chance, am Wirtschaftswachstum zu partizipieren? Tatsächlich können wir auf Dorfebene zwei Tendenzen beobachten: Bauern, die sich Arbeit und Einkommen erhoffen, und solche, die sich gegen die Expansion der Plantagen wehren. Eine der Ursachen für Widerstand ist die Furcht vor Verlust der Lebensgrundlagen, eine andere die Praxis von Unternehmen, mittels gewalttätiger Methoden oder auf dem Rechtswege an Land zu kommen. Indonesien hat unter seinem jetzigen Präsidenten und auf Druck der internationalen Wirtschaft mittlerweile dafür gesorgt, dass die Acquisation von Land im vitalen Interesse der Nation legalisiert ist.
Eindeutiger dagegen ist die Haltung von Indigenen, Nomaden und Waldmenschen. Sie werden buchstäblich mit Gewalt aus ihren Wäldern vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage. Sie werden sozusagen von Wirtschaft und Politik schlicht übersehen. Für ein Plantagenunternehmen und auch für die Forstbehörden ist Urwald eben Produktionswald. Vorteilhaft aus deren Sicht ist die „Erschließung“ von angeblich ungenutzten Wald auch deshalb, weil so keine Ausgaben für den Erwerb von Land und komplizierte und möglicherweise kostspielige Verhandlungen mit Landbesitzern umgangen werden können.
Im Falle einer friedlichen Lösung werden die Menschen vielleicht nicht mit Gewalt vertrieben, dafür aber umgesiedelt. Angesichts der in den Planungsbüros notierten Fläche von 20 Millionen Hektar sind nicht nur kleine Indigenengruppen betroffen. Wenn die Vertriebenen, die unrechtmäßig Enteigneten oder die Umzusiedelnden sich wehren, schlagen Sicherheitskräfte zu. Ganz ohne Biodieselboom gibt es Hunderte von ungelösten Landrechtskonflikten auf Plantagenland, Tausende von Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, und jeder neue Investor muss davon ausgehen, dass seine Plantage auf Terrain angelegt wurde, das ursprünglich von der lokalen Bevölkerung genutzter Boden war.
Land ist aber kein Niemandsland, es gehört seit alter Zeit den Menschen, die dort leben. Sie appellieren immer wieder an uns: „Löst eure Energieprobleme nicht auf unsere Kosten!“
Watch Indonesia! Januar 2007
Weltklimakonferenz, Emissionshandel, Klimagerechtigkeit
Weltklimakonferenz, Emissionshandel, Klimagerechtigkeit
Bali and Beyond:
„Schön, dass wir darüber gereddet haben“
aus Bali: Marianne Klute
Wie ein dröges Fußballspiel musste die Weltklimakonferenz in Bali verlängert werden. Erst die frühen Morgenstunden des 16. Dezember, (fast) zwei Tage nach dem geplanten Ende, brachten ein Ergebnis, die so genannte Bali Road Map. Ist die Road Map tatsächlich ein „echter Durchbruch, eine Chance für die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen“, wie der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar meint? Oder hätten Emails gereicht, wie Angus Friday von der Allianz der kleinen Inselstaaten spottet?
Der Ort: Bali
Keine Frage, die Halbinsel Nusa Dua ist ein idealer Austragungsort. Leicht zu kontrollieren und abzuriegeln. Nur eine Straße führt auf die Halbinsel, zu beiden mit Zäunen versehen, die die Mangroven schützen sollen, die dem Touristenrefugium nicht weichen mussten. Erwartet wurden 15.000 Teilnehmer, für deren Sicherheit 5.000 Soldaten und Polizisten sorgen sollten. Im Vergleich zu der Situation in dem Dorf in Papua, das ich kürzlich besucht habe, wo jede einzelne Familie über eine eigene Sicherheitskraft verfügt, scheint mir das nun wirklich nicht übertrieben.
Das Konferenzzentrum im Westin Resort Hotel liegt in einer traumhaft schönen Anlage. Hier haben sich vor einem guten halben Jahr mit Blick auf die kommende Klimakonferenz die Gouverneure von Papua, Papua Barat und Aceh Nanggroe Darussalam getroffen und Maßnahmen zur Rettung ihres Waldes und des Weltklimas beschlossen. Zusammen mit der Weltbank setzen sie auf ein neues Modell der Bezahlung für das Nicht-Abholzen ihrer Wälder, eine Idee, die in Indonesien erst skeptisch beäugt, aber inzwischen mit Eifer verfolgt und als genuiner Beitrag in Bali vorgestellt wurde (siehe dazu auch: http://www.watchindonesia.org/CarbonDealers.htm).
In der Hotellobby, über zwei Etagen mit edlen Batiken dekoriert, reihte sich ein Marktstand an den anderen. Von UN-Institutionen über Universitäten und Nichtregierungsorganisationen bis zu Kohlenstoffhändlern war hier alles, was Rang und Namen hat (oder anstrebt), vertreten. Wie in einem Basar oder auf einem Markt, so war der erste Eindruck. Und im Verlauf der Konferenz zeigte sich, dass der erste Eindruck selten täuscht. Nur dass in Bali nicht mit Teppichen, sondern rund um Treibhausgase gehandelt wurde. Neueste Technologien, detaillierte Programme, Hard- und Software – alles war im Angebot.
Über die ganze Halbinsel verteilt, aber auch in den Touristenorten Kuta und Sanur, fanden parallel zur eigentlichen Verhandlung eine Menge weiterer Veranstaltungen statt. Es fiel fast schwer sich zu entscheiden, was nun interessanter sein könnte: die Konferenz zu beobachten oder Projekte zur Berechnung des Karbongehaltes von Torfböden zu begreifen, die Strategie der International Energie Agency kennen zu lernen oder etwas zu neuen Finanzinstrumenten zu erfahren, im Solidaritätsdorf den Aussagen indonesischer Bauern über erlittene Ungerechtigkeit zuzuhören oder lieber ins Hotel Inna Putri Bali zu laufen und mit an Konzepten für Klimagerechtigkeit zu feilen.
Zum Hyatt-Hotel, der Lokalität für die Side Events, muss man nicht den Shuttle-Bus nehmen. Es sind ja nur zehn Minuten zu Fuß, wenn man sich zwischen den Tropengärten und Palmen nicht verläuft. Den Weg abkürzen und einfach über den gestutzten Rasen laufen, war nicht erlaubt. Auch „Blumen pflücken ist verboten!“ Klimaschonender als der Bus und luftiger als zu Fuß waren die von verschiedenen Firmen bzw. Organisationen gestifteten Fahrräder. Hhm, mit Schrecken denke ich an den Schlammvulkan in Sidoardjo – einem von Medco Energi gesponserten Rad vertraue ich besser nicht.....
Montag früh, am 3. Dezember, mussten die Teilnehmer erst mal die Hürde der Sicherheitsprozedur nehmen. Screening und Schleuse, wie auf einem internationalen Flughafen. Es nieselte nur einmal auf Bali, genau zu der Zeit, als eine lange Schlange elegant gekleideter Delegationsmitglieder aus aller Welt auf Einlass wartete. Zum Glück war Oxfam mit großen schwarzen Schirmen zur Stelle, auf dass die Garderobe keinen Schaden nehmen möge. Sonst aber war es zwei Wochen lang heiß; so heiß, dass sich sogar eine afrikanische Regierungsdelegation lautstark beschwerte. In den Hotels und Konferenzräumen liefen die Klimaanlagen auf Hochtouren – nicht gerade klimaschonend! –, und jeder balinesische Taxifahrer beteuerte: „Das ist der Klimawandel auf Bali!“
Bali war nicht nur wegen des üppigen Angebots an klimatisierten Hotelzimmern der Ort der Wahl. Es gab andere, ebenso einleuchtende Gründe: Gastgeber sollte ein Entwicklungsland sein, das in der Lage ist, die Interessen der G 77-Staaten zu repräsentieren. Indonesien bringt zusätzlich in die Waagschale, dass es als Inselstaat selbst vom Klimawandel bedroht ist, noch immer über Regenwald verfügt und außerdem als Mitglied der OPEC Erdölproduzent ist.
