Dienstag, 20. Mai 2008
SUARA 2/2008
Ineffektiv und ungerecht
Warum die Razzien gegen die Holzmafia in Papua gescheitert sind
von Marianne Klute und Pietsauw Amafnini
Wer nach Papua reist, wird Unmengen von konfiszierten, vor sich hin rottenden Merbaustämmen sehen. Dies ist das Ergebnis von Razzien gegen den illegalen Holzeinschlag. Polizei und Forstbehörden sprachen von einem “großen Erfolg” und behaupteten, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag mehr. Die Realität sieht anders aus.
Nach zehn Uhr abends dröht Motorengeräusch von der fernen Straße. Ungewohnter Lärm im nächtlichen Abepura, der kleinen Universitätsstadt im Nordosten von Papua. „Das sind Trucks, die bringen die Bäume nachts an die Küste“, klärten mich Bekannte auf, als ich mich bei meinem Besuch im letzten Jahr über die Ruhestörung beklagte. Auch in Merauke im Süden war es nicht anders, wo das Tropenholz aus dem Wasur-Nationalpark geholt wird. Und nicht in Sarmi, Nabire und in Sorong. Der Augenschein straft die Aussagen mancher Regierungsvertreter Lügen, die im Brustton der Überzeugung behaupteten: „Es gibt seit den Polizeirazzien kein illegales Holz mehr aus Papua!“
Das Ergebnis von OHL II sticht ins Auge: überall in den beiden Provinzen Papua und Papua Barat (Irian Jaya Barat) stapeln sich seit Monaten Unmengen des wertvollen Merbau-Holzes. Viele der Baumstämme verrotten. (Foto: Pietsaw Amafnini, 2007)
The Last Frontier - Illegal Logging in Papua and China’s Massive Timber Theft , die 2005 erschienene Studie von Telapak und Environmental Investigation Agency über das 600-Millionen-Dollar-Geschäft mit Merbauholz aus Papua, hat weltweit Aufsehen erregt. Die Warnung der Autoren, wenn Abkommen und Gesetze nicht sofort in konkrete Aktionen umgesetzt und die Mafiabosse hinter Schloss und Riegel gebracht würden, sei es zu spät, hat Wirkung gezeigt. Die indonesischen Behörden waren gezwungen zu handeln.
Innerhalb der letzten drei Jahre (2005-2007) hat die Polizei in groß angelegten Razzien (OHL II, Operasi Hutan Lestari II) Hunderttausende Kubimeter Holz festgesetzt. Aus den Polizeiakten geht hervor, dass davon 39.979 Stämme konfisziert wurden. Deren Gesamtvolumen betrage knapp 200.000 m3. Allein in den drei Distrikten Sorong, Süd-Sorong und Kaimana im Vogelkopfgebiet, einem Hotspot der illegalen Aktivitäten der Holzmafia , beschlagnahmten die OHL II-Teams 64.222 Kubikmeter Holz. Sogar Präsident SBY und Forstminister M.S. Kaban haben für die beeindruckenden Ergebnisse der Razzien Lob eingeheimst. War die OHL II wirklich ein Erfolg? Ein Signal, die Regierung schreite endlich ernsthaft gegen die international verstrickte Holzmafia ein?
M.S. Kaban hat eine Liste mit 50 Namen der meistgesuchten Forstverbrecher in der Tasche, von denen einige bevorzugt in Papua agieren. Spitzenplätze nehmen die Mafiabosse ein, die noch immer frei herumlaufen, obwohl die Polizei fundierte Erkenntnisse über sie hat: Ting Ting Hong, ein malaysischer Staatsbürger, der seine Leute auch in Riau den Wald abholzen lässt; ein gewisser Yongkie aus Surabaya, der die Schmuggelrouten aus dem Eff-Eff kennt; Wiliam Hendrik in Sorong, der mit Indern und Chinesen dealt; und Eddy S.aus Jakarta, ein Experte in der Beschaffung gefakter Papiere. Immerhin hat die Polizei während der OHL II einunddreißig Personen verhört, wenn auch fast nur kleine Fische. Sieben der Verdächtigen wurden schließlich hinter Schloss und Riegel gebracht, doch tatkräftig verurteilt wurde nur einer, und auch der ist längst wieder frei.
Aus ihren Zahlen zieht die Polizei den Schluss, dass fast 80% der gesamten in diesem Zeitraum geschlagenen Menge an Merbauholz konfisziert wurde, und dass folglich so gut wie alle Unternehmen illegal arbeiten. Da kann etwas nicht stimmen, meint Max J. Tokede von der Forstfakultät der Universität Manokwari, die Daten der Polizei genausowenig wie ihre Berechnungen, und die Schlussfolgerung, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag mehr, stimme erst recht nicht. Zum Beispiel nehme die Polizei der Einfachheit halber an, ein Baumstamm habe ein Volumen von 5 m3, die Forstbehörden dagegen gehen von einem Volumen von 4,26 m3 pro Stamm aus. Das ergibt immerhin eine Differenz von beachtlichen 30.000 m3, was wiederum sechstausend Baumstämmen entspräche.
Noch verwunderlicher ist, so Gothlief Kawer von CIFOR Papua, dass die Polizei 50.207 Baumstämme mit einem Volumen von 213.916 m3 zwar festgesetzt, aber nicht mit einem Polizeisiegel versehen, d.h. gar nicht beschlagnahmt hat. Wie kann sie dann behaupten, sie hätte 80% der Einschlagsmenge konfisziert? Es sei doch viel mehr illegales Holz gefunden worden! Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Behörden manches Unternehmen als illegal einstufen und trotzdem weiterarbeiten lassen?
Das beschlagnahmte Holz rottet derweil vor sich hin, weil niemand weiß, ob man es benutzen darf.
„Das Ergebnis der OHL II ist nur, dass Unmengen wertvollen Merbau-Holzes verfaulen“, sagt Pietsauw Amafnini, Koordinator der NGO Jasoil. „Mindestens ebenso viel konfisziertes Holz ist wie vom Erdboden verschwunden oder als legales Holz auf den internationalen Markt gelangt.“
Ist das verfaulende Holz nur ein trauriger Nebeneffekt einer ansonsten erfolgreichen Aktion? Max J. Tokede meint: „Nein! Unsere Fakultät für Forstwesen der Universität Manokwari (UNIPA) hat in Kooperation mit der NGO Yalhimo und dem Center For International Forestry Research (CIFOR) herausgefunden, dass dies keineswegs der Fall ist. Der illegale Holzeinschlag wurde nicht eingedämmt; im Gegenteil ist in dieser Gegend ein neuer Modus Operandi ungesetzlichen Abholzens aufgetaucht.“
Wie kommt die Polizei überhaupt darauf, dass so gut wie alle Unternehmen illegal sind, fragt sich Max J. Tokede. Denn haben nicht denn gerade in den letzten Jahren nach der Gewährung der Sonderautonomie sehr viele Unternehmen und dörfliche Kooperativen (Kopermas) eine Genehmigung erhalten? Die Polizeimethoden gegen den illegalen Holzeinschlag sind seiner Meinung deswegen nicht nur ineffektiv, sondern auch ungerecht gegenüber den Kopermas und denjenigen Unternehmen, die sich wirklich um nachhaltige Forstwirtschaft bemühen. (Zur Zusammenarbeit der Holzmafia mit den Kopermas siehe den Beitrag „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Wald in Papua auf“ Seite XXX)
Dieser Überzeugung ist auch Pietsauw: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Holzeinschlag, in den die Kopermas verwickelt waren, werden nur die Dorfleute als die Lizenzinhaber auf dem Papier festgenommen. Nur kleine Fische also, während die tatsächlichen zivilen und militärischen Akteure und die beteiligten Unternehmen aber unbehelligt bleiben. Kein einziger Fall von Geldwäsche und Korruption ist jemals vor Gericht gebracht worden. Grund ist seiner Meinung nach auch, dass die Forstbehörden gar nicht mit der Polizei kooperierten. Polizei und Justiz müssten im Alleingang recherchieren, ohne die Unterstützung des Forstministers. Laut Präsidentenerlass Inpres 4/2005 zur Bekämfung des illegalen Holzeinschlags aber hat der Forstminister die Gerichtshoheit in Fällen von illegalem Holzeinschlag. Darüberhinaus sind die Vorschriften zur Strafverfolgung nicht eindeutig; die Entscheidungen liegen im Ermessensspielraum der Behörden, und Widersprüche mit anderen Gesetzen sind die Norm. Die Folge: nur ein kleiner Teil der von der Polizei aufgedeckten Fälle kam überhaupt vor Gericht. Und wenn es dann endlich zum Prozess kommt, fehlen die Beweise.
Pietsauw kritisiert die Polizeiaktionen per se, denn wenn auch in Papua der Grundsatz des ”Lex Specialis Derogate Lex Generalis” gelte, müsste die Authorität über den Wald im Bereich der Forstbehörde liegen und nicht in Händen der Polizei. In seiner internen Studie „Zwischen Problem und Lösung – Forstpolitik in Papua“ identifiziert er die rechtlichen und institutionellen Mängel als wesentliche Ursachen dafür, dass sämtliche Maßnahmen bisher nicht nur erfolglos waren, sondern quasi ins Gegenteil umschlugen. Die beiden Instanzen Forst und Polizei hätten die Operationen gegen die illegalen Holzfäller nicht koordiniert. Die fehlende Übereinstimmung und Konsistenz seien Merkmale, dass sich nicht allein auf diese Polizeioperationen beziehe, sondern allen Instanzen eigen seien. Ergebnisse sind, dass für Unternehmen, gerade auch für solche, die sich bemühen, alle Vorschriften einzuhalten, sich die Rechtsuntersicherheit manifestiert, und dass die Bevölkerung immer weniger an Gerechtigkeit glauben kann.
Auf einen Nenner gebracht identifizieren NGOs in Papua die Schwäche des Rechtssystems, mangelhafte Kontrollmechanismen, unklare Möglichkeiten der Verfolgung der Straftaten und die fehlende Koordination zwischen den Instanzen als Ursachen des Scheiterns der Polizeiaktionen. Mehr noch, sie werfen den beteiligten Instanzen vor, ihre Eigeninteressen zu verfolgen, mit dem Resultat, dass sämtliche Aktionen zu einer weiteren Schwächung der Rechtssicherheit und steigendem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Justizwesen führten. Aus diesen Gründen wird auch das am 19. Dezember 2007 erlassene Exportverbot für Holz aus Papua ebenso ineffektiv und ungerecht sein, wenn nicht sogar zu neuen Ungerechtigkeiten führen, abgesehen davon, dass mächtige Gegenspieler in Jakarta nicht damit einverstanden sind.
Gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag sind bisher, neben dem Forstgesetz 41/1999, verschiedene Forst- und Naturschutzregelungen, die festlegen, wie Wald im Interesse des Staates und der Industrie genutzt werden kann, sowie eine Reihe straf- und zivilrechtlicher Erlasse. Eindeutige Aussagen, wie mit den Übertretern dieser Gesetze umgegangen werden soll, fehlen in allen Gesetzen und Verordnungen zu Wald und Natur.
Wichtige Erlasse zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags
Inpres No. 4/2005
Präsidentenerlass Inpres 4/2005 zur Bekämfung des illegalen Holzeinschlags in gesamten Gebiet der Republik Indonesien Instruktion an 12 Ministerien, den obersten Staatsanwalt, Polizeichefs, Oberkommandierende Militärs, den Chef des Geheimdienst und die Gouverneure, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen.
Änderungserlass des Forstministers No.393/Kpts-II/1994 zu Sanktionen bei Übertretung der Konzession Entzug der Konzession HPH bei Übertretung der Konzession
Erlass des Forstministers No.168/Kpts-IV/2001 zu Raminholz Verbietet Einschlag, Weiterverarbeitung und Lagerung von Raminholz nach dem 11.4.2001
In keinem der relevanten Rechtsgrundlagen aber, und das ist die Ursache für die mit den Razzien verbundenen Ungerechtigkeiten, sind die Rechte der indigenen Bevölkerung zur Nutzung der Naturressourcen auch nur andeutungsweise erwähnt. „Sogar im Menschenrechtsgesetz 39/1999 (welches bei jeder Polizeiaktion am Herzen zu tragen wäre) fehlt dieser Aspekt zu den ökonomischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten (WKS-Rechte)“, sagt Pietsauw.