Beim Sicherheitscheck zählten weder Nieseln noch Klimaerwärmung, sondern nur die Vorschriften. Die UN-Sicherheitsleute achteten strengstens auf deren Einhaltung. Eingelassen wurde nur der oder diejenige, der/die sich rechtzeitig akkreditiert hatte. Pech für die Delegation aus Papua Barat! Sie musste wieder umdrehen. Die Regierung von Indonesien bzw. das indonesische Klimateam unter Leitung des ehemaligen Umweltministers und Berkeley-Absolventen Emil Salim hat die Papuas schlichtweg ignoriert. Die aber ließen sich nicht abspeisen und überwanden schließlich, getarnt als Greenpeace-Aktivisten, sämtliche Sicherheitskontrollen.
Das Ereignis: COP 13
Die Warnungen der Experten sind beunruhigend: Wenn nicht sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die Emissionen weltweit zu verringern, wird die globale Erwärmung noch in diesem Jahrhundert zu unvorstellbaren Katastrophen führen, besonders in tropischen Inselstaaten und damit auch in Indonesien selbst. Das Szenario ist dem Gastgeberland seit geraumer Zeit klar. Wenn der Meeresspiegel steigt, gehen die Küsten inklusive von Teilen der Hauptstadt Jakarta im wahrsten Sinne des Wortes unter. Ganz zu schweigen von vernichtenden lokalen Wetterphänomenen, deren Folgen wie Dürren und Hochwasser, ausbleibende Ernten und sinkende Fischfangquoten Indonesien vor fast unlösbare Probleme und vor hohe Kosten stellen werden.
COP 13 steht für Conference of the Parties at its thirteenth session, die 13. Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto-Abkommens. COP 13 war das Hauptereignis, der allgemein pauschal als „Weltklimakonferenz“ bekannten Veranstaltung (United Nations Climate Change Conference, UNFCCC; nicht zu verwechseln mit dem Ausrichter der Konferenz gleichen Kürzels: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Genau genommen war Bali Austragungsort von nicht weniger als fünf parallelen Veranstaltungen: Neben COP 13 waren dies CMP 13, SPSTA 27, SBI 27 und AWG 4. In einer dieser parallelen Konferenzen trafen sich die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls ohne die den Klimawandel bis vor kurzem ignorierenden US-Amerikaner und Australier, in einer weiteren sprach man über Empfehlungen für die Implementierung der Klimakonvention, und die fünfte schließlich war eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe.
Eine detaillierte Erörterung der kryptischen Kürzel dieser Konferenzen und dessen, was sich dahinter verbirgt, würde hier jedoch zu weit führen. Interessierte seien auf die offiziellen Quellen im Internet verwiesen: http://unfccc.int/meetings/cop_13/agendas/items/4095.php
Auf der Ebene der internationalen Politik und Presselandschaft wurden die USA, die sich, zusammen mit Indonesiens Nachbarland Australien und einigen anderen Hardlinern bislang dem Kyoto-Protokoll verweigerten und gelegentlich sogar die Folgen des Klimawandels in Zweifel zogen, mit Argusaugen beäugt: Lassen die sich ins Boot holen oder nicht, bevor die Küsten überflutet werden, oder bleibt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger der einzige überzeugte Noah-Nachfolger? „Auch egal, biarin“, hieß es in der indonesischen Delegation in den ersten Tagen der Debatten. Denn die Rolle der Amis als Kyoto-Verweigerer könnte ja bald zu Ende sein und die bevorstehenden Wahlen in den USA andere Kräfte ans Ruder bringen, so wie in Australien, das zeitgenau zum Beginn der Bali-Konferenz am 3. Dezember eine, so heißt es, „klimafreundlichere“ Regierung gewählt hat..
Ob mit oder ohne die größten Verschmutzer – es bleibt nicht viel Zeit. Falls, was nur im Gedankenspiel möglich ist, es ab sofort keinerlei menschengemachte Emissionen mehr gäbe, würde die globale Durchschnittstemperatur trotzdem weiter steigen. Es fehlen die „Kohlenstoffsenken“; laut UN können Wälder und Meere unseres Planeten heute nur die Hälfte aller Treibhausgase aufnehmen, der Rest vermehrt die atmosphärische „Treibhaus“-Schicht der Erde, unter der es immer wärmer wird. Darauf müssen sich die Erdbewohner einstellen. Wie unsere Zukunft im Detail aussehen wird und ob wir langfristig eine Zukunft haben, hängt sehr davon ab, ob die Erdtemperatur um 2 Grad, um 5 Grad oder gar um 10 Grad steigen wird.
Alles müsste gleichzeitig und sofort angepackt werden: die Emissionen reduzieren und neue Kohlenstoffsenken schaffen. Die Zeit drängt, doch Entscheidungen über verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurden in Bali erst mal vertagt, auf 2009, wenn in Dänemark über das Nachfolgeabkommen für das bis 2012 gültige Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Bis dahin soll ein Fahrplan, der als Bali Road Map bekannte Aktionsplan, den Weg vorgeben.
Die Delegierten zeigten sich in den ersten Verhandlungstagen in Bali leicht ermüdet von den langatmigen Diskussionen zu Detailfragen und dem Widerstand gewisser Delegierter, wirklich über effektiven Klimaschutz zu reden, und noch am letzten Tag sah es fast so aus, als ob das Mega-Ereignis nicht viel mehr als unnötige Emissionen durch Unmengen von auf den Zehntausenden von Flügen erzeugten Treibhausgasen produzieren würde. Jemand hat sich die Mühe gemacht zu berechnen, dass Bali innerhalb von zwei Wochen soviel Treibhausgase emittiert hat, wie die Republik Tschad in einem ganzen Jahr.
Den Ball ins Spiel brachten immer wieder Vertreter von Indien und Indonesien. In Bali ist deutlich geworden, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer schon jetzt in der Diskussion um den Klimawandel und seine Folgen eine wichtige Rolle spielen. Sie sind es, die die Folgen des Klimawandels am heftigsten spüren und die meisten Lasten tragen müssen. Sie betonten daher wiederholt, dass in erster Linie die Industrieländer die Verschmutzung der Atmosphäre verursacht hätten und sich deshalb dafür verantwortlich zeigen müssten. Die Industriestaaten seien gefordert, klimafreundliche Technologie zur Verfügung zu stellen und bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (wie z.B. Deiche) und Anpassungsprojekten an den Klimawandel zu helfen, nicht zuletzt finanziell.
Den Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Geld und sauberer Energie beugten sich die Industrieländer zwar prinzipiell. Aber verschenken tun sie nichts. Sie machten Versprechungen, ganz im Sinne ihres eigenen konsequent verfolgten Wirtschaftwachstums, für „Programme zur Erhöhung des Investitionsniveaus für Technologien“. Deutschland versprach hierfür immerhin ein Milliarde Dollar. Das Ausmaß der Verpflichtungen der Industriestaaten bleibt jedoch insgesamt weit unter den Erwartungen Indonesiens, und die indonesische Delegation zeigte sich in ihren Hoffnungen enttäuscht, genug Geld für Klimaschutz und grüne Technologien zu bekommen.
Um aber nicht bis 2012 untätig zu bleiben, sollen Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern durch eine schon bestehende Einrichtung, die Global Environment Facility (GEF), finanziert werden. Andererseits sind seit Bali die Entwicklungsländer erstmals verpflichtet, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun, wenn auch ohne ausreichend gesicherte Finanzierung.
Erst in der Verlängerung der nächtlichen Mammutsitzung zum 16. Dezember einigten sich die Parteien der COP 13 auf die erwähnte Bali Road Map. Ganz unbeteiligt sind die Indonesier daran nicht, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kam. Sie befürchteten, dass die Bali-Konferenz als Meilenstein der Bewegungslosigkeit oder im besten Falle als überflüssiger Austausch von Belanglosigkeiten in die Geschichte eingehen könnte. Präsident SBY (Susilo Bambang Yudhoyono) überwand seine stoische Ruhe und sprach den Delegierten mit einer flammenden Rede ins Gewissen, der derzeitige Außenminister Hassan Wirayuda und sein alter Kollege Ali Alatas legten sich ins Zeug, kaum minder wie der Leiter der indonesischen Delegation zur Weltklimakonferenz der UNFCCC, Emil Salim.