Dabei ist es gerade der illegale Holzeinschlag, der die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der WKS-Rechte erst recht zerstört. Mit dem Verlust des Waldes für den Export wird der Bevölkerung die ökonomische Grundlage genommen, im Sinne von: Der Wald ist weg, und das Dorf wird arm. Das traditionelle Adat-System funktioniert schon lange nicht mehr, und den Kopermas fehlen Geld und Werkzeuge, Wissen und Zugang zu Information über Marktchancen. Daher ist die Nutzung der Naturressourcen durch die Kopermas stark eingeschränkt, weshalb sie so leicht in die Fänge der Holzmafia geraten. „Der Zustand ist Besorgnis erregend!“ sagt Pietsauw.
Daher setzen einige NGOs auf Alternativen für die ländliche Bevölkerung. Mit diesen soll die wirtschaftliche Kraft der indigenen Papua gestärkt werden, unter Erhalt der Lebensgrundlagen. Die Hoffnung ist, dass die Leute Geld verdienen können, ohne ihren Wald an Holzeinschlagsunternehmen zu verscherbeln. Eines der Modelle ist das so genannte community logging. Es gibt mehrere Modellprojekte, drei davon von Greenpeace, aber den Menschen ist oft nicht klar, was der Unterschied zu den Kopermas sind. Die zweite Alternative heißt KUBE, Koperasi usaha bersama,das sind Dorfgemeinschaftsprojekte für ländliche Entwicklung. Die Erfahrungen mit KUBE in acht Dörfern sind zwar vielversprechend, da sie zur Dorfentwicklung beitragen und besonders die Frauen beteiligt sind. Fragt man die Leute aber, was sie von den Alternativen halten:“Bisa juga tidak; tidak juga bisa” – es klappt nicht wirklich, und ohne gehts auch.
***
Empfehlungen von Jasoil
Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (WKS) Rechte
Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Naturressourcen für die Bevölkerung
Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Holz und zum community based forest management
Implementierung der Sonderautonomie auf Dorfebene
Partizipatorische Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Forstwesen
Neues Gesetz zu Planung, Durchführung und Kontrolle des Holzeinschlags
Genaue Abgrenzung der Kompetenzen, Funktionen und Verantwortungen bei der Verfolgung von Forstverbrechen.
Ineffektiv und ungerecht
Warum die Razzien gegen die Holzmafia in Papua gescheitert sind
von Marianne Klute und Pietsauw Amafnini
Wer nach Papua reist, wird Unmengen von konfiszierten, vor sich hin rottenden Merbaustämmen sehen. Dies ist das Ergebnis von Razzien gegen den illegalen Holzeinschlag. Polizei und Forstbehörden sprachen von einem “großen Erfolg” und behaupteten, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag mehr. Die Realität sieht anders aus.
Nach zehn Uhr abends dröht Motorengeräusch von der fernen Straße. Ungewohnter Lärm im nächtlichen Abepura, der kleinen Universitätsstadt im Nordosten von Papua. „Das sind Trucks, die bringen die Bäume nachts an die Küste“, klärten mich Bekannte auf, als ich mich bei meinem Besuch im letzten Jahr über die Ruhestörung beklagte. Auch in Merauke im Süden war es nicht anders, wo das Tropenholz aus dem Wasur-Nationalpark geholt wird. Und nicht in Sarmi, Nabire und in Sorong. Der Augenschein straft die Aussagen mancher Regierungsvertreter Lügen, die im Brustton der Überzeugung behaupteten: „Es gibt seit den Polizeirazzien kein illegales Holz mehr aus Papua!“Das Ergebnis von OHL II sticht ins Auge: überall in den beiden Provinzen Papua und Papua Barat (Irian Jaya Barat) stapeln sich seit Monaten Unmengen des wertvollen Merbau-Holzes. Viele der Baumstämme verrotten. (Foto: Pietsaw Amafnini, 2007)
The Last Frontier - Illegal Logging in Papua and China’s Massive Timber Theft , die 2005 erschienene Studie von Telapak und Environmental Investigation Agency über das 600-Millionen-Dollar-Geschäft mit Merbauholz aus Papua, hat weltweit Aufsehen erregt. Die Warnung der Autoren, wenn Abkommen und Gesetze nicht sofort in konkrete Aktionen umgesetzt und die Mafiabosse hinter Schloss und Riegel gebracht würden, sei es zu spät, hat Wirkung gezeigt. Die indonesischen Behörden waren gezwungen zu handeln.
Innerhalb der letzten drei Jahre (2005-2007) hat die Polizei in groß angelegten Razzien (OHL II, Operasi Hutan Lestari II) Hunderttausende Kubimeter Holz festgesetzt. Aus den Polizeiakten geht hervor, dass davon 39.979 Stämme konfisziert wurden. Deren Gesamtvolumen betrage knapp 200.000 m3. Allein in den drei Distrikten Sorong, Süd-Sorong und Kaimana im Vogelkopfgebiet, einem Hotspot der illegalen Aktivitäten der Holzmafia , beschlagnahmten die OHL II-Teams 64.222 Kubikmeter Holz. Sogar Präsident SBY und Forstminister M.S. Kaban haben für die beeindruckenden Ergebnisse der Razzien Lob eingeheimst. War die OHL II wirklich ein Erfolg? Ein Signal, die Regierung schreite endlich ernsthaft gegen die international verstrickte Holzmafia ein?
M.S. Kaban hat eine Liste mit 50 Namen der meistgesuchten Forstverbrecher in der Tasche, von denen einige bevorzugt in Papua agieren. Spitzenplätze nehmen die Mafiabosse ein, die noch immer frei herumlaufen, obwohl die Polizei fundierte Erkenntnisse über sie hat: Ting Ting Hong, ein malaysischer Staatsbürger, der seine Leute auch in Riau den Wald abholzen lässt; ein gewisser Yongkie aus Surabaya, der die Schmuggelrouten aus dem Eff-Eff kennt; Wiliam Hendrik in Sorong, der mit Indern und Chinesen dealt; und Eddy S.aus Jakarta, ein Experte in der Beschaffung gefakter Papiere. Immerhin hat die Polizei während der OHL II einunddreißig Personen verhört, wenn auch fast nur kleine Fische. Sieben der Verdächtigen wurden schließlich hinter Schloss und Riegel gebracht, doch tatkräftig verurteilt wurde nur einer, und auch der ist längst wieder frei.
Aus ihren Zahlen zieht die Polizei den Schluss, dass fast 80% der gesamten in diesem Zeitraum geschlagenen Menge an Merbauholz konfisziert wurde, und dass folglich so gut wie alle Unternehmen illegal arbeiten. Da kann etwas nicht stimmen, meint Max J. Tokede von der Forstfakultät der Universität Manokwari, die Daten der Polizei genausowenig wie ihre Berechnungen, und die Schlussfolgerung, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag mehr, stimme erst recht nicht. Zum Beispiel nehme die Polizei der Einfachheit halber an, ein Baumstamm habe ein Volumen von 5 m3, die Forstbehörden dagegen gehen von einem Volumen von 4,26 m3 pro Stamm aus. Das ergibt immerhin eine Differenz von beachtlichen 30.000 m3, was wiederum sechstausend Baumstämmen entspräche.
Noch verwunderlicher ist, so Gothlief Kawer von CIFOR Papua, dass die Polizei 50.207 Baumstämme mit einem Volumen von 213.916 m3 zwar festgesetzt, aber nicht mit einem Polizeisiegel versehen, d.h. gar nicht beschlagnahmt hat. Wie kann sie dann behaupten, sie hätte 80% der Einschlagsmenge konfisziert? Es sei doch viel mehr illegales Holz gefunden worden! Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Behörden manches Unternehmen als illegal einstufen und trotzdem weiterarbeiten lassen?
Das beschlagnahmte Holz rottet derweil vor sich hin, weil niemand weiß, ob man es benutzen darf.
„Das Ergebnis der OHL II ist nur, dass Unmengen wertvollen Merbau-Holzes verfaulen“, sagt Pietsauw Amafnini, Koordinator der NGO Jasoil. „Mindestens ebenso viel konfisziertes Holz ist wie vom Erdboden verschwunden oder als legales Holz auf den internationalen Markt gelangt.“
Ist das verfaulende Holz nur ein trauriger Nebeneffekt einer ansonsten erfolgreichen Aktion? Max J. Tokede meint: „Nein! Unsere Fakultät für Forstwesen der Universität Manokwari (UNIPA) hat in Kooperation mit der NGO Yalhimo und dem Center For International Forestry Research (CIFOR) herausgefunden, dass dies keineswegs der Fall ist. Der illegale Holzeinschlag wurde nicht eingedämmt; im Gegenteil ist in dieser Gegend ein neuer Modus Operandi ungesetzlichen Abholzens aufgetaucht.“
Wie kommt die Polizei überhaupt darauf, dass so gut wie alle Unternehmen illegal sind, fragt sich Max J. Tokede. Denn haben nicht denn gerade in den letzten Jahren nach der Gewährung der Sonderautonomie sehr viele Unternehmen und dörfliche Kooperativen (Kopermas) eine Genehmigung erhalten? Die Polizeimethoden gegen den illegalen Holzeinschlag sind seiner Meinung deswegen nicht nur ineffektiv, sondern auch ungerecht gegenüber den Kopermas und denjenigen Unternehmen, die sich wirklich um nachhaltige Forstwirtschaft bemühen. (Zur Zusammenarbeit der Holzmafia mit den Kopermas siehe den Beitrag „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Wald in Papua auf“ Seite XXX)
Dieser Überzeugung ist auch Pietsauw: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Holzeinschlag, in den die Kopermas verwickelt waren, werden nur die Dorfleute als die Lizenzinhaber auf dem Papier festgenommen. Nur kleine Fische also, während die tatsächlichen zivilen und militärischen Akteure und die beteiligten Unternehmen aber unbehelligt bleiben. Kein einziger Fall von Geldwäsche und Korruption ist jemals vor Gericht gebracht worden. Grund ist seiner Meinung nach auch, dass die Forstbehörden gar nicht mit der Polizei kooperierten. Polizei und Justiz müssten im Alleingang recherchieren, ohne die Unterstützung des Forstministers. Laut Präsidentenerlass Inpres 4/2005 zur Bekämfung des illegalen Holzeinschlags aber hat der Forstminister die Gerichtshoheit in Fällen von illegalem Holzeinschlag. Darüberhinaus sind die Vorschriften zur Strafverfolgung nicht eindeutig; die Entscheidungen liegen im Ermessensspielraum der Behörden, und Widersprüche mit anderen Gesetzen sind die Norm. Die Folge: nur ein kleiner Teil der von der Polizei aufgedeckten Fälle kam überhaupt vor Gericht. Und wenn es dann endlich zum Prozess kommt, fehlen die Beweise.
Pietsauw kritisiert die Polizeiaktionen per se, denn wenn auch in Papua der Grundsatz des ”Lex Specialis Derogate Lex Generalis” gelte, müsste die Authorität über den Wald im Bereich der Forstbehörde liegen und nicht in Händen der Polizei. In seiner internen Studie „Zwischen Problem und Lösung – Forstpolitik in Papua“ identifiziert er die rechtlichen und institutionellen Mängel als wesentliche Ursachen dafür, dass sämtliche Maßnahmen bisher nicht nur erfolglos waren, sondern quasi ins Gegenteil umschlugen. Die beiden Instanzen Forst und Polizei hätten die Operationen gegen die illegalen Holzfäller nicht koordiniert. Die fehlende Übereinstimmung und Konsistenz seien Merkmale, dass sich nicht allein auf diese Polizeioperationen beziehe, sondern allen Instanzen eigen seien. Ergebnisse sind, dass für Unternehmen, gerade auch für solche, die sich bemühen, alle Vorschriften einzuhalten, sich die Rechtsuntersicherheit manifestiert, und dass die Bevölkerung immer weniger an Gerechtigkeit glauben kann.