Die meisten Industriestaaten bemühten sich anfangs, definierte Zielvorgaben in die Road Map zu schreiben. Sie folgten damit der Empfehlung des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaveränderungen (IPCC), ihre Emissionen um 25-40 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken. Bis auf die USA, Japan und auch Kanada, die sich partout nicht festlegen wollten und damit in der Endausscheidung verbindliche Zielvorgaben blockierten. Die Zahlen rutschten in der Nacht auf Druck der USA als bloße Empfehlung in eine Fußnote. Im Text selbst steht nur, dass die Emissionen stark reduziert werden müssten, aber schnelle und konkrete Aktionen sind vorerst auf, in diesem Falle hoffentlich bald schmelzendes, Eis gelegt.
Mit welchen Methoden die Treibhausgasemissionen reduziert werden könnten, kam in einer der parallelen Konferenz zur Sprache.
Das Thema: REDD
Ein Durchbruch war die Klimakonferenz freilich nicht, doch immerhin ein Ereignis besonderer Art mit neuen Aufstellungen und neuen Themen. Indonesien entpuppte sich dabei als prächtiger Gastgeber mit Heimvorteil, trotz aller Kassandrarufe im Vorfeld. Eines der neuen Themen, welches in Bali von der Koalition der Regenwaldstaaten, zu denen auch Indonesien gehört, vorgestellt wurde, heißt REDD – Reduced Emissions from Deforestation and Degradation.
Immerhin machen die Emissionen aus Abholzung der tropischen Regenwälder etwa ein Fünftel der Gesamtmenge der globalen Emissionen aus. Wird außerdem berücksichtigt, dass Wälder wichtige Funktionen in Wasser- und lokalen Klimakreisläufen haben, so bleibt unverständlich, dass im gültigen Kyoto-Protokoll die Rolle der Wälder vernachlässigt und mit Hilfe von Kohlenstoffhandel (Carbon Trading) kein einziger Wald geschützt wird. Etwa die Hälfte aller Gelder aus den Industriestaaten zum Ausgleich zu hoher Emissionen fließt bisher in Projekte zum Abbau von Fluorkohlenwasserstoffen (Treibhaus? Ozonloch!) in China, und nicht in tatsächliche Reduzierung von Emissionen oder den Erhalt der Tropenwälder. Nicht überraschend also, dass der Kohlenstoffhandel mit Emissionszertifikaten sogar dazu geführt hat, dass die globalen Emissionen steigen und steigen und steigen.
Weltweit verlieren wir nach Angaben der Weltbank jährlich 13 Millionen Hektar Wald. Indonesien ist – das lässt sich nicht mehr verbergen – mit 1,8 bis 3,8 Millionen Hektar dabei Spitzenreiter. Die Angaben, wieviel Wald wirklich abgeholzt wird, variieren je nach Quelle, ebenso wie die Daten, wieviel Wald Indonesien in Wirklichkeit noch hat. Die 120 Millionen Hektar der offiziellen Statistik erfassen nicht den real existierenden Wald, sondern nur Land mit dem Status „Wald“. Das ist wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, in dem Status wichtiger ist als die nackte Wahrheit.
Es ist noch nicht lange her, dass Suhartos Cronies auf warnende Kritik am Kahlschlag konterten: „Wir Indonesier haben das Recht, unseren Wald abzuholzen!“ Dahinter steckt mehr als rein privates Interesse an persönlicher Bereicherung, nämlich die Pembangunan-Politik (Wirtschaftsentwicklung), welche man nur durch Ausbeutung der Naturressourcen überzeugt ist, erreichen zu können. Wald und seine Ressourcen waren und sind in den Augen der Regierung nichts anderes als Produktionsstandorte. „Indonesien kann sich unproduktives Land nicht leisten“, bringt Daud Dharsono, Vorsitzender der Vereinigung der Palmölunternehmer, diese Haltung auf den Punkt.
Übrig sind vielleicht noch 40 Millionen Hektar Wald, womöglich noch weniger. Die Geschwindigkeit, mit der die Regenwälder in den vergangenen zehn Jahren verschwanden, scheint allmählich auf „natürliche“ Weise etwas geringer zu werden. In Bali erzählte ein Möbelhersteller, dass sein Schiff noch vor wenigen Jahren, um 2000, pausenlos zwischen Bali und Kalimantan unterwegs war. Damals kein Problem, im Hafen von Pontianak lag die Ware schon bereit. Heute aber müsse er erst Lastwagen anheuern und 100 bis 200 km ins Landesinnere fahren.
Jetzt aber scheint REDD die Lösung für beide Mankos, Geld und Wald, zu versprechen. Schütze den Wald und verdiene dabei, so wie Papua und Aceh als erste in Indonesien begriffen haben. In Windeseile hat sich die Idee herumgesprochen, und nicht nur in Papua und Aceh hat ein Wettlauf um die potentielle Geldquelle Wald begonnen. Jetzt springen auch andere Entwicklungsländer auf den Trend. Im Prinzip geht es darum, dass Industrien, Staaten oder auch Individuen für die von ihnen ausgestoßenen Treibhausgase einen Ablass bezahlen. Eine Idee, die Sinn macht. Oder nicht?
Aus der Idee ist in Bali ein Weltbankprojekt geworden. Eine neu gegründete Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) soll darüber entscheiden, in welchen Ländern Pilotprojekte gestartet werden. Verschmutzer würden Emissionszertifikate kaufen, deren Erlös (theoretisch) dem Schutz definierter Waldflächen zugute käme. Im Unterschied zu bisherigen Clean Development Mechanismen sollen die Emissionen jedoch nicht für einzelne Projekte gegengerechnet werden, sondern pro Staat.
Es scheint, dass die Weltbank mit ihrer Forest Carbon Partnership Facility ziemlich schlecht vorbereitet angetreten ist. Abgesehen davon, sie hat nicht gerade einen guten Ruf, wenn es um den Schutz der Wälder geht. In Indonesien hat sie, wie etliche private Banken, die überdimensionierten Holz- und Zellstoff- und auch die zerstörerischen Ölpalmindustrien mitfinanziert und sich auf diese Weise, so die Kritik indonesischer Umweltorganisationen, an der Vernichtung der Wälder beteiligt.
100 Mrd. Dollar seien nötig, um die bisherige Entwaldungsrate um jährlich 5% zu bremsen, heißt es bei der Weltbank. Eine kleine Denksportaufgabe führt den geneigten Leser zu folgendem Ergebnis: Unter der Annahme, Indonesiens Entwaldungsrate betrage heute ohne REDD (optimistische) 2 Millionen Hektar pro Jahr, wären dies mit REDD im kommenden Jahr1,9 Millionen Hektar, in zwei Jahren 1,8, und erst in fünfzehn Jahren würde die Entwaldungsrate halbiert sein! Das Ende des indonesischen tropischen Regenwaldes wäre trotz aller Finanzspritzen nur um ein paar Jahre verschoben. Auch ohne alle Rechenkünste wird klar, dass die Entwaldungsrate von ganz allein auf Null sinkt, wenn der Wald weg ist.
Nicht ganz so pessimistisch sind die Befürworter. Schon eine teilweise Verringerung der Rodungen habe nach den Berechnungen des Global Carbon Project positive Auswirkungen. Dabei geht es gar nicht um die Rettung der bestehenden Wälder. Man kalkuliert, dass nur die Hälfte davon erhalten wird. Bis es so weit ist, soll nach den Vorstellungen der Propagandisten die Entwaldung bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Damit würde die Emission von 50 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre verhindert, was einer Einsparungsmenge von sechs Jahren globaler Verbrennung fossiler Brennstoffe entspricht.
Man geht also davon aus, dass der Klimawandel nicht aufzuhalten ist, höchstens verschoben werden kann. Trotzdem war REDD in Bali der Schlager der Saison, das Goldstück der indonesischen Vorschläge. Delegierte aus vielen Staaten im Tropengürtel waren mit den schönsten Hoffnungen nach Bali gekommen, an REDD zu verdienen, und ungezählte Institutionen boten ihren Service an. Am Ende gab es Enttäuschung, doch immerhin ist in der Bali Road Map festgeschrieben, dass „Änderung der Landnutzung“, (sprich: aus Wald wird Plantage, Acker oder Wüste) in den anstehenden Diskussion zum Kyoto-Nachfolgeabkommen eingeschlossen wird.
Mit welchen Methoden der Wald aus dem legalen und illegalen Holzeinschlag rausgehalten werden soll, woher das Geld kommen und wer es bekommen soll, weiß aber niemand. Die Weltbank sagt, dass nur ein Bruchteil auf dem Markt mit Emissionszertifikaten geholt werden könne, bestenfalls 1-2%. Indonesien schlägt eine obligatorische Abgabe auf fossile Brennstoffe vor, z.B. 5 Cent auf jeden Barrel Erdöl, um die REDD-Idee doch noch zu retten.
Die Kritik: nur Geschäfte
Kleine Vorbemerkung: Fast die Hälfte aller Konferenzteilnehmer gehörte nicht einer Regierungsdelegation an, sondern einer Nicht-Regierungsorganisation. Ist dies als Zeichen zu werten, dass bei den Verhandlungen doch soziale, ökologische und zivilgesellschaftliche Aspekte Beachtung fanden? Mitnichten. Denn die aller-allermeisten Organisationen beschäftigen sich mit Carbon Trading Projekten. Vertreter von Watch Indonesia! (inklusive all unserer Mitglieder, die für andere Institutionen arbeiten und in Bali dabei waren) sollen 0,025% der Gesamtzahl der Konferenzteilnehmer ausgemacht haben. Damit gehört Watch Indonesia! bestenfalls zu den Hobbits, die große Umweltorganisation Greenpeace mit 1,6% zu den Zwergen, dagegen die IETA, International Emissions Trading Association, die als NGO mit den meisten Konferenzteilnehmern gemeldet war (7,5%), zu den Riesen.
Die Dominanz von IETA zeigt, was die künftige Realität der Bekämpfung der Klimaerwärmung ist: der Handel. „Ablasshandel,“ sagte in Bali nicht nur ein Enttäuschter. Es ist offensichtlich einfacher und billiger, für Sünden zu zahlen, als die Ursachen anzupacken.
„Schön, dass wir darüber gereddet haben!,“ könnte man nach Bali sagen. Die Aktionsplan genannte Road Map ist da, verwässert und unverbindlich, aber immerhin. Dass das Kyoto-Protokoll bisher wenig bis nichts gebracht hat (außer einem neuen Markt mit virtuellen Zahlen), wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert. Versprochen wurde nichts, außer, dass man weiter darüber redden wird.
Nach Meinung des Institute for Policy Studies stellt der Aktionsplan nicht sicher, dass die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, etwas erhalten, um das kommende Klimachaos zu überleben. Bali stärke nur „the power of big business, and the global financial institutions that work on its behalf, without committing any government to tangible emissions reductions.”
Handel mit Emissionszertifikaten (Clean Development Mechanism; CDM) hat nach Auffassung der Kritiker nur dazu geführt, dass die Hauptverschmutzer nichts zur Reduzierung ihrer Emissionen tun müssen. Sie brauchen nur in „saubere“ Projekte in Entwicklungsländern zu investieren. Das ist vergleichbar dem Ablasshandel. Schlimmer noch, die CDM-Projekte tragen häufig nicht zur Reduzierung von Emissionen bei.
Mit den REDD-Projekten der Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank wird es ähnlich laufen: Entwicklungsländer bieten schon jetzt ihre Wälder auf dem internationalen Emissionshandelsmarkt an. Und die Industrieländer greifen zu, begeistert, mit Geld etwas zum Erhalt der tropischen Wälder tun zu können. Die Tendenz zeichnet sich ab, dass immer mehr Wälder aufgekauft und privatisiert werden. Waldschutz heißt dann „Betreten verboten!“, Vertreibung und Umzäunung.
Mit Rufen wie „Weltbank! Hände weg vom Wald!“ störten deshalb etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten die Veranstaltung der Weltbank im Kintamani-Saal des Hyatt Hotels, wo die Forest Carbon Partnership Facility vorgestellt wurde. Sie kritisieren die Art und Weise, wie der Klima- und Naturschutz Marktmechanismen untergeordnet wird. Indigenengruppen befürchten, dass ihre Landrechte über Bord geworfen werden. Bauernbewegungen sorgen sich, dass die ersehnte Landreform verhindert wird. „Die restlichen Wälder dieses Planeten sind zu einer Handelsware verkommen, ohne dass ein Funken Hoffnung besteht, dass mehr als einzelne ausgewählte Pilotwälder gerettet werden können“, sagte ein Teilnehmer.
„Die Umwelt kann nicht allein mit Marktmechanismen gerettet werden“, kritisiert auch Henry Saragih vom Bauernverband Serikat Petani Indonesia, SPI, das REDD-Konzept. „Das wird scheitern. Wir brauchen echte Taten, damit die Emissionen reduziert werden.“ Und Walhi-Direktor Chalid Mohammad wird allmählich ungeduldig. Jetzt sollten Taten folgen, sagte Chalid Ende Januar nach sechs Wochen Warterei auf Aktionen. „Die Party ist vorbei.“
Die Forderung: Klimagerechtigkeit
Aber Bali war nicht nur Geschäft und Party. In einer Nische zwischen den Hotelanlagen hatte das indonesische Civil Society Forum (CSF) ein kleines Dorf errichtet. Offene Hallen, erbaut aus 17 lokalen Bambusarten, statt klimatisierter Glas- und Betonbauten, und eine Bühne für Musik und Tanz um einen Rasenplatz. Auf großflächigen Karikaturen steht, was das CSF von den Anstrengungen der Regierungen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, hält: nicht viel. Das Dorf war das Zentrum für NGOs, Bauern und Indigenen aus aller Welt. Für die Klima-Verhandlungen der COP 13 hätte möglicherweise der Austausch von Emails gereicht, doch für die Bewegung, die im Solidaritätsdorf wuchs, war die Möglichkeit sich zu treffen entscheidend.
Für Bauern und Bäuerinnen aus Sumatra, Kalimantan, Java oder Sulawesi ist das Thema „Klimawandel“ kein exotisches. Für sie ist es Alltag. „Die Regen- und Trockenzeiten kommen nicht mehr geregelt. Früher wussten wir, wann wir säen und pflanzen müssen. Aber heute spielt das Wetter verrückt. Mal regnet es ununterbrochen, dann verfault die Ernte am Halm.“ Die Armen tragen heute die Hauptlast der Folgen der Erderwärmung. Maßnahmen für die Anpassung würden, so schätzt die Hilfsorganisation Oxfam, die Entwicklungsländer jedes Jahr 50 Mrd. US$ kosten. Woher soll das Geld dafür aber kommen? Der Anpassungsfonds, den die Bali Road Map vorsieht, könnte nur 1% davon abdecken.
Lösungen zur Bekämpfung der Erderwärmung sollten gleichzeitig auch sozial gerecht sein, denn es geht um mehr als das Klima, es geht um Klimagerechtigkeit – auf diese Formel einigten sich Gruppen aus aller Welt. Entwicklungsländer könnten nicht Schritt halten mit den Industriestaaten. Sie seien nur noch Lieferanten von Ressourcen. Der hohe Konsum im Norden sei die Ursache der hohen Emissionen, die Folgen des Klimawandels aber müssten hauptsächlich die Länder des Südens tragen.