Auf einen Nenner gebracht identifizieren NGOs in Papua die Schwäche des Rechtssystems, mangelhafte Kontrollmechanismen, unklare Möglichkeiten der Verfolgung der Straftaten und die fehlende Koordination zwischen den Instanzen als Ursachen des Scheiterns der Polizeiaktionen. Mehr noch, sie werfen den beteiligten Instanzen vor, ihre Eigeninteressen zu verfolgen, mit dem Resultat, dass sämtliche Aktionen zu einer weiteren Schwächung der Rechtssicherheit und steigendem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Justizwesen führten. Aus diesen Gründen wird auch das am 19. Dezember 2007 erlassene Exportverbot für Holz aus Papua ebenso ineffektiv und ungerecht sein, wenn nicht sogar zu neuen Ungerechtigkeiten führen, abgesehen davon, dass mächtige Gegenspieler in Jakarta nicht damit einverstanden sind.
Gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag sind bisher, neben dem Forstgesetz 41/1999, verschiedene Forst- und Naturschutzregelungen, die festlegen, wie Wald im Interesse des Staates und der Industrie genutzt werden kann, sowie eine Reihe straf- und zivilrechtlicher Erlasse. Eindeutige Aussagen, wie mit den Übertretern dieser Gesetze umgegangen werden soll, fehlen in allen Gesetzen und Verordnungen zu Wald und Natur.
Wichtige Erlasse zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags
Inpres No. 4/2005
Präsidentenerlass Inpres 4/2005 zur Bekämfung des illegalen Holzeinschlags in gesamten Gebiet der Republik Indonesien Instruktion an 12 Ministerien, den obersten Staatsanwalt, Polizeichefs, Oberkommandierende Militärs, den Chef des Geheimdienst und die Gouverneure, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen.
Änderungserlass des Forstministers No.393/Kpts-II/1994 zu Sanktionen bei Übertretung der Konzession Entzug der Konzession HPH bei Übertretung der Konzession
Erlass des Forstministers No.168/Kpts-IV/2001 zu Raminholz Verbietet Einschlag, Weiterverarbeitung und Lagerung von Raminholz nach dem 11.4.2001
In keinem der relevanten Rechtsgrundlagen aber, und das ist die Ursache für die mit den Razzien verbundenen Ungerechtigkeiten, sind die Rechte der indigenen Bevölkerung zur Nutzung der Naturressourcen auch nur andeutungsweise erwähnt. „Sogar im Menschenrechtsgesetz 39/1999 (welches bei jeder Polizeiaktion am Herzen zu tragen wäre) fehlt dieser Aspekt zu den ökonomischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten (WKS-Rechte)“, sagt Pietsauw.
Dabei ist es gerade der illegale Holzeinschlag, der die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der WKS-Rechte erst recht zerstört. Mit dem Verlust des Waldes für den Export wird der Bevölkerung die ökonomische Grundlage genommen, im Sinne von: Der Wald ist weg, und das Dorf wird arm. Das traditionelle Adat-System funktioniert schon lange nicht mehr, und den Kopermas fehlen Geld und Werkzeuge, Wissen und Zugang zu Information über Marktchancen. Daher ist die Nutzung der Naturressourcen durch die Kopermas stark eingeschränkt, weshalb sie so leicht in die Fänge der Holzmafia geraten. „Der Zustand ist Besorgnis erregend!“ sagt Pietsauw.
Daher setzen einige NGOs auf Alternativen für die ländliche Bevölkerung. Mit diesen soll die wirtschaftliche Kraft der indigenen Papua gestärkt werden, unter Erhalt der Lebensgrundlagen. Die Hoffnung ist, dass die Leute Geld verdienen können, ohne ihren Wald an Holzeinschlagsunternehmen zu verscherbeln. Eines der Modelle ist das so genannte community logging. Es gibt mehrere Modellprojekte, drei davon von Greenpeace, aber den Menschen ist oft nicht klar, was der Unterschied zu den Kopermas sind. Die zweite Alternative heißt KUBE, Koperasi usaha bersama,das sind Dorfgemeinschaftsprojekte für ländliche Entwicklung. Die Erfahrungen mit KUBE in acht Dörfern sind zwar vielversprechend, da sie zur Dorfentwicklung beitragen und besonders die Frauen beteiligt sind. Fragt man die Leute aber, was sie von den Alternativen halten:“Bisa juga tidak; tidak juga bisa” – es klappt nicht wirklich, und ohne gehts auch.
***
Empfehlungen von Jasoil
Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (WKS) Rechte
Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Naturressourcen für die Bevölkerung
Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Holz und zum community based forest management
Implementierung der Sonderautonomie auf Dorfebene
Partizipatorische Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Forstwesen
Neues Gesetz zu Planung, Durchführung und Kontrolle des Holzeinschlags
Genaue Abgrenzung der Kompetenzen, Funktionen und Verantwortungen bei der Verfolgung von Forstverbrechen.
SUARA 2/2008
„Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“
Wald in Papua
von Marianne Klute
Vor zehn Jahren, zum Ende der Suhartoära, war Papua im Vergleich zu anderen Gebieten Indonesiens noch dicht bewaldet. Nach Suhartos Rücktritt begann der Sturm auf das Tropenholz, und Papua wurde bevorzugtes Operationsgebiet einer internationalen Holzmafia. In Papuas Wäldern prallen nationale und lokale Interessen aufeinander, und Konflikte sind auf lange Sicht vorprogrammiert.
Die NGO Yalhimo widmete sich von 2001 bis 2003 einer Studie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in mehreren Distrikten in der Cenderawasih-Bucht. Das Ergebnis lässt sich mit den Worten der Menschen dort wiedergeben: “Mati tra bisa, hidop tra mau” – „Sterben kann ich nicht, leben will ich nicht“, entsprechend unsere Redensart: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Der Grund: Im Rahmen der Sonderautonomie wurde 2001 der alte Distrikt in drei kleinere geteilt. Unmittelbar danach drang ein Holzunternehmen nach dem anderen in das Gebiet um die Cendrawasih-Bucht vor. Innerhalb der drei Jahre, die Yalhimo die Recherchen durchführte, veränderte der illegale Holzeinschlag das Leben der indigenen Bevölkerung in äußerst kurzer Zeit. Sie verlor mit dem Wald den Zugang zu den Ressourcen, d.h. zu den Sagobäumen, Wurzeln, Jagdtieren, Pflanzenfasern. Konflikte brachen auf, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lassen.
Dieser konkrete Fall war für Yalhimo der Anlass weiterer Studien, aus deren Ergebnissen die NGO den Schluss zog, dass der Wald in Papua mit einer Geschwindigkeit abgeholzt wird, die sämtliche bisherigen Angaben in den Schatten stellt. Jede Minute, so fand Yalhimo damals heraus, wird allein im Vogelkopfgebiet eine Fläche von sechs Volleyballfeldern kahl geschlagen.
Ein erster großer Ansturm auf den Wald Papuas hatte schon drei Jahre vor den Recherchen Yalhimos eingesetzt, etwa zur Zeit des Rücktritt Suhartos. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschlagsmenge von Merbau auf das Dreizehnfache an, von 50.000 m3 im Jahre 1998 auf 660.000 m3 im Jahre 2001. Daraufhin (2001) wurde der Export von Merbau verboten, und Razzien im Rahmen einer mehrjährigen Polizeiaktion (OHL I, Operasi Hutan Lestari I) sollten dem illegalen Holzeinschlag Einhalt gebieten. Die offiziellen Exportzahlen gingen kurzfristig zurück, doch diese spiegeln nicht die wirkliche Situation wider. Die Maßnahmen hatten in Wahrheit eine gegenteilige, geradezu zerstörerische Wirkung.
Waren das Exportverbot von 2001 für Merbau und die Polizeiaktionen gegen die Holzmafia nur Augenwischerei? Dieser Eindruck drängt sich mit Gewalt auf, denn 2000 und 2001, zeitgleich mit dem Exportverbot und den ersten Polizeirazzien der OHL I, genehmigte das Forstministerium 54 neuen Unternehmen Holzeinschlagskonzessionen (HPH, Hak Pengusahaan Hutan). Diese Unternehmen haben Papua quasi unter sich aufgeteilt; zusammen beherrschen sie ein Drittel der Gesamtfläche von Papua.
Die Verteilung des Kuchens Papua unter die HPH hat Folgen. Seit 2001 wird derartig massiv abgeholzt, dass die Berechnungen Yalhimos längst nicht mehr stimmen. In dem Zeitraum von 2001 bis 2008, also in nur sieben Jahren, stieg der legale Holzeinschlag der HPH um das Zehnfache. Da die HPH im Allgemeinen die Basis für Missbrauch bilden, hat sich auch der illegale Holzeinschlag drastisch erhöht. Wir schätzen den Anteil des illegalen Holzes aus Papua auf 90%; nirgendwo sonst in Indonesien ist der Prozentsatz so hoch. Die Bevölkerung jedoch empfindet die Definition oft als Spitzfindigkeit, denn die Zerstörung des Waldes bedeutet die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen, und da ist es egal, ob legal oder illegal.
Nur wenige Jahre später wird monatlich so viel Merbau aus Papua geholt wie vor den Polizeirazzien der OHL I in einem halben Jahr. 2005 waren es den Angaben der Umweltorganisation Telapak zufolge 300.000 Kubikmeter Merbau in einem einzigen Monat, während das Forstministerium den Schmuggel mit allen Holzarten aus Papua sogar mit dem doppelten Volumen angibt – das sind 70% des gesamten aus Indonesien stammenden illegalen Holzes. Illegales Tropenholz aus Indonesien heißt also in den meisten Fällen: die Quelle liegt in Papua.
Die Abholzung, nicht nur von Merbau, ist so brutal, dass gerade die wertvollsten Arten wie Agarholz (Gaharu) kaum noch zu finden sind. Auch Merbau ist inzwischen gefährdet; indonesische Experten bemühen sich darum, dass Merbau in die CITES-Liste der bedrohten Arten aufgenommen wird, womit jegliches Merbau illegal werden würde.
Merbau (Intsia bijuga und Intsia palembanica), das einst in ganz Südostasien weit verbreitete Eisenholz, kommt heute nur noch auf Neuguinea (in Papua-Neuguinea und in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat) und vereinzelt auf Borneo (kayu besi, fast ausgerottet) vor. In der Realität stammt Merbau fast ausschließlich aus Papua. Der indonesische Bestand ist nach Auffassung des World Conservation Monitoring Centre gefährdet. Merbauholz ist äußerst hart und haltbar und wird daher von Bauherren sehr geschätzt. In Deutschland wird Merbau vor allem von dem Unternehmen Tarkett in Frankfurt vertrieben. Da das Exportverbot weiterhin gültig ist, handelt es sich beim international gehandelten Merbau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Schmuggelgut aus krimineller Quelle.
Wieviel Wald hat Indonesien?
1997/1998 ist dreifach in Indonesiens Geschichte eingegangen: 1. als der Beginn der Asienkrise, die 2. den Sturz Suhartos einläutete, und 3. als das El-Niño-Jahr mit den verheerenden Auswirkungen der Wetterlage auf die alljährlichen Waldbrände. Zwei Eckdaten kommen markanten Einschnitten in der Entwaldung Indonesiens gleich: 1985 und 1997. Bis 1985 hat Indonesien schon ein Drittel seiner Wälder verloren. Danach aber setzte eine neue Form großindustrieller Abholzung ein. Ursachen dafür waren neue technische Möglichkeiten, die Urwaldriesen zu bearbeiten, Investitionen internationaler Kapitalgeber in die Holz- und Papierindustrie, sowie der Eintritt der Kinder und Cronies Suhartos ins Geschäftsleben. Diese schafften es mithilfe großflächiger Konzessionen, den Wald innerhalb von nur zwölf Jahren um 33% zu dezimieren.