„Lösungen“ für den Klimawandel wie zum Beispiel die Agrotreibstoffe schaffen neue Ungerechtigkeiten, denn „sie führen zu Preissteigerungen und Hunger, weil Land für den Anbau von Agrotreibstoff verwendet wird und nicht für Nahrungsmittel“, sagte Nordin aus Kalimantan. „Indigene und Bauern werden von ihrem Land vertrieben.“ - „Das Kyoto-Nachfolgeprogramm muss das Prinzip von Gleichheit und Klimagerechtigkeit berücksichtigen.“ Dafür setzt sich Klimaexperte Arif Wicaksono ein. „Wir lehnen auch Kohlenstoffhandel ab, weil die Indigenen ihren Wald an die Kohlenstoffhändler verlieren“, sagte Septer Manufandu vom Forum der Nichtregierungsorganisationen (Foker LSM) in Papua. <>
United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC
Ziel der Konvention, die 1992 beim Earth Summit in Rio de Janiero von mehr als 150 Staaten unterzeichnet wurde, ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf ein Niveau, das gefährliche Interferenzen mit dem Klima verhindert. Parteien im Annex I verpflichteten sich, ihre Emissionen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren. United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) richtete auch die Bali-Konferenz aus
Kyoto-Protokoll
Bei der dritten Sitzung der Parteien des UNFCCC 1997 in Kyoto einigte man sich auf rechtlich bindende Vereinbarungen. Parteien im Annex II verpflichten sich, ihre Emissionen zu reduzieren. Das Kyoto-Protokoll trat erst 2005, nach der Unterzeichnung durch Russland, in Kraft. Vier bedeutende Industriestaaten haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet: die USA, Neuseeland, Kanada und Australien.
Links
http://unfccc.int/2860.php
http://www.un.org/webcast/unfccc/
http://www.iisdrs.org/ First official blogger accredited as media by the UNFCCC
http://blog.votelink.com/
http://option13.blogspot.com/
http://us.oneworld.net/section/us/virtualbali
http://satudunia.oneworld.net/article/archive/9217/m/2007/12
Bali and Beyond:
„Schön, dass wir darüber gereddet haben“
aus Bali: Marianne Klute
Wie ein dröges Fußballspiel musste die Weltklimakonferenz in Bali verlängert werden. Erst die frühen Morgenstunden des 16. Dezember, (fast) zwei Tage nach dem geplanten Ende, brachten ein Ergebnis, die so genannte Bali Road Map. Ist die Road Map tatsächlich ein „echter Durchbruch, eine Chance für die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen“, wie der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar meint? Oder hätten Emails gereicht, wie Angus Friday von der Allianz der kleinen Inselstaaten spottet?
Der Ort: Bali
Keine Frage, die Halbinsel Nusa Dua ist ein idealer Austragungsort. Leicht zu kontrollieren und abzuriegeln. Nur eine Straße führt auf die Halbinsel, zu beiden mit Zäunen versehen, die die Mangroven schützen sollen, die dem Touristenrefugium nicht weichen mussten. Erwartet wurden 15.000 Teilnehmer, für deren Sicherheit 5.000 Soldaten und Polizisten sorgen sollten. Im Vergleich zu der Situation in dem Dorf in Papua, das ich kürzlich besucht habe, wo jede einzelne Familie über eine eigene Sicherheitskraft verfügt, scheint mir das nun wirklich nicht übertrieben.
Das Konferenzzentrum im Westin Resort Hotel liegt in einer traumhaft schönen Anlage. Hier haben sich vor einem guten halben Jahr mit Blick auf die kommende Klimakonferenz die Gouverneure von Papua, Papua Barat und Aceh Nanggroe Darussalam getroffen und Maßnahmen zur Rettung ihres Waldes und des Weltklimas beschlossen. Zusammen mit der Weltbank setzen sie auf ein neues Modell der Bezahlung für das Nicht-Abholzen ihrer Wälder, eine Idee, die in Indonesien erst skeptisch beäugt, aber inzwischen mit Eifer verfolgt und als genuiner Beitrag in Bali vorgestellt wurde (siehe dazu auch: http://www.watchindonesia.org/CarbonDealers.htm).
In der Hotellobby, über zwei Etagen mit edlen Batiken dekoriert, reihte sich ein Marktstand an den anderen. Von UN-Institutionen über Universitäten und Nichtregierungsorganisationen bis zu Kohlenstoffhändlern war hier alles, was Rang und Namen hat (oder anstrebt), vertreten. Wie in einem Basar oder auf einem Markt, so war der erste Eindruck. Und im Verlauf der Konferenz zeigte sich, dass der erste Eindruck selten täuscht. Nur dass in Bali nicht mit Teppichen, sondern rund um Treibhausgase gehandelt wurde. Neueste Technologien, detaillierte Programme, Hard- und Software – alles war im Angebot.
Über die ganze Halbinsel verteilt, aber auch in den Touristenorten Kuta und Sanur, fanden parallel zur eigentlichen Verhandlung eine Menge weiterer Veranstaltungen statt. Es fiel fast schwer sich zu entscheiden, was nun interessanter sein könnte: die Konferenz zu beobachten oder Projekte zur Berechnung des Karbongehaltes von Torfböden zu begreifen, die Strategie der International Energie Agency kennen zu lernen oder etwas zu neuen Finanzinstrumenten zu erfahren, im Solidaritätsdorf den Aussagen indonesischer Bauern über erlittene Ungerechtigkeit zuzuhören oder lieber ins Hotel Inna Putri Bali zu laufen und mit an Konzepten für Klimagerechtigkeit zu feilen.
Zum Hyatt-Hotel, der Lokalität für die Side Events, muss man nicht den Shuttle-Bus nehmen. Es sind ja nur zehn Minuten zu Fuß, wenn man sich zwischen den Tropengärten und Palmen nicht verläuft. Den Weg abkürzen und einfach über den gestutzten Rasen laufen, war nicht erlaubt. Auch „Blumen pflücken ist verboten!“ Klimaschonender als der Bus und luftiger als zu Fuß waren die von verschiedenen Firmen bzw. Organisationen gestifteten Fahrräder. Hhm, mit Schrecken denke ich an den Schlammvulkan in Sidoardjo – einem von Medco Energi gesponserten Rad vertraue ich besser nicht.....
Montag früh, am 3. Dezember, mussten die Teilnehmer erst mal die Hürde der Sicherheitsprozedur nehmen. Screening und Schleuse, wie auf einem internationalen Flughafen. Es nieselte nur einmal auf Bali, genau zu der Zeit, als eine lange Schlange elegant gekleideter Delegationsmitglieder aus aller Welt auf Einlass wartete. Zum Glück war Oxfam mit großen schwarzen Schirmen zur Stelle, auf dass die Garderobe keinen Schaden nehmen möge. Sonst aber war es zwei Wochen lang heiß; so heiß, dass sich sogar eine afrikanische Regierungsdelegation lautstark beschwerte. In den Hotels und Konferenzräumen liefen die Klimaanlagen auf Hochtouren – nicht gerade klimaschonend! –, und jeder balinesische Taxifahrer beteuerte: „Das ist der Klimawandel auf Bali!“
Bali war nicht nur wegen des üppigen Angebots an klimatisierten Hotelzimmern der Ort der Wahl. Es gab andere, ebenso einleuchtende Gründe: Gastgeber sollte ein Entwicklungsland sein, das in der Lage ist, die Interessen der G 77-Staaten zu repräsentieren. Indonesien bringt zusätzlich in die Waagschale, dass es als Inselstaat selbst vom Klimawandel bedroht ist, noch immer über Regenwald verfügt und außerdem als Mitglied der OPEC Erdölproduzent ist.
Beim Sicherheitscheck zählten weder Nieseln noch Klimaerwärmung, sondern nur die Vorschriften. Die UN-Sicherheitsleute achteten strengstens auf deren Einhaltung. Eingelassen wurde nur der oder diejenige, der/die sich rechtzeitig akkreditiert hatte. Pech für die Delegation aus Papua Barat! Sie musste wieder umdrehen. Die Regierung von Indonesien bzw. das indonesische Klimateam unter Leitung des ehemaligen Umweltministers und Berkeley-Absolventen Emil Salim hat die Papuas schlichtweg ignoriert. Die aber ließen sich nicht abspeisen und überwanden schließlich, getarnt als Greenpeace-Aktivisten, sämtliche Sicherheitskontrollen.
Das Ereignis: COP 13
Die Warnungen der Experten sind beunruhigend: Wenn nicht sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die Emissionen weltweit zu verringern, wird die globale Erwärmung noch in diesem Jahrhundert zu unvorstellbaren Katastrophen führen, besonders in tropischen Inselstaaten und damit auch in Indonesien selbst. Das Szenario ist dem Gastgeberland seit geraumer Zeit klar. Wenn der Meeresspiegel steigt, gehen die Küsten inklusive von Teilen der Hauptstadt Jakarta im wahrsten Sinne des Wortes unter. Ganz zu schweigen von vernichtenden lokalen Wetterphänomenen, deren Folgen wie Dürren und Hochwasser, ausbleibende Ernten und sinkende Fischfangquoten Indonesien vor fast unlösbare Probleme und vor hohe Kosten stellen werden.