Landmasse Indonesien = 1,919 Mio. km2 bzw. 192 Mio. Hektar (= etwa Fläche des australischen Kontinents)
davon bewaldet
vor 1950 84 %
1985 60 %
1997 40 %
2008 < 20 %
Die Abholzung ist auf den einzelnen Inseln sehr unterschiedlich. Große zusammenhängende Regenwaldgebiete hatte Indonesien nach der Unabhängigkeit vor allem auf den Inseln Sumatra mit fast 80%, in Kalimantan mit etwa 94% und in Papua, das bis auf einige Savannen, Sümpfe und die wenigen Orte fast vollständig bewaldet war. In der Suharto-Ära floss ein Großteil der Tropenbäume Sumatras in die Papier- und Zellstoffindustrie und die Palmölindustrie.
1950 1985 1997 Ende*
Sumatra 79,7% 48% 35% 2005
Kalimantan 93,6% 74% 55% 2010
Papua 99,3% 85% 81% 2022
Java 38,1% 10% 14%
* Tieflandregenwald
Die Abholzung hat nach dem Sturz Suhartos im Zuge der Dezentralisierung und der damit verbundenen Anarchie im Forstwesen in allen Regionen drastisch zugenommen, nicht nur in Papua. In den letzten zwei, drei Jahren mussten so gut wie alle Holz verarbeitenden Betriebe auf Sumatra und in Kalimantan aufgeben – es gibt einfach nicht mehr genug Nachschub. Nennenswerten Tieflandregenwald hat Sumatra seit gut zwei Jahren nicht mehr zu bieten. Dagegen überziehen heute endlose Plantagen die Insel. In Kalimantan ist die Situation noch bedrückender. Mit dem Ende der Suhartozeit war dort die Hälfte des Waldes weg. Kalimantan besteht heute zu einem großen Teil aus degradiertem, ökologisch kritischem Land, und das Ende des Tieflandregenwaldes ist unmittelbar in Sicht. Insgesamt sind heut weniger als 20% des indonesischen Staatsgebietes bewaldet.
Die Analyse neuerer Satellitendaten ergibt, dass Papua nur noch zu 42% bewaldet ist. (Greenpeace und Forest Watch Indonesia, April 2008). Was vor zehn Jahren noch unvorstellbar war, ist für einige Gegenden Papuas heute Realität: degradierte Böden und ökologisch kritische Flächen mit nicht mehr intakten Ökosystemen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, hat Papua in weniger als fünfzehn Jahren keinen bedeutenden Regenwald mehr.
Wer ist Souverän über den Wald?
Die Ursachen für den Raubbau an Papuas Wäldern sind komplex: die hohe Nachfrage in den Konsumentenländern, die großen Gewinne aus Tropenholz und systemimmanente Schwächen des indonesischen Staatswesens. Weitere Ursachen sind in der indonesischen Verfassung und relevanten Gesetzen (Forstgesetz, Plantagengesetz, Bergbaugesetz) begründet, die Land, Wald, Wasser und deren Ressourcen als Eigentum des Staates betrachten. Der Staat hat also die Souveränität über das Land, nicht die Menschen.
Grundlage für alle Genehmigungen ist der Status des Waldes, der vom nationalen Forstministerium vorgegeben wird. Das indonesische Modell beruht auf einer rein an der Produktivität des Waldes ausgerichteten Haltung. Grob unterschieden wird zwischen 1. Produktionswald, in dem selektiv gefällt werden darf, 2. Konversionswald, der für den Kahlschlag freigegeben ist, um Platz für Plantagen zu schaffen, und 3. geschütztem Wald. Dabei ist der Status des Waldes nicht unbedingt identisch mit dem tatsächlichen Zustand.
Auf der Basis des Prinzips der Souveränität des Staates entscheidet Jakarta, entsprechend dem vorgegebenen Status des Waldes, über die Vergabe von großflächigen Konzessionen, auch in den Provinzen. In der Folge ist Indonesien gänzlich aufgeteilt und an Unternehmen vergeben. Ein Blick auf die Karte „Konzessionen“ zeigt, dass nur wenige Gebiete nicht in der Hand von Holz-, Papier-, Plantagen- und Minen-Unternehmen sind. Es gibt nur wenige „weiße“ Flecken, das Gros davon in Papua. Nur hier also ist noch was zu holen.
Die wichtigsten Genehmigungen im Waldsektor sind die so genannten Waldunternehmensrechte HPH (Hak Pengusahaan Hutan) und seit kurzem die sehr ähnlichen Waldnutzungsrechte IPK (Izin Pemanfaatan Kayu), in einer Größenordnung von i.A. 100.000 bis 1.000.000 Hektar, sowohl in Produktions- als auch Konversionswäldern. Der Besitz einer Konzession bedeutet jedoch nicht, dass diese wirklich genutzt wird. Ein aktuelles Beispiel sind die Ölpalmfirmen, die in Papua mehr als eine halbe Million Hektar besitzen, in der Realität aber kaum ein Zwanzigstel davon mit Ölpalmen bepflanzt haben.
Wer besitzt Papuas Wälder?
Bei einer Landmasse Papuas von 422.248 km2 bzw. 42,2 Mio. Hektar, was etwa der Fläche der Bundesrepublik und Österreichs zusammen entspricht, haben nach den Daten der indonesischen Regierung 32 Mio. Hektar den Status Wald (dagegen identifizieren Greenpeace und Forest Watch Indonesia auf neuen Satellitenaufnahmen nur noch 17 Mio. Hektar als Primärwald). Im Detail ist der Status wie folgt vergeben:
Produktionswald 11,3 Mio. ha
Konversionswald 9,3 Mio. ha
Schutzwald 10,6 Mio. ha
(siehe auch die detailliertere Karte zum Status des Waldes in Papua: http://www.west-papua-netz.de/images/upload/Papua_Waldkarte.jpg)
Nach Regierungsdaten sind in Papua an Holzunternehmen HPH über mehr als 14 Millionen Hektar vergeben: im Vogelkopfgebiet, um die Bintuni-Bucht, im Norden, sowie im Süden in Mappi und Boven Digul. Ausnahme ist nur das Hochland. Fast eine Million Hektar sind in den Händen der Papierindustrie, und mehr als eine halbe Million Hektar gehören Plantagenunternehmen. Dazu kommen noch die Konzessionen für den Berg- bzw. Tagebau. (siehe auch die Karte der HPH unter http://www.papuaweb.org/gb/peta/fwi/05.jpg).
Konzessionen
Holzindustrie (HPH) 14.410.351 ha
Papierindustrie (HTI) 916.397 ha
Plantagen (HGU) 570.497 ha
Die Praxis der Konzessionsvergabe durch die Zentralregierung hat, ungeachtet des tatsächlichen Zustandes des Waldes, zur Folge, dass die transnationalen Unternehmen Papuas Wälder quasi in Besitz genommen haben, die indigene Bevölkerung dagegen ihre Landrechte verliert. In Papuas Wäldern prallen deshalb nationale und lokale Interessen aufeinander, denn Jakarta behält sich das Recht der Souveränität über Land und Wald vor. Konflikte sind auf lange Sicht vorprogrammiert.
HPH-Konzessionen in Papua. Quelle: BABINKAM POLRI 2005
Die ersten großen HPH stammen schon von Anfang der 90er Jahre. Seit 2001 sprießen weitere Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, und 2005 verfügten schon 73 Unternehmen über legale Papiere. Die großen Unternehmen stammen aus Indonesien, Malaysia und Korea. Einer der Konzessionshalter, die Djajantigruppe, kontrolliert allein zwei Mio. Hektar. Doch nicht nur die schiere Größe der Konzessionsgebiete ist atemberaubend, auch die Liste der Besitzer mit ihren nahen Verbindungen zur Suharto-Familie. So gehört die Alas Kusuma Grup dem Bruder von Ibu Tien Suharto, andere, wie das Unternehmen PT Hanurata im Besitz einer militärischen Stiftung, haben ebenfalls enge Verbindungen zu Cendana. Niemand kennt jedoch die genaue Anzahl aller Akteure, die Papuas Wald abholzen, denn zu den Unternehmen im Besitz einer Konzession kommt noch eine nicht unbedeutende Anzahl illegaler Unternehmen.
Große HPH (Holzeinschlags-Konzessionsunternehmen) in Papua
Gruppe Besitzer Subunternehmen Fläche in Hektar
Djajanti Group Burhan Uray alias Wong Ming Kiong alias Bong Sung On alias Swan An Bong / Sun On Bong / Sun On Hwang etc. PT Artika Optima Inti
2,2 Mio
PT Sagindo Sari Lestari
Soejono Varinata (Sohn von Burhan Uray) PT Budi Nyata
Wapoga Group
(Malaysia) Tan Eng Kwee und Fredy Tang PT Wapoga Mutiara Timber 407.350 Cendrawasih, Manokwari, Jayapura
PT Wapoga Mutiara Timber Unit I 178.300
PT Wapoga II 155.000
PT Wapoga Mutiara Industries Komplex von Holzfabriken, Sägemühlen etc. auf Biak
Korindo Group
(Korea) PT Bade Makmur Orissa 462.600 Boven Digoel
In Young Sun PT Tunas Sawa Erma 244.850
Alas Kusuma Group PO Suwandi und Ibnu Hartomo (Schwager von Suharto) Prabu Alaska 319.600
Barito Pacific Group Prayogo Pangestu PT Barito Cendrawasih 228.000
PT Mangole Timber Unit VI 150.000
Hanurata Group Militärstiftung, Verbindungen zur Suharto-Familie PT Hanurata Coy Ltd 188.000
Indonesische und internationale Konzerne, mächtige Wirtschaftsbosse aus Jakarta, lokale Politiker und Militärs in Papua - alle sind in das Geschäft verwickelt. Das Militär hat nicht nur eigene Unternehmen. Das Holzgeschäft in Papua ist nicht zuletzt deshalb so lukrativ für die Sicherheitskräfte, weil bis in die niedrigsten Ränge hinein am Holz verdient werden kann, auch indirekt, indem Soldaten die Dorfbürgermeister erpressen. Diese sind, ohne andere Einkommensquelle, gezwungen, Bäume zu fällen oder zu verkaufen. Für einen Kubikmeter Festholz bekommen die Papua zurzeit bloß 100.000 Rupiah (8 Euro), die Schmuggler 150-250 Euro. Das Endprodukt (Parkett mit Herkunftsnachweis Malaysia oder China, wo es überhaupt kein Merbau gibt) kostet pro Kubikmeter rund 2.000 Euro.
Wie kooperieren die Papuas?
Neben den vom Forstministerium in Jakarta vergebenen HPH-Konzessionsgebieten gibt es seit 2001, mit Einführung der Sonderautonomie, eine weitere Lizenz zum Holzeinschlag, die IPKMA (Izin Pemanfaatan Kayu berbasis Masyarakat Adat), die von den lokalen Behörden in Papua vergeben wird. Diese können selbst bestimmen, für welche Wälder traditionelle (Adat) Rechte gelten und den Gemeinden entsprechende Genehmigungen zur Nutzung auf der Basis traditioneller Rechte aussprechen, wenn diese kleiner sind als 100.000 Hektar (bis 2007: < 20.000 Hektar). Als Inhaber der IPKMA zeichnen so genannte Kopermas (Koperasi Peran Serta Masyarakat), eigens ins Leben gerufene Institutionen, um traditionelle Waldnutzungsrechte in den von lokalen Behörden bestimmten Adat-Wäldern auszuüben.
Vorgeblich sollten die IPKMA dazu dienen, dass auch die Bevölkerung im Holzsektor Fuß fasst. Weit verbreitet aber ist die Praxis, dass HPH-Unternehmen mit den Kopermas kooperieren, deren Lizenzen (IPKMA) benutzen und in deren Namen Papuas Wald abholzen. Obwohl Polizei und Forstbeamte in Jakarta der Ansicht sind, dass die IPKMA mit Beginn der ersten Polizeiaktionen nicht mehr ausgestellt werden dürfen und bereits existierende illegal sind, vergeben die lokalen Forstbehörden weiterhin die Genehmigungen. Gerade die größten Waldvernichter nutzen die Gelegenheit, mittels der den Dörfern per Sonderautonomie gewährten Rechte in großem Stil ganze Wälder zu fällen.
Die Grenze zwischen rechtlich abgesichertem Raubbau und illegalen Aktivitäten ist nicht einfach zu ziehen, denn HPH- und IPKMA-Konzessionsinhaber ergreifen gern jede Gelegenheit zum Kahlschlag beim Schopf. So gut wie alle (legalen) Unternehmen überschreiten den Rahmen ihrer Genehmigungen. Sie schlagen mehr als erlaubt ein, greifen auf nicht-genehmigte Wälder über, benutzen gefälschte Papiere und dergleichen. Die Frage nach der Legalität oder Illegalität von Holz gewinnt durch die Praxis der Konzessionsvergabe an Brisanz. Als illegal wird das Holz definiert, das über keine oder über gefälschte Papiere verfügt. Holz der Firma eines Multimillionärs aus Jakarta, Kuala Lumpur oder Seoul kann legales Holz sein, ebenso wie totaler Kahlschlag für die Anlage von Plantagen. Illegal ist Holz ohne Papiere, sogar gewöhnliches Brennholz für den Hausgebrauch könnte als illegal betrachtet werden. Besonders makaber, da die meisten Papua vollständig von den Naturressourcen abhängig sind.
Ob die IPKMA nun rechtens sind oder nicht, bleibt ein ungeklärtes Problem, bevor nicht entschieden ist, ob und wieso die nationale Forstpolitik sich vor dem Recht der Distrikte, Genehmigungen zu erteilen, beugen muss. Wenn das Merbau-Exportverbot des Forstministeriums generell gilt, sind die IPKMA der Kopermas das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden, und die Legalität jedweden Holzeinschlags unter einer Kopermas-Lizenz bleibt in der Schwebe. Vernünftigerweise müsste jede Politik gegen den illegalen Holzeinschlag das Problem der Legalität im Vorfeld lösen und vorerst weitere Genehmigungen, ob an Großunternehmen oder an Dorfgemeinschaften, prinzipiell ausschließen.
Zyniker könnten den Missbrauch der Kopermas als schlagenden Beweis dafür anführen, dass die Sonderautonomie doch nicht ganz ohne Effekte verpufft ist; immerhin gelangen eine Reihe von Unternehmen auf diesem Weg an Dokumente. Im Vogelkopfgebiet sind dies nach Angaben der NGO Jasoil vor allem folgende Unternehmen: Marindo Utama Jaya und Sanjaya Makmur in der Bintuni-Bucht, Sumber Papua Gemilang und Hasil Alam Utama Lestari in der Wondama-Bucht, Bangun Kayu Irian und Sam Surya in Sorong Selatan. Und an der Spitze aller Holzräuber vor Ort im Vogelkopfgebiet steht das Unternehmen CV. Tambraw Unit I – VIII.
Wer ist der Held des Waldes?
Genau um die Praxis wissend, dass die Konzessionshalter im Besitz einer HPH oder IPKMA die Akteure der brutalen Abholzung Papuas sind, startete die Polizei eine weitere Operation (OHL II, Operasi Hutan Lestari II; dazu mehr im folgenden Artikel). Das Resultat: verrottendes beschlagnahmtes Holz, noch mehr Unsicherheit, und weiterhin Kahlschlag. Eins ist klar: mit Rambomethoden innerhalb Papuas allein sind die Illegalen nicht zu stoppen. Die Frage ist, kann die Entwaldung überhaupt aufgehalten werden, ohne einen Paradigmenwechsel der nationalen Forstpolitik, der staatlichen Souveränität über Wald und der Konzessionsvergabe durch Jakarta?
Das Gouvernement von Papua versucht dies anscheinend auf lokaler Ebene, sehr zum Unwillen Jakartas. Barnabas Suebu, seit Dezember 2006 Gouverneur der Provinz Papua, hat bald nach Amtsantritt ein Konzept zur nachhaltigen Forstwirtschaft vorgelegt, das er ausdrücklich als auf dem nationalen Forstgesetz und dem Gesetz zur Sonderautonomie beruhend definiert.
Prinzipien der neuen Forstpolitik der Provinz Papua
Totales Verbot von Export von Holz
Effizienz von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen
Qualität im Forstmanagements
Klare gesetzliche Regelungen
Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Indigenen
Landrechtskonflikte angehen, indem (den Papua) der Zugang zum Wald gesichert wird – denn “Der Wald gehört den Menschen, nicht dem Staat”
Ein Programm zum nachhaltigen Forstmanagement mit dem romantischen Titel „Ohne Bäume kein Leben“ liegt inzwischen auf dem Tisch. 1.500 Polizisten sollen als Ranger trainiert werden, und Singapur übernimmt das Law Enforcement. In Kürze sollen die notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschiedet werden. Alles scheint auf einem guten Weg zu sein. Auch wenn nichts gelingen sollte, ist das Konzept allein durch die Aussage “Der Wald gehört den Menschen, nicht dem Staat” eine Herausforderung an die nationale Identität des indonesischen Staates.
Mit Beginn dieses Jahres gilt in Papua und Papua Barat (wieder einmal) ein Exportverbot. Suebu hat den Holzunternehmen harte Strafen angedroht, wenn sie seinem Ziel, den Kahlschlag zu stoppen, im Wege stehen. Die Bevölkerung Papuas und Umweltorganisation weltweit begrüßen das Verbot, unter dem Holz nur innerhalb Papuas genutzt werden darf. Andere denken da anders, zum Beispiel machen sich Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und Vizepräsident Jusuf Kalla dafür stark, dass das Verbot gelockert wird. Am 17. März 2008 schickten sie Suebu gleich vierzig ausländische Investoren auf den Hals. Diese haben wohl weniger theoretische Bedenken wegen nationaler Identitätsfragen als wirtschaftliche Interessen. Neben der Holzindustrie sind das vor allem Unternehmen, die in Papier und in Agrotreibstoffe aus Palmöl, Sago und Jatropha investieren wollen. Mehr als 500 Mio. US $ werden derzeit verhandelt, und Papua soll für die geplanten Plantagen 9 Millionen Hektar bereitstellen. Damit wäre der Wald endgültig weg.
Bas Suebu will ein bisschen Wald retten, und falls das unmöglich ist, dann vielleicht wenigstens seinen guten Ruf. Er setzt auf ein Finanzierungmodell für den Erhalt von Wald mit Emissionszertifikaten (REDD, Reduced Emissions from Deforestation and Degradation), welches bei der Weltklimakonferenz COP 13 vorgestellt worden ist. Ein halbes Jahr vor der COP 13, Ende April 2007, hat er mit der Weltbank ausgehandelt, eine halbe Million Hektar von den 9,3 Millionen Hektar Konversionswald in einem von der Weltbank finanzierten Projekt zu schützen. Kaum war der Beschluss bekannt, begann ein neuer Ansturm auf Papuas Wälder. Der Besitz von Wald zum Schutz des Klimas könnte für Unternehmen lukrativ sein. Eine Reihe von Bupati (Distriktvorsteher) erhielten Besuch von Emissionshändlern, und etliche Verträge sind mittlerweile abgeschlossen worden.
(zur Weltklimakonferenz COP 13 in Bali: http://www.watchindonesia.org/II_1_08/Bali.htm; eine Analyse der Rolle Papuas beim REDD-Modell: http://www.watchindonesia.org/CarbonDealers.htm)
Für sein Engagement ist Barnabas Suebu im Oktober 2007, bevor noch ein einziger Baum gerettet werden konnte, von The Times der Titel „Held der Umwelt“ verliehen worden. Mitpreisträger sind Prinz Charles, Al Gore, Michael Gorbatschow und Angela Merkel. Seither raufen sich Holzkonzerne mit Plantagenunternehmen und Emissionshändlern um Papuas Wald, und der Bevölkerung bleibt wohl nur “Mati tra bisa, hidop tra mau”.
„Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“
Wald in Papua
von Marianne Klute
Vor zehn Jahren, zum Ende der Suhartoära, war Papua im Vergleich zu anderen Gebieten Indonesiens noch dicht bewaldet. Nach Suhartos Rücktritt begann der Sturm auf das Tropenholz, und Papua wurde bevorzugtes Operationsgebiet einer internationalen Holzmafia. In Papuas Wäldern prallen nationale und lokale Interessen aufeinander, und Konflikte sind auf lange Sicht vorprogrammiert.
Die NGO Yalhimo widmete sich von 2001 bis 2003 einer Studie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in mehreren Distrikten in der Cenderawasih-Bucht. Das Ergebnis lässt sich mit den Worten der Menschen dort wiedergeben: “Mati tra bisa, hidop tra mau” – „Sterben kann ich nicht, leben will ich nicht“, entsprechend unsere Redensart: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Der Grund: Im Rahmen der Sonderautonomie wurde 2001 der alte Distrikt in drei kleinere geteilt. Unmittelbar danach drang ein Holzunternehmen nach dem anderen in das Gebiet um die Cendrawasih-Bucht vor. Innerhalb der drei Jahre, die Yalhimo die Recherchen durchführte, veränderte der illegale Holzeinschlag das Leben der indigenen Bevölkerung in äußerst kurzer Zeit. Sie verlor mit dem Wald den Zugang zu den Ressourcen, d.h. zu den Sagobäumen, Wurzeln, Jagdtieren, Pflanzenfasern. Konflikte brachen auf, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lassen.
Dieser konkrete Fall war für Yalhimo der Anlass weiterer Studien, aus deren Ergebnissen die NGO den Schluss zog, dass der Wald in Papua mit einer Geschwindigkeit abgeholzt wird, die sämtliche bisherigen Angaben in den Schatten stellt. Jede Minute, so fand Yalhimo damals heraus, wird allein im Vogelkopfgebiet eine Fläche von sechs Volleyballfeldern kahl geschlagen.
Ein erster großer Ansturm auf den Wald Papuas hatte schon drei Jahre vor den Recherchen Yalhimos eingesetzt, etwa zur Zeit des Rücktritt Suhartos. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschlagsmenge von Merbau auf das Dreizehnfache an, von 50.000 m3 im Jahre 1998 auf 660.000 m3 im Jahre 2001. Daraufhin (2001) wurde der Export von Merbau verboten, und Razzien im Rahmen einer mehrjährigen Polizeiaktion (OHL I, Operasi Hutan Lestari I) sollten dem illegalen Holzeinschlag Einhalt gebieten. Die offiziellen Exportzahlen gingen kurzfristig zurück, doch diese spiegeln nicht die wirkliche Situation wider. Die Maßnahmen hatten in Wahrheit eine gegenteilige, geradezu zerstörerische Wirkung.
Waren das Exportverbot von 2001 für Merbau und die Polizeiaktionen gegen die Holzmafia nur Augenwischerei? Dieser Eindruck drängt sich mit Gewalt auf, denn 2000 und 2001, zeitgleich mit dem Exportverbot und den ersten Polizeirazzien der OHL I, genehmigte das Forstministerium 54 neuen Unternehmen Holzeinschlagskonzessionen (HPH, Hak Pengusahaan Hutan). Diese Unternehmen haben Papua quasi unter sich aufgeteilt; zusammen beherrschen sie ein Drittel der Gesamtfläche von Papua.
Die Verteilung des Kuchens Papua unter die HPH hat Folgen. Seit 2001 wird derartig massiv abgeholzt, dass die Berechnungen Yalhimos längst nicht mehr stimmen. In dem Zeitraum von 2001 bis 2008, also in nur sieben Jahren, stieg der legale Holzeinschlag der HPH um das Zehnfache. Da die HPH im Allgemeinen die Basis für Missbrauch bilden, hat sich auch der illegale Holzeinschlag drastisch erhöht. Wir schätzen den Anteil des illegalen Holzes aus Papua auf 90%; nirgendwo sonst in Indonesien ist der Prozentsatz so hoch. Die Bevölkerung jedoch empfindet die Definition oft als Spitzfindigkeit, denn die Zerstörung des Waldes bedeutet die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen, und da ist es egal, ob legal oder illegal.