COP 13 steht für Conference of the Parties at its thirteenth session, die 13. Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto-Abkommens. COP 13 war das Hauptereignis, der allgemein pauschal als „Weltklimakonferenz“ bekannten Veranstaltung (United Nations Climate Change Conference, UNFCCC; nicht zu verwechseln mit dem Ausrichter der Konferenz gleichen Kürzels: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Genau genommen war Bali Austragungsort von nicht weniger als fünf parallelen Veranstaltungen: Neben COP 13 waren dies CMP 13, SPSTA 27, SBI 27 und AWG 4. In einer dieser parallelen Konferenzen trafen sich die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls ohne die den Klimawandel bis vor kurzem ignorierenden US-Amerikaner und Australier, in einer weiteren sprach man über Empfehlungen für die Implementierung der Klimakonvention, und die fünfte schließlich war eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe.
Eine detaillierte Erörterung der kryptischen Kürzel dieser Konferenzen und dessen, was sich dahinter verbirgt, würde hier jedoch zu weit führen. Interessierte seien auf die offiziellen Quellen im Internet verwiesen: http://unfccc.int/meetings/cop_13/agendas/items/4095.php
Auf der Ebene der internationalen Politik und Presselandschaft wurden die USA, die sich, zusammen mit Indonesiens Nachbarland Australien und einigen anderen Hardlinern bislang dem Kyoto-Protokoll verweigerten und gelegentlich sogar die Folgen des Klimawandels in Zweifel zogen, mit Argusaugen beäugt: Lassen die sich ins Boot holen oder nicht, bevor die Küsten überflutet werden, oder bleibt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger der einzige überzeugte Noah-Nachfolger? „Auch egal, biarin“, hieß es in der indonesischen Delegation in den ersten Tagen der Debatten. Denn die Rolle der Amis als Kyoto-Verweigerer könnte ja bald zu Ende sein und die bevorstehenden Wahlen in den USA andere Kräfte ans Ruder bringen, so wie in Australien, das zeitgenau zum Beginn der Bali-Konferenz am 3. Dezember eine, so heißt es, „klimafreundlichere“ Regierung gewählt hat..
Ob mit oder ohne die größten Verschmutzer – es bleibt nicht viel Zeit. Falls, was nur im Gedankenspiel möglich ist, es ab sofort keinerlei menschengemachte Emissionen mehr gäbe, würde die globale Durchschnittstemperatur trotzdem weiter steigen. Es fehlen die „Kohlenstoffsenken“; laut UN können Wälder und Meere unseres Planeten heute nur die Hälfte aller Treibhausgase aufnehmen, der Rest vermehrt die atmosphärische „Treibhaus“-Schicht der Erde, unter der es immer wärmer wird. Darauf müssen sich die Erdbewohner einstellen. Wie unsere Zukunft im Detail aussehen wird und ob wir langfristig eine Zukunft haben, hängt sehr davon ab, ob die Erdtemperatur um 2 Grad, um 5 Grad oder gar um 10 Grad steigen wird.
Alles müsste gleichzeitig und sofort angepackt werden: die Emissionen reduzieren und neue Kohlenstoffsenken schaffen. Die Zeit drängt, doch Entscheidungen über verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurden in Bali erst mal vertagt, auf 2009, wenn in Dänemark über das Nachfolgeabkommen für das bis 2012 gültige Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Bis dahin soll ein Fahrplan, der als Bali Road Map bekannte Aktionsplan, den Weg vorgeben.
Die Delegierten zeigten sich in den ersten Verhandlungstagen in Bali leicht ermüdet von den langatmigen Diskussionen zu Detailfragen und dem Widerstand gewisser Delegierter, wirklich über effektiven Klimaschutz zu reden, und noch am letzten Tag sah es fast so aus, als ob das Mega-Ereignis nicht viel mehr als unnötige Emissionen durch Unmengen von auf den Zehntausenden von Flügen erzeugten Treibhausgasen produzieren würde. Jemand hat sich die Mühe gemacht zu berechnen, dass Bali innerhalb von zwei Wochen soviel Treibhausgase emittiert hat, wie die Republik Tschad in einem ganzen Jahr.
Den Ball ins Spiel brachten immer wieder Vertreter von Indien und Indonesien. In Bali ist deutlich geworden, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer schon jetzt in der Diskussion um den Klimawandel und seine Folgen eine wichtige Rolle spielen. Sie sind es, die die Folgen des Klimawandels am heftigsten spüren und die meisten Lasten tragen müssen. Sie betonten daher wiederholt, dass in erster Linie die Industrieländer die Verschmutzung der Atmosphäre verursacht hätten und sich deshalb dafür verantwortlich zeigen müssten. Die Industriestaaten seien gefordert, klimafreundliche Technologie zur Verfügung zu stellen und bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (wie z.B. Deiche) und Anpassungsprojekten an den Klimawandel zu helfen, nicht zuletzt finanziell.
Den Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Geld und sauberer Energie beugten sich die Industrieländer zwar prinzipiell. Aber verschenken tun sie nichts. Sie machten Versprechungen, ganz im Sinne ihres eigenen konsequent verfolgten Wirtschaftwachstums, für „Programme zur Erhöhung des Investitionsniveaus für Technologien“. Deutschland versprach hierfür immerhin ein Milliarde Dollar. Das Ausmaß der Verpflichtungen der Industriestaaten bleibt jedoch insgesamt weit unter den Erwartungen Indonesiens, und die indonesische Delegation zeigte sich in ihren Hoffnungen enttäuscht, genug Geld für Klimaschutz und grüne Technologien zu bekommen.
Um aber nicht bis 2012 untätig zu bleiben, sollen Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern durch eine schon bestehende Einrichtung, die Global Environment Facility (GEF), finanziert werden. Andererseits sind seit Bali die Entwicklungsländer erstmals verpflichtet, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun, wenn auch ohne ausreichend gesicherte Finanzierung.
Erst in der Verlängerung der nächtlichen Mammutsitzung zum 16. Dezember einigten sich die Parteien der COP 13 auf die erwähnte Bali Road Map. Ganz unbeteiligt sind die Indonesier daran nicht, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kam. Sie befürchteten, dass die Bali-Konferenz als Meilenstein der Bewegungslosigkeit oder im besten Falle als überflüssiger Austausch von Belanglosigkeiten in die Geschichte eingehen könnte. Präsident SBY (Susilo Bambang Yudhoyono) überwand seine stoische Ruhe und sprach den Delegierten mit einer flammenden Rede ins Gewissen, der derzeitige Außenminister Hassan Wirayuda und sein alter Kollege Ali Alatas legten sich ins Zeug, kaum minder wie der Leiter der indonesischen Delegation zur Weltklimakonferenz der UNFCCC, Emil Salim.
Die meisten Industriestaaten bemühten sich anfangs, definierte Zielvorgaben in die Road Map zu schreiben. Sie folgten damit der Empfehlung des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaveränderungen (IPCC), ihre Emissionen um 25-40 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken. Bis auf die USA, Japan und auch Kanada, die sich partout nicht festlegen wollten und damit in der Endausscheidung verbindliche Zielvorgaben blockierten. Die Zahlen rutschten in der Nacht auf Druck der USA als bloße Empfehlung in eine Fußnote. Im Text selbst steht nur, dass die Emissionen stark reduziert werden müssten, aber schnelle und konkrete Aktionen sind vorerst auf, in diesem Falle hoffentlich bald schmelzendes, Eis gelegt.
Mit welchen Methoden die Treibhausgasemissionen reduziert werden könnten, kam in einer der parallelen Konferenz zur Sprache.
Das Thema: REDD
Ein Durchbruch war die Klimakonferenz freilich nicht, doch immerhin ein Ereignis besonderer Art mit neuen Aufstellungen und neuen Themen. Indonesien entpuppte sich dabei als prächtiger Gastgeber mit Heimvorteil, trotz aller Kassandrarufe im Vorfeld. Eines der neuen Themen, welches in Bali von der Koalition der Regenwaldstaaten, zu denen auch Indonesien gehört, vorgestellt wurde, heißt REDD – Reduced Emissions from Deforestation and Degradation.
Immerhin machen die Emissionen aus Abholzung der tropischen Regenwälder etwa ein Fünftel der Gesamtmenge der globalen Emissionen aus. Wird außerdem berücksichtigt, dass Wälder wichtige Funktionen in Wasser- und lokalen Klimakreisläufen haben, so bleibt unverständlich, dass im gültigen Kyoto-Protokoll die Rolle der Wälder vernachlässigt und mit Hilfe von Kohlenstoffhandel (Carbon Trading) kein einziger Wald geschützt wird. Etwa die Hälfte aller Gelder aus den Industriestaaten zum Ausgleich zu hoher Emissionen fließt bisher in Projekte zum Abbau von Fluorkohlenwasserstoffen (Treibhaus? Ozonloch!) in China, und nicht in tatsächliche Reduzierung von Emissionen oder den Erhalt der Tropenwälder. Nicht überraschend also, dass der Kohlenstoffhandel mit Emissionszertifikaten sogar dazu geführt hat, dass die globalen Emissionen steigen und steigen und steigen.
Weltweit verlieren wir nach Angaben der Weltbank jährlich 13 Millionen Hektar Wald. Indonesien ist – das lässt sich nicht mehr verbergen – mit 1,8 bis 3,8 Millionen Hektar dabei Spitzenreiter. Die Angaben, wieviel Wald wirklich abgeholzt wird, variieren je nach Quelle, ebenso wie die Daten, wieviel Wald Indonesien in Wirklichkeit noch hat. Die 120 Millionen Hektar der offiziellen Statistik erfassen nicht den real existierenden Wald, sondern nur Land mit dem Status „Wald“. Das ist wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, in dem Status wichtiger ist als die nackte Wahrheit.
Es ist noch nicht lange her, dass Suhartos Cronies auf warnende Kritik am Kahlschlag konterten: „Wir Indonesier haben das Recht, unseren Wald abzuholzen!“ Dahinter steckt mehr als rein privates Interesse an persönlicher Bereicherung, nämlich die Pembangunan-Politik (Wirtschaftsentwicklung), welche man nur durch Ausbeutung der Naturressourcen überzeugt ist, erreichen zu können. Wald und seine Ressourcen waren und sind in den Augen der Regierung nichts anderes als Produktionsstandorte. „Indonesien kann sich unproduktives Land nicht leisten“, bringt Daud Dharsono, Vorsitzender der Vereinigung der Palmölunternehmer, diese Haltung auf den Punkt.
Übrig sind vielleicht noch 40 Millionen Hektar Wald, womöglich noch weniger. Die Geschwindigkeit, mit der die Regenwälder in den vergangenen zehn Jahren verschwanden, scheint allmählich auf „natürliche“ Weise etwas geringer zu werden. In Bali erzählte ein Möbelhersteller, dass sein Schiff noch vor wenigen Jahren, um 2000, pausenlos zwischen Bali und Kalimantan unterwegs war. Damals kein Problem, im Hafen von Pontianak lag die Ware schon bereit. Heute aber müsse er erst Lastwagen anheuern und 100 bis 200 km ins Landesinnere fahren.
Jetzt aber scheint REDD die Lösung für beide Mankos, Geld und Wald, zu versprechen. Schütze den Wald und verdiene dabei, so wie Papua und Aceh als erste in Indonesien begriffen haben. In Windeseile hat sich die Idee herumgesprochen, und nicht nur in Papua und Aceh hat ein Wettlauf um die potentielle Geldquelle Wald begonnen. Jetzt springen auch andere Entwicklungsländer auf den Trend. Im Prinzip geht es darum, dass Industrien, Staaten oder auch Individuen für die von ihnen ausgestoßenen Treibhausgase einen Ablass bezahlen. Eine Idee, die Sinn macht. Oder nicht?
Aus der Idee ist in Bali ein Weltbankprojekt geworden. Eine neu gegründete Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) soll darüber entscheiden, in welchen Ländern Pilotprojekte gestartet werden. Verschmutzer würden Emissionszertifikate kaufen, deren Erlös (theoretisch) dem Schutz definierter Waldflächen zugute käme. Im Unterschied zu bisherigen Clean Development Mechanismen sollen die Emissionen jedoch nicht für einzelne Projekte gegengerechnet werden, sondern pro Staat.
Es scheint, dass die Weltbank mit ihrer Forest Carbon Partnership Facility ziemlich schlecht vorbereitet angetreten ist. Abgesehen davon, sie hat nicht gerade einen guten Ruf, wenn es um den Schutz der Wälder geht. In Indonesien hat sie, wie etliche private Banken, die überdimensionierten Holz- und Zellstoff- und auch die zerstörerischen Ölpalmindustrien mitfinanziert und sich auf diese Weise, so die Kritik indonesischer Umweltorganisationen, an der Vernichtung der Wälder beteiligt.
100 Mrd. Dollar seien nötig, um die bisherige Entwaldungsrate um jährlich 5% zu bremsen, heißt es bei der Weltbank. Eine kleine Denksportaufgabe führt den geneigten Leser zu folgendem Ergebnis: Unter der Annahme, Indonesiens Entwaldungsrate betrage heute ohne REDD (optimistische) 2 Millionen Hektar pro Jahr, wären dies mit REDD im kommenden Jahr1,9 Millionen Hektar, in zwei Jahren 1,8, und erst in fünfzehn Jahren würde die Entwaldungsrate halbiert sein! Das Ende des indonesischen tropischen Regenwaldes wäre trotz aller Finanzspritzen nur um ein paar Jahre verschoben. Auch ohne alle Rechenkünste wird klar, dass die Entwaldungsrate von ganz allein auf Null sinkt, wenn der Wald weg ist.
Nicht ganz so pessimistisch sind die Befürworter. Schon eine teilweise Verringerung der Rodungen habe nach den Berechnungen des Global Carbon Project positive Auswirkungen. Dabei geht es gar nicht um die Rettung der bestehenden Wälder. Man kalkuliert, dass nur die Hälfte davon erhalten wird. Bis es so weit ist, soll nach den Vorstellungen der Propagandisten die Entwaldung bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Damit würde die Emission von 50 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre verhindert, was einer Einsparungsmenge von sechs Jahren globaler Verbrennung fossiler Brennstoffe entspricht.
Man geht also davon aus, dass der Klimawandel nicht aufzuhalten ist, höchstens verschoben werden kann. Trotzdem war REDD in Bali der Schlager der Saison, das Goldstück der indonesischen Vorschläge. Delegierte aus vielen Staaten im Tropengürtel waren mit den schönsten Hoffnungen nach Bali gekommen, an REDD zu verdienen, und ungezählte Institutionen boten ihren Service an. Am Ende gab es Enttäuschung, doch immerhin ist in der Bali Road Map festgeschrieben, dass „Änderung der Landnutzung“, (sprich: aus Wald wird Plantage, Acker oder Wüste) in den anstehenden Diskussion zum Kyoto-Nachfolgeabkommen eingeschlossen wird.
Mit welchen Methoden der Wald aus dem legalen und illegalen Holzeinschlag rausgehalten werden soll, woher das Geld kommen und wer es bekommen soll, weiß aber niemand. Die Weltbank sagt, dass nur ein Bruchteil auf dem Markt mit Emissionszertifikaten geholt werden könne, bestenfalls 1-2%. Indonesien schlägt eine obligatorische Abgabe auf fossile Brennstoffe vor, z.B. 5 Cent auf jeden Barrel Erdöl, um die REDD-Idee doch noch zu retten.