Nur wenige Jahre später wird monatlich so viel Merbau aus Papua geholt wie vor den Polizeirazzien der OHL I in einem halben Jahr. 2005 waren es den Angaben der Umweltorganisation Telapak zufolge 300.000 Kubikmeter Merbau in einem einzigen Monat, während das Forstministerium den Schmuggel mit allen Holzarten aus Papua sogar mit dem doppelten Volumen angibt – das sind 70% des gesamten aus Indonesien stammenden illegalen Holzes. Illegales Tropenholz aus Indonesien heißt also in den meisten Fällen: die Quelle liegt in Papua.
Die Abholzung, nicht nur von Merbau, ist so brutal, dass gerade die wertvollsten Arten wie Agarholz (Gaharu) kaum noch zu finden sind. Auch Merbau ist inzwischen gefährdet; indonesische Experten bemühen sich darum, dass Merbau in die CITES-Liste der bedrohten Arten aufgenommen wird, womit jegliches Merbau illegal werden würde.
Merbau (Intsia bijuga und Intsia palembanica), das einst in ganz Südostasien weit verbreitete Eisenholz, kommt heute nur noch auf Neuguinea (in Papua-Neuguinea und in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat) und vereinzelt auf Borneo (kayu besi, fast ausgerottet) vor. In der Realität stammt Merbau fast ausschließlich aus Papua. Der indonesische Bestand ist nach Auffassung des World Conservation Monitoring Centre gefährdet. Merbauholz ist äußerst hart und haltbar und wird daher von Bauherren sehr geschätzt. In Deutschland wird Merbau vor allem von dem Unternehmen Tarkett in Frankfurt vertrieben. Da das Exportverbot weiterhin gültig ist, handelt es sich beim international gehandelten Merbau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Schmuggelgut aus krimineller Quelle.
Wieviel Wald hat Indonesien?
1997/1998 ist dreifach in Indonesiens Geschichte eingegangen: 1. als der Beginn der Asienkrise, die 2. den Sturz Suhartos einläutete, und 3. als das El-Niño-Jahr mit den verheerenden Auswirkungen der Wetterlage auf die alljährlichen Waldbrände. Zwei Eckdaten kommen markanten Einschnitten in der Entwaldung Indonesiens gleich: 1985 und 1997. Bis 1985 hat Indonesien schon ein Drittel seiner Wälder verloren. Danach aber setzte eine neue Form großindustrieller Abholzung ein. Ursachen dafür waren neue technische Möglichkeiten, die Urwaldriesen zu bearbeiten, Investitionen internationaler Kapitalgeber in die Holz- und Papierindustrie, sowie der Eintritt der Kinder und Cronies Suhartos ins Geschäftsleben. Diese schafften es mithilfe großflächiger Konzessionen, den Wald innerhalb von nur zwölf Jahren um 33% zu dezimieren.
Landmasse Indonesien = 1,919 Mio. km2 bzw. 192 Mio. Hektar (= etwa Fläche des australischen Kontinents)
davon bewaldet
vor 1950 84 %
1985 60 %
1997 40 %
2008 < 20 %
Die Abholzung ist auf den einzelnen Inseln sehr unterschiedlich. Große zusammenhängende Regenwaldgebiete hatte Indonesien nach der Unabhängigkeit vor allem auf den Inseln Sumatra mit fast 80%, in Kalimantan mit etwa 94% und in Papua, das bis auf einige Savannen, Sümpfe und die wenigen Orte fast vollständig bewaldet war. In der Suharto-Ära floss ein Großteil der Tropenbäume Sumatras in die Papier- und Zellstoffindustrie und die Palmölindustrie.
1950 1985 1997 Ende*
Sumatra 79,7% 48% 35% 2005
Kalimantan 93,6% 74% 55% 2010
Papua 99,3% 85% 81% 2022
Java 38,1% 10% 14%
* Tieflandregenwald
Die Abholzung hat nach dem Sturz Suhartos im Zuge der Dezentralisierung und der damit verbundenen Anarchie im Forstwesen in allen Regionen drastisch zugenommen, nicht nur in Papua. In den letzten zwei, drei Jahren mussten so gut wie alle Holz verarbeitenden Betriebe auf Sumatra und in Kalimantan aufgeben – es gibt einfach nicht mehr genug Nachschub. Nennenswerten Tieflandregenwald hat Sumatra seit gut zwei Jahren nicht mehr zu bieten. Dagegen überziehen heute endlose Plantagen die Insel. In Kalimantan ist die Situation noch bedrückender. Mit dem Ende der Suhartozeit war dort die Hälfte des Waldes weg. Kalimantan besteht heute zu einem großen Teil aus degradiertem, ökologisch kritischem Land, und das Ende des Tieflandregenwaldes ist unmittelbar in Sicht. Insgesamt sind heut weniger als 20% des indonesischen Staatsgebietes bewaldet.
Die Analyse neuerer Satellitendaten ergibt, dass Papua nur noch zu 42% bewaldet ist. (Greenpeace und Forest Watch Indonesia, April 2008). Was vor zehn Jahren noch unvorstellbar war, ist für einige Gegenden Papuas heute Realität: degradierte Böden und ökologisch kritische Flächen mit nicht mehr intakten Ökosystemen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, hat Papua in weniger als fünfzehn Jahren keinen bedeutenden Regenwald mehr.
Wer ist Souverän über den Wald?
Die Ursachen für den Raubbau an Papuas Wäldern sind komplex: die hohe Nachfrage in den Konsumentenländern, die großen Gewinne aus Tropenholz und systemimmanente Schwächen des indonesischen Staatswesens. Weitere Ursachen sind in der indonesischen Verfassung und relevanten Gesetzen (Forstgesetz, Plantagengesetz, Bergbaugesetz) begründet, die Land, Wald, Wasser und deren Ressourcen als Eigentum des Staates betrachten. Der Staat hat also die Souveränität über das Land, nicht die Menschen.
Grundlage für alle Genehmigungen ist der Status des Waldes, der vom nationalen Forstministerium vorgegeben wird. Das indonesische Modell beruht auf einer rein an der Produktivität des Waldes ausgerichteten Haltung. Grob unterschieden wird zwischen 1. Produktionswald, in dem selektiv gefällt werden darf, 2. Konversionswald, der für den Kahlschlag freigegeben ist, um Platz für Plantagen zu schaffen, und 3. geschütztem Wald. Dabei ist der Status des Waldes nicht unbedingt identisch mit dem tatsächlichen Zustand.
Auf der Basis des Prinzips der Souveränität des Staates entscheidet Jakarta, entsprechend dem vorgegebenen Status des Waldes, über die Vergabe von großflächigen Konzessionen, auch in den Provinzen. In der Folge ist Indonesien gänzlich aufgeteilt und an Unternehmen vergeben. Ein Blick auf die Karte „Konzessionen“ zeigt, dass nur wenige Gebiete nicht in der Hand von Holz-, Papier-, Plantagen- und Minen-Unternehmen sind. Es gibt nur wenige „weiße“ Flecken, das Gros davon in Papua. Nur hier also ist noch was zu holen.
Die wichtigsten Genehmigungen im Waldsektor sind die so genannten Waldunternehmensrechte HPH (Hak Pengusahaan Hutan) und seit kurzem die sehr ähnlichen Waldnutzungsrechte IPK (Izin Pemanfaatan Kayu), in einer Größenordnung von i.A. 100.000 bis 1.000.000 Hektar, sowohl in Produktions- als auch Konversionswäldern. Der Besitz einer Konzession bedeutet jedoch nicht, dass diese wirklich genutzt wird. Ein aktuelles Beispiel sind die Ölpalmfirmen, die in Papua mehr als eine halbe Million Hektar besitzen, in der Realität aber kaum ein Zwanzigstel davon mit Ölpalmen bepflanzt haben.
Wer besitzt Papuas Wälder?
Bei einer Landmasse Papuas von 422.248 km2 bzw. 42,2 Mio. Hektar, was etwa der Fläche der Bundesrepublik und Österreichs zusammen entspricht, haben nach den Daten der indonesischen Regierung 32 Mio. Hektar den Status Wald (dagegen identifizieren Greenpeace und Forest Watch Indonesia auf neuen Satellitenaufnahmen nur noch 17 Mio. Hektar als Primärwald). Im Detail ist der Status wie folgt vergeben:
Produktionswald 11,3 Mio. ha
Konversionswald 9,3 Mio. ha
Schutzwald 10,6 Mio. ha
(siehe auch die detailliertere Karte zum Status des Waldes in Papua: http://www.west-papua-netz.de/images/upload/Papua_Waldkarte.jpg)
Nach Regierungsdaten sind in Papua an Holzunternehmen HPH über mehr als 14 Millionen Hektar vergeben: im Vogelkopfgebiet, um die Bintuni-Bucht, im Norden, sowie im Süden in Mappi und Boven Digul. Ausnahme ist nur das Hochland. Fast eine Million Hektar sind in den Händen der Papierindustrie, und mehr als eine halbe Million Hektar gehören Plantagenunternehmen. Dazu kommen noch die Konzessionen für den Berg- bzw. Tagebau. (siehe auch die Karte der HPH unter http://www.papuaweb.org/gb/peta/fwi/05.jpg).
Konzessionen
Holzindustrie (HPH) 14.410.351 ha
Papierindustrie (HTI) 916.397 ha
Plantagen (HGU) 570.497 ha
Die Praxis der Konzessionsvergabe durch die Zentralregierung hat, ungeachtet des tatsächlichen Zustandes des Waldes, zur Folge, dass die transnationalen Unternehmen Papuas Wälder quasi in Besitz genommen haben, die indigene Bevölkerung dagegen ihre Landrechte verliert. In Papuas Wäldern prallen deshalb nationale und lokale Interessen aufeinander, denn Jakarta behält sich das Recht der Souveränität über Land und Wald vor. Konflikte sind auf lange Sicht vorprogrammiert.
HPH-Konzessionen in Papua. Quelle: BABINKAM POLRI 2005
Die ersten großen HPH stammen schon von Anfang der 90er Jahre. Seit 2001 sprießen weitere Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, und 2005 verfügten schon 73 Unternehmen über legale Papiere. Die großen Unternehmen stammen aus Indonesien, Malaysia und Korea. Einer der Konzessionshalter, die Djajantigruppe, kontrolliert allein zwei Mio. Hektar. Doch nicht nur die schiere Größe der Konzessionsgebiete ist atemberaubend, auch die Liste der Besitzer mit ihren nahen Verbindungen zur Suharto-Familie. So gehört die Alas Kusuma Grup dem Bruder von Ibu Tien Suharto, andere, wie das Unternehmen PT Hanurata im Besitz einer militärischen Stiftung, haben ebenfalls enge Verbindungen zu Cendana. Niemand kennt jedoch die genaue Anzahl aller Akteure, die Papuas Wald abholzen, denn zu den Unternehmen im Besitz einer Konzession kommt noch eine nicht unbedeutende Anzahl illegaler Unternehmen.
Große HPH (Holzeinschlags-Konzessionsunternehmen) in Papua
Gruppe Besitzer Subunternehmen Fläche in Hektar
Djajanti Group Burhan Uray alias Wong Ming Kiong alias Bong Sung On alias Swan An Bong / Sun On Bong / Sun On Hwang etc. PT Artika Optima Inti
2,2 Mio
PT Sagindo Sari Lestari
Soejono Varinata (Sohn von Burhan Uray) PT Budi Nyata
Wapoga Group
(Malaysia) Tan Eng Kwee und Fredy Tang PT Wapoga Mutiara Timber 407.350 Cendrawasih, Manokwari, Jayapura
PT Wapoga Mutiara Timber Unit I 178.300
PT Wapoga II 155.000
PT Wapoga Mutiara Industries Komplex von Holzfabriken, Sägemühlen etc. auf Biak
Korindo Group
(Korea) PT Bade Makmur Orissa 462.600 Boven Digoel
In Young Sun PT Tunas Sawa Erma 244.850
Alas Kusuma Group PO Suwandi und Ibnu Hartomo (Schwager von Suharto) Prabu Alaska 319.600
Barito Pacific Group Prayogo Pangestu PT Barito Cendrawasih 228.000
PT Mangole Timber Unit VI 150.000
Hanurata Group Militärstiftung, Verbindungen zur Suharto-Familie PT Hanurata Coy Ltd 188.000
Indonesische und internationale Konzerne, mächtige Wirtschaftsbosse aus Jakarta, lokale Politiker und Militärs in Papua - alle sind in das Geschäft verwickelt. Das Militär hat nicht nur eigene Unternehmen. Das Holzgeschäft in Papua ist nicht zuletzt deshalb so lukrativ für die Sicherheitskräfte, weil bis in die niedrigsten Ränge hinein am Holz verdient werden kann, auch indirekt, indem Soldaten die Dorfbürgermeister erpressen. Diese sind, ohne andere Einkommensquelle, gezwungen, Bäume zu fällen oder zu verkaufen. Für einen Kubikmeter Festholz bekommen die Papua zurzeit bloß 100.000 Rupiah (8 Euro), die Schmuggler 150-250 Euro. Das Endprodukt (Parkett mit Herkunftsnachweis Malaysia oder China, wo es überhaupt kein Merbau gibt) kostet pro Kubikmeter rund 2.000 Euro.
Wie kooperieren die Papuas?
Neben den vom Forstministerium in Jakarta vergebenen HPH-Konzessionsgebieten gibt es seit 2001, mit Einführung der Sonderautonomie, eine weitere Lizenz zum Holzeinschlag, die IPKMA (Izin Pemanfaatan Kayu berbasis Masyarakat Adat), die von den lokalen Behörden in Papua vergeben wird. Diese können selbst bestimmen, für welche Wälder traditionelle (Adat) Rechte gelten und den Gemeinden entsprechende Genehmigungen zur Nutzung auf der Basis traditioneller Rechte aussprechen, wenn diese kleiner sind als 100.000 Hektar (bis 2007: < 20.000 Hektar). Als Inhaber der IPKMA zeichnen so genannte Kopermas (Koperasi Peran Serta Masyarakat), eigens ins Leben gerufene Institutionen, um traditionelle Waldnutzungsrechte in den von lokalen Behörden bestimmten Adat-Wäldern auszuüben.
Vorgeblich sollten die IPKMA dazu dienen, dass auch die Bevölkerung im Holzsektor Fuß fasst. Weit verbreitet aber ist die Praxis, dass HPH-Unternehmen mit den Kopermas kooperieren, deren Lizenzen (IPKMA) benutzen und in deren Namen Papuas Wald abholzen. Obwohl Polizei und Forstbeamte in Jakarta der Ansicht sind, dass die IPKMA mit Beginn der ersten Polizeiaktionen nicht mehr ausgestellt werden dürfen und bereits existierende illegal sind, vergeben die lokalen Forstbehörden weiterhin die Genehmigungen. Gerade die größten Waldvernichter nutzen die Gelegenheit, mittels der den Dörfern per Sonderautonomie gewährten Rechte in großem Stil ganze Wälder zu fällen.
Die Grenze zwischen rechtlich abgesichertem Raubbau und illegalen Aktivitäten ist nicht einfach zu ziehen, denn HPH- und IPKMA-Konzessionsinhaber ergreifen gern jede Gelegenheit zum Kahlschlag beim Schopf. So gut wie alle (legalen) Unternehmen überschreiten den Rahmen ihrer Genehmigungen. Sie schlagen mehr als erlaubt ein, greifen auf nicht-genehmigte Wälder über, benutzen gefälschte Papiere und dergleichen. Die Frage nach der Legalität oder Illegalität von Holz gewinnt durch die Praxis der Konzessionsvergabe an Brisanz. Als illegal wird das Holz definiert, das über keine oder über gefälschte Papiere verfügt. Holz der Firma eines Multimillionärs aus Jakarta, Kuala Lumpur oder Seoul kann legales Holz sein, ebenso wie totaler Kahlschlag für die Anlage von Plantagen. Illegal ist Holz ohne Papiere, sogar gewöhnliches Brennholz für den Hausgebrauch könnte als illegal betrachtet werden. Besonders makaber, da die meisten Papua vollständig von den Naturressourcen abhängig sind.
Ob die IPKMA nun rechtens sind oder nicht, bleibt ein ungeklärtes Problem, bevor nicht entschieden ist, ob und wieso die nationale Forstpolitik sich vor dem Recht der Distrikte, Genehmigungen zu erteilen, beugen muss. Wenn das Merbau-Exportverbot des Forstministeriums generell gilt, sind die IPKMA der Kopermas das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden, und die Legalität jedweden Holzeinschlags unter einer Kopermas-Lizenz bleibt in der Schwebe. Vernünftigerweise müsste jede Politik gegen den illegalen Holzeinschlag das Problem der Legalität im Vorfeld lösen und vorerst weitere Genehmigungen, ob an Großunternehmen oder an Dorfgemeinschaften, prinzipiell ausschließen.
Zyniker könnten den Missbrauch der Kopermas als schlagenden Beweis dafür anführen, dass die Sonderautonomie doch nicht ganz ohne Effekte verpufft ist; immerhin gelangen eine Reihe von Unternehmen auf diesem Weg an Dokumente. Im Vogelkopfgebiet sind dies nach Angaben der NGO Jasoil vor allem folgende Unternehmen: Marindo Utama Jaya und Sanjaya Makmur in der Bintuni-Bucht, Sumber Papua Gemilang und Hasil Alam Utama Lestari in der Wondama-Bucht, Bangun Kayu Irian und Sam Surya in Sorong Selatan. Und an der Spitze aller Holzräuber vor Ort im Vogelkopfgebiet steht das Unternehmen CV. Tambraw Unit I – VIII.
Wer ist der Held des Waldes?
Genau um die Praxis wissend, dass die Konzessionshalter im Besitz einer HPH oder IPKMA die Akteure der brutalen Abholzung Papuas sind, startete die Polizei eine weitere Operation (OHL II, Operasi Hutan Lestari II; dazu mehr im folgenden Artikel). Das Resultat: verrottendes beschlagnahmtes Holz, noch mehr Unsicherheit, und weiterhin Kahlschlag. Eins ist klar: mit Rambomethoden innerhalb Papuas allein sind die Illegalen nicht zu stoppen. Die Frage ist, kann die Entwaldung überhaupt aufgehalten werden, ohne einen Paradigmenwechsel der nationalen Forstpolitik, der staatlichen Souveränität über Wald und der Konzessionsvergabe durch Jakarta?
Das Gouvernement von Papua versucht dies anscheinend auf lokaler Ebene, sehr zum Unwillen Jakartas. Barnabas Suebu, seit Dezember 2006 Gouverneur der Provinz Papua, hat bald nach Amtsantritt ein Konzept zur nachhaltigen Forstwirtschaft vorgelegt, das er ausdrücklich als auf dem nationalen Forstgesetz und dem Gesetz zur Sonderautonomie beruhend definiert.
Prinzipien der neuen Forstpolitik der Provinz Papua
Totales Verbot von Export von Holz
Effizienz von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen
Qualität im Forstmanagements
Klare gesetzliche Regelungen
Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Indigenen
Landrechtskonflikte angehen, indem (den Papua) der Zugang zum Wald gesichert wird – denn “Der Wald gehört den Menschen, nicht dem Staat”
Ein Programm zum nachhaltigen Forstmanagement mit dem romantischen Titel „Ohne Bäume kein Leben“ liegt inzwischen auf dem Tisch. 1.500 Polizisten sollen als Ranger trainiert werden, und Singapur übernimmt das Law Enforcement. In Kürze sollen die notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschiedet werden. Alles scheint auf einem guten Weg zu sein. Auch wenn nichts gelingen sollte, ist das Konzept allein durch die Aussage “Der Wald gehört den Menschen, nicht dem Staat” eine Herausforderung an die nationale Identität des indonesischen Staates.
Mit Beginn dieses Jahres gilt in Papua und Papua Barat (wieder einmal) ein Exportverbot. Suebu hat den Holzunternehmen harte Strafen angedroht, wenn sie seinem Ziel, den Kahlschlag zu stoppen, im Wege stehen. Die Bevölkerung Papuas und Umweltorganisation weltweit begrüßen das Verbot, unter dem Holz nur innerhalb Papuas genutzt werden darf. Andere denken da anders, zum Beispiel machen sich Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und Vizepräsident Jusuf Kalla dafür stark, dass das Verbot gelockert wird. Am 17. März 2008 schickten sie Suebu gleich vierzig ausländische Investoren auf den Hals. Diese haben wohl weniger theoretische Bedenken wegen nationaler Identitätsfragen als wirtschaftliche Interessen. Neben der Holzindustrie sind das vor allem Unternehmen, die in Papier und in Agrotreibstoffe aus Palmöl, Sago und Jatropha investieren wollen. Mehr als 500 Mio. US $ werden derzeit verhandelt, und Papua soll für die geplanten Plantagen 9 Millionen Hektar bereitstellen. Damit wäre der Wald endgültig weg.
Bas Suebu will ein bisschen Wald retten, und falls das unmöglich ist, dann vielleicht wenigstens seinen guten Ruf. Er setzt auf ein Finanzierungmodell für den Erhalt von Wald mit Emissionszertifikaten (REDD, Reduced Emissions from Deforestation and Degradation), welches bei der Weltklimakonferenz COP 13 vorgestellt worden ist. Ein halbes Jahr vor der COP 13, Ende April 2007, hat er mit der Weltbank ausgehandelt, eine halbe Million Hektar von den 9,3 Millionen Hektar Konversionswald in einem von der Weltbank finanzierten Projekt zu schützen. Kaum war der Beschluss bekannt, begann ein neuer Ansturm auf Papuas Wälder. Der Besitz von Wald zum Schutz des Klimas könnte für Unternehmen lukrativ sein. Eine Reihe von Bupati (Distriktvorsteher) erhielten Besuch von Emissionshändlern, und etliche Verträge sind mittlerweile abgeschlossen worden.
(zur Weltklimakonferenz COP 13 in Bali: http://www.watchindonesia.org/II_1_08/Bali.htm; eine Analyse der Rolle Papuas beim REDD-Modell: http://www.watchindonesia.org/CarbonDealers.htm)
Für sein Engagement ist Barnabas Suebu im Oktober 2007, bevor noch ein einziger Baum gerettet werden konnte, von The Times der Titel „Held der Umwelt“ verliehen worden. Mitpreisträger sind Prinz Charles, Al Gore, Michael Gorbatschow und Angela Merkel. Seither raufen sich Holzkonzerne mit Plantagenunternehmen und Emissionshändlern um Papuas Wald, und der Bevölkerung bleibt wohl nur “Mati tra bisa, hidop tra mau”.
SUARA 2/2008
Klimawandel, Tiger, Armut und Konfliktpotentiale in Aceh
Interview mit Ranto Sibarani von der Koalition für Transparenz der Katastrophenhilfe (KOTIB)
In den Wiederaufbau Acehs ist viel Geld geflossen. Neue Häuser wurden gebaut, und der Friedensvertrag hält noch. Mit der Sonderautonomie hat Aceh die Möglichkeit, eine auf den reichen Ressourcen der Provinz beruhende eigene Wirtschaft aufzubauen. Doch der Bevölkerung, besonders auf dem Land, geht es trotz der Geldströme kaum besser als früher. In den letzten dreißig Jahren, während Konflikt und Krieg, sind die Menschen Acehs immer mehr verarmt. Daran hat der Wiederaufbau nicht viel geändert. Die Hauptgründe dafür sind sicherlich politischer und technischer Natur, verschärft durch Korruption und fragwürdige Wirtschaftsplanungen. Nicht zuletzt trägt die Abholzung der Wälder zur Verarmung bei, die Klimaveränderung, Überschwemmungen und Vernichtung der Ernten zur Folge hat, ebenso wie die Vergabe von Land in die Hände von Palmölunternehmen.