Die Kritik: nur Geschäfte
Kleine Vorbemerkung: Fast die Hälfte aller Konferenzteilnehmer gehörte nicht einer Regierungsdelegation an, sondern einer Nicht-Regierungsorganisation. Ist dies als Zeichen zu werten, dass bei den Verhandlungen doch soziale, ökologische und zivilgesellschaftliche Aspekte Beachtung fanden? Mitnichten. Denn die aller-allermeisten Organisationen beschäftigen sich mit Carbon Trading Projekten. Vertreter von Watch Indonesia! (inklusive all unserer Mitglieder, die für andere Institutionen arbeiten und in Bali dabei waren) sollen 0,025% der Gesamtzahl der Konferenzteilnehmer ausgemacht haben. Damit gehört Watch Indonesia! bestenfalls zu den Hobbits, die große Umweltorganisation Greenpeace mit 1,6% zu den Zwergen, dagegen die IETA, International Emissions Trading Association, die als NGO mit den meisten Konferenzteilnehmern gemeldet war (7,5%), zu den Riesen.
Die Dominanz von IETA zeigt, was die künftige Realität der Bekämpfung der Klimaerwärmung ist: der Handel. „Ablasshandel,“ sagte in Bali nicht nur ein Enttäuschter. Es ist offensichtlich einfacher und billiger, für Sünden zu zahlen, als die Ursachen anzupacken.
„Schön, dass wir darüber gereddet haben!,“ könnte man nach Bali sagen. Die Aktionsplan genannte Road Map ist da, verwässert und unverbindlich, aber immerhin. Dass das Kyoto-Protokoll bisher wenig bis nichts gebracht hat (außer einem neuen Markt mit virtuellen Zahlen), wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert. Versprochen wurde nichts, außer, dass man weiter darüber redden wird.
Nach Meinung des Institute for Policy Studies stellt der Aktionsplan nicht sicher, dass die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, etwas erhalten, um das kommende Klimachaos zu überleben. Bali stärke nur „the power of big business, and the global financial institutions that work on its behalf, without committing any government to tangible emissions reductions.”
Handel mit Emissionszertifikaten (Clean Development Mechanism; CDM) hat nach Auffassung der Kritiker nur dazu geführt, dass die Hauptverschmutzer nichts zur Reduzierung ihrer Emissionen tun müssen. Sie brauchen nur in „saubere“ Projekte in Entwicklungsländern zu investieren. Das ist vergleichbar dem Ablasshandel. Schlimmer noch, die CDM-Projekte tragen häufig nicht zur Reduzierung von Emissionen bei.
Mit den REDD-Projekten der Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank wird es ähnlich laufen: Entwicklungsländer bieten schon jetzt ihre Wälder auf dem internationalen Emissionshandelsmarkt an. Und die Industrieländer greifen zu, begeistert, mit Geld etwas zum Erhalt der tropischen Wälder tun zu können. Die Tendenz zeichnet sich ab, dass immer mehr Wälder aufgekauft und privatisiert werden. Waldschutz heißt dann „Betreten verboten!“, Vertreibung und Umzäunung.
Mit Rufen wie „Weltbank! Hände weg vom Wald!“ störten deshalb etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten die Veranstaltung der Weltbank im Kintamani-Saal des Hyatt Hotels, wo die Forest Carbon Partnership Facility vorgestellt wurde. Sie kritisieren die Art und Weise, wie der Klima- und Naturschutz Marktmechanismen untergeordnet wird. Indigenengruppen befürchten, dass ihre Landrechte über Bord geworfen werden. Bauernbewegungen sorgen sich, dass die ersehnte Landreform verhindert wird. „Die restlichen Wälder dieses Planeten sind zu einer Handelsware verkommen, ohne dass ein Funken Hoffnung besteht, dass mehr als einzelne ausgewählte Pilotwälder gerettet werden können“, sagte ein Teilnehmer.
„Die Umwelt kann nicht allein mit Marktmechanismen gerettet werden“, kritisiert auch Henry Saragih vom Bauernverband Serikat Petani Indonesia, SPI, das REDD-Konzept. „Das wird scheitern. Wir brauchen echte Taten, damit die Emissionen reduziert werden.“ Und Walhi-Direktor Chalid Mohammad wird allmählich ungeduldig. Jetzt sollten Taten folgen, sagte Chalid Ende Januar nach sechs Wochen Warterei auf Aktionen. „Die Party ist vorbei.“
Die Forderung: Klimagerechtigkeit
Aber Bali war nicht nur Geschäft und Party. In einer Nische zwischen den Hotelanlagen hatte das indonesische Civil Society Forum (CSF) ein kleines Dorf errichtet. Offene Hallen, erbaut aus 17 lokalen Bambusarten, statt klimatisierter Glas- und Betonbauten, und eine Bühne für Musik und Tanz um einen Rasenplatz. Auf großflächigen Karikaturen steht, was das CSF von den Anstrengungen der Regierungen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, hält: nicht viel. Das Dorf war das Zentrum für NGOs, Bauern und Indigenen aus aller Welt. Für die Klima-Verhandlungen der COP 13 hätte möglicherweise der Austausch von Emails gereicht, doch für die Bewegung, die im Solidaritätsdorf wuchs, war die Möglichkeit sich zu treffen entscheidend.
Für Bauern und Bäuerinnen aus Sumatra, Kalimantan, Java oder Sulawesi ist das Thema „Klimawandel“ kein exotisches. Für sie ist es Alltag. „Die Regen- und Trockenzeiten kommen nicht mehr geregelt. Früher wussten wir, wann wir säen und pflanzen müssen. Aber heute spielt das Wetter verrückt. Mal regnet es ununterbrochen, dann verfault die Ernte am Halm.“ Die Armen tragen heute die Hauptlast der Folgen der Erderwärmung. Maßnahmen für die Anpassung würden, so schätzt die Hilfsorganisation Oxfam, die Entwicklungsländer jedes Jahr 50 Mrd. US$ kosten. Woher soll das Geld dafür aber kommen? Der Anpassungsfonds, den die Bali Road Map vorsieht, könnte nur 1% davon abdecken.
Lösungen zur Bekämpfung der Erderwärmung sollten gleichzeitig auch sozial gerecht sein, denn es geht um mehr als das Klima, es geht um Klimagerechtigkeit – auf diese Formel einigten sich Gruppen aus aller Welt. Entwicklungsländer könnten nicht Schritt halten mit den Industriestaaten. Sie seien nur noch Lieferanten von Ressourcen. Der hohe Konsum im Norden sei die Ursache der hohen Emissionen, die Folgen des Klimawandels aber müssten hauptsächlich die Länder des Südens tragen.
„Lösungen“ für den Klimawandel wie zum Beispiel die Agrotreibstoffe schaffen neue Ungerechtigkeiten, denn „sie führen zu Preissteigerungen und Hunger, weil Land für den Anbau von Agrotreibstoff verwendet wird und nicht für Nahrungsmittel“, sagte Nordin aus Kalimantan. „Indigene und Bauern werden von ihrem Land vertrieben.“ - „Das Kyoto-Nachfolgeprogramm muss das Prinzip von Gleichheit und Klimagerechtigkeit berücksichtigen.“ Dafür setzt sich Klimaexperte Arif Wicaksono ein. „Wir lehnen auch Kohlenstoffhandel ab, weil die Indigenen ihren Wald an die Kohlenstoffhändler verlieren“, sagte Septer Manufandu vom Forum der Nichtregierungsorganisationen (Foker LSM) in Papua. <>
United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC
Ziel der Konvention, die 1992 beim Earth Summit in Rio de Janiero von mehr als 150 Staaten unterzeichnet wurde, ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf ein Niveau, das gefährliche Interferenzen mit dem Klima verhindert. Parteien im Annex I verpflichteten sich, ihre Emissionen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren. United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) richtete auch die Bali-Konferenz aus
Kyoto-Protokoll
Bei der dritten Sitzung der Parteien des UNFCCC 1997 in Kyoto einigte man sich auf rechtlich bindende Vereinbarungen. Parteien im Annex II verpflichten sich, ihre Emissionen zu reduzieren. Das Kyoto-Protokoll trat erst 2005, nach der Unterzeichnung durch Russland, in Kraft. Vier bedeutende Industriestaaten haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet: die USA, Neuseeland, Kanada und Australien.
Links
http://unfccc.int/2860.php
http://www.un.org/webcast/unfccc/
http://www.iisdrs.org/ First official blogger accredited as media by the UNFCCC
http://blog.votelink.com/
http://option13.blogspot.com/
http://us.oneworld.net/section/us/virtualbali
http://satudunia.oneworld.net/article/archive/9217/m/2007/12
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