Obwohl der Leuser-Nationalpark schon während des langen Acehkonflikts schwer geschädigt worden ist, hat der indonesische Forstminister M.S. Kaban Mitte 2005, nach der Tsunami-Katastrophe, fünf Holzkonzernen die Genehmigung zum Einschlag erteilt, angeblich für den Wiederaufbau. Auch der Handel mit illegalem Holz blüht, und neben Lokalpolitikern sind ehemalige GAM-Führer ins Holzgeschäft eingestiegen. Die Regierung von Aceh hat daher ein Moratorium des Holzeinschlags erlassen und mit der Weltbank über eine Finanzierung zur Rettung der Wälder verhandelt. Andererseits will Aceh vom aktuellen Boom der Agrotreibstoffe profitieren und gibt auch Wald für Plantagen frei.
Ranto Sibarani von KOTIB (Koalisi untuk Transparansi Bantuan Bencana, Koalition für Transparenz der Katastrophenhilfe http://www.kotibnadsu.com/) sprach mit Marianne Klute von Watch Indonesia! über die Zerrissenheit der Landbevölkerung zwischen Wiederaufbau und Umweltzerstörung, zwischen Wirtschaftsinteressen und Filz.
? Ranto, was sind die Ziele von KOTIB und was macht ihr konkret?
! Wir wollen, dass die Betroffenen auf eigenen Füßen stehen können und selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen werden. Das aber, so mussten wir beobachten, ist nicht Ziel der Wiederaufbauhilfe. Im Gegenteil, die große internationale Hilfe, die nach Aceh fließt, führt dazu, dass die Betroffenen keine mündigen Bürger werden, sondern in Abhängigkeit verharren. Auch weil die Kontrolle der Gelder schwach oder überhaupt nicht vorhanden ist. Zwölf NGOs haben deshalb schon 2005 KOTIB gegründet, mit dem Ziel, mehr Transparenz in den Wiederaufbau Acehs zu bringen. Wir sind der Auffassung, dass Aufbau mit dem Friedensprozess gekoppelt sein muss und dass unbedingt Menschenrechts- und Versöhnungsarbeit dazu gehört. Der Anspruch, die Gelder kontrollieren zu wollen, war sehr hoch. Aber wir setzen darauf, dass die Programme der KOTIB-Mitglieder selbst transparent und partizipatorisch sind.
Anfangs waren wir in der Katastrophenhilfe in drei Distrikten präsent. In dieser Phase haben wir auch Mittel aus Deutschland bekommen und sind von Diakonie und Brot für die Welt unterstützt worden. Heute müssen wir uns wegen fehlender Finanzierung auf den Distrikt Aceh Jaya beschränken. Wir arbeiten unabhängig, auf Graswurzelebene in zehn Dörfern. Konkret haben wir z.B. mit Frauengruppen ökonomische Projekte ins Leben gerufen. Wir achten darauf, dass die Leute eigenverantworlich werden, mit dem Ergebnis, dass sie Mut gewonnen haben und inzwischen wagen zu protestieren.
? Ihr arbeitet also mit Tsunamiopfern? Diese zehn Dörfer in Aceh Jaya liegen doch nicht an der Küste?
! Diese zehn Dörfer sind nicht direkt vom Tsunami betroffen. Dies ist ehemaliges Konfliktgebiet, militärisches Operationsgebiet (DOM 1989-1998). Während der DOM-Zeit musste die Bevölkerung oft fliehen. Dann waren die Dörfer ein bis zwei Monate unbewohnt. Wenn die Leute in ihre Dörfer zurückkehrten, fanden sie all ihren Besitz nicht mehr vor. Die Felder zerstört oder verwildert, das Vieh weg, sogar Werkzeug und Kabel waren verschwunden. Alles haben sie migenommen.
? Wer? Soldaten?
! Orang yang tidak bertanggung jawab.
! Die Menschen flohen Richtung Stadt, nah ans Meer. Dort wurden sie vom Tsunami überrascht. Sie sind also zweimal heimgesucht: vom Krieg und vom Tsunami. Nach dem Tsunami kamen die Überlebenden zurück, um endlich neu beginnen zu können. Sie wollten ihre Felder in Frieden bestellen und am Wiederaufbau teilhaben. Nach dem Abkommen von Helsinki kamen Ende 2005 auch die ehemaligen GAM-Kämpfer in ihre Dörfer zurück. Sie gaben die Waffen ab, in der Hoffnung, re-integriert zu werden. Dafür erwarteten sie von der Regierung Acehs in Übereinstimmung mit dem MoU auch finanzielle Unterstützung.
? Erfüllen sich diese Hoffnungen?
! Die Elite der GAM ist schon zu einer Business-Elite mutiert. Sie hat jetzt Zugang zum Kapital und beteiligt sich an der Ausbeutung der Waldressourcen, denn der Holzbedarf für den Wiederaufbau Acehs ist riesig. Und die Regierung zeigt keinerlei Interesse, ob das legal oder illegal eingeschlagen wurde. Nur wenige der ehemaligen GAM-Kombatanten erhielten Geld. Und einen Ausgleich für Verluste während des Konfliktes bekam in unserem Gebiet nur einer! Daher machen sie jetzt das Naheliegendste: sie arbeiten als illegale Holzfäller und schlagen selbst den Wald ab.
? Aus Not verdingen sie sich als illegale Holzfäller? Das ist Wahnsinn! Was ist mit den fünf Holzkonzernen, die nach dem Tsunami Einschlagsgenehmigungen bekommen haben? Sind es nicht hauptsächlich diese, die den Wald in großem Stil ganz legal abholzen?
! Richtig. Nah, weil die kleinen Leute, ob GAM-Angehörige oder nicht, leer ausgehen, verdingen sie sich bei diesen Firmen als Holzfäller. In unserem Gebiet agieren zwei der erwähnten Unternehmen. Sie waren schon vor dem Tsunami, also während des Konfliktes in den 90er Jahren, in unserem Distrikt tätig, gingen dann nach Kalimantan, wo sie expandierten. Es sind dies PT Aceh Inti Timber und PT Lamori Aceh Timber, vermutlich Subunternehmen von Yusuf Kalla.
(mehr zur Rolle der Unternehmen während der DOM-Zeit in: Eye on Aceh: Das andere Gesicht Acehs: Eine Konfliktzone wird abgeholzt. Oktober 2004, in der Übersetzung von Christian Offer http://dte.gn.apc.org/Cfacehger.pdf)
? Sie zerstören also ihre eigenen Ressourcen?
? Ja, und leiden unter diesen verheerenden Zerstörungen. Die Dorfbevölkerung beklagt sich heute am meisten über die häufigen Überschwemmungen, über wilde Tiere und drittens darüber, dass sie wirtschaftlich keine Chance hat. Dazu kommt der Klimawandel.
? Spielt der Klimawandel schon eine Rolle im Leben der Dorfbevölkerung?
! Mit den Veränderungen des Klimas wird alles noch schlimmer! Armut, Konflikt, Krieg, Tsunami, und jetzt noch der Klimawandel.... Noch vor zehn Jahren konnten die Bauern im Einklang mit den Monsunen aussäen und ernten. Sie haben sich nach den Jahreszeiten gerichtet und die Sterne beobachtet. In den letzten Jahren aber sind die Regenfälle nicht mehr voraussagbar. Wochenlanger ununterbrochener Regen zerstört die Felder und vernichtet die Ernten, die Früchte verfaulen auf dem Feld. Erst im Oktober 2007 sind fünf der zehn Dörfer kurz nach der Aussaat überflutet worden. Ein Monat Arbeit umsonst, und es entstanden große Verluste. Oder es sind Ungeziefer, die die Felder kahlfressen. Die Leute sagen: das hängt mit dem Klimawandel zusammen.
? Das können Veränderungen im lokalen Wetter sein, hervorgerufen durch die Abholzung.
! Der Kahlschlag hat noch mehr Folgen. Eine ebenso schlimme Bedrohung wie die Unwetter mit dem Verlust der Ernten sind die Wildtiere. Elefanten und Wildschweine kommen auf die Felder und zerstören sie. Das war früher nur selten der Fall, aber heute kommen sogar Tiger bis in die Siedlungen, weil der Wald kaputt ist. Das passiert erst seit dem Tsunami und wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
? Überschwemmungen und Wildschweine. Sieht es so düster aus? Wenigstens steht Wiederaufforstung auf dem Programm der Regierung. Wie sieht es damit aus?
! Tatsächlich gibt es Wiederaufforstungsprojekte, aber wir haben den Eindruck, dass auch hier weniger ökologische, sondern wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Ein Beispiel aus einem unserer Dörfer: 6000 Nadelbaumsetzlinge (Cemara) wurden in das Dorf gebracht. Keiner weiß, warum nur ein Dorf und nicht alle? Warum das Aufforstungsgebiet so weit vom Dorf entfernt ist? Wer dahintersteckt? Aus welchem Topf das Geld dafür kommt? Es handelt sich wahrscheinlich nicht um Mittel aus Aceh selbst, sondern aus dem staatlichen Wiederaufforstungsprogramm GeRhaN (Gerakan Rehabilitasi Nasional). Es gibt genug Hinweise, dass mit GeRhaN nicht alles zum Besten steht: Korruption, Projekte, die nur auf dem Papier stehen, fiktive Ausschreibungen, kranke Setzlinge usw
? Wer profitiert davon?
! Wir vermuten, die beiden Holzunternehmen in unserem Gebiet. Kann sein, dass wir dabei falsch liegen, denn auch ehemalige GAM-Führer sind Holzunternehmer geworden und machen ähnliche Unternehmen.
? Und drittens sind die Leute von der Wirtschaftsentwicklung ausgeschlossen?
! Tidak ada akses ekonomi.
! Schlimmer noch, sie verlieren ihr Land. Für die Wirtschaftentwicklung braucht die Regierung Acehs Geld. Sie setzt auf Palmöl, lädt also Investoren aus Malaysia, Singapur und Brunei in die Provinz und empfängt sie mit offenen Armen. Überall sollen Plantagen angelegt werden. Alles wird Monokultur, man glaubt, das wär gut. Damit, so verspricht die Regierung, werde sich der Lebensstandard erhöhen. Das Absurde ist, das Gegenteil tritt ein, denn die Leute verlieren das Letzte, was ihnen blieb: ihr Land. Und mit dem Resultat, dass am Ende ihr Wald in Plantagen umgewandelt wird, und die Felder der Bauern womöglich auch.
? Wie sind denn die Landrechte geregelt, wie Besitz und Nutzung von Wald?
! Rechte und Rolle der Bevölkerung im Staat sind völlig ungeklärt. Die Authoritäten können willkürlich handeln. Es gibt keine Partizipation der Bevölkerung an den wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Bevölkerung wird doppelt geschädigt.
? Sie kann kein Geld mehr mit Holz verdienen und verliert ihr Land an die Palmölindustrie?
! Den Profit streichen nur die ausländischen Investoren ein und die Eliten in Aceh und Jakarta, vor allem Kalla und Bakrie. Offensichtlich sind schon vor dem Friedensabkommen Versprechungen gemacht worden. Man munkelt, Viszepräsident Kalla habe gesagt, die GAM-Mitglieder würden als Starthilfe Palmölplantagen bekommen. Tatsächlich steigen ehemalige GAM-Kommandeure ins Palmölgeschäft ein, zum Beispiel ist die Pulogadung Group dabei, zu der die drei ehemaligen Kommandeure Irwandi, Muzakir Manaf und Sofyan Daud gehören.
? Palmöl wird zurzeit nicht schlecht bezahlt. Wäre das nicht doch eine Chance für Kleinbauern?
! Falls jemand versucht durchzusetzen, dass Kleinbauern die Ölpalmen selbst anbauen, hat er einen schweren Stand gegen die Bupatis und andere Politiker. Zum Beispiel der ehemalige GAM-Sprecher Abu Tausi, der früher in zerrissenen Klamotten herumlief. Tausi will, dass Bauern die Plantagen selbst managen. Aber in unserem Gebiet bekommen Investoren aus Malaysia 2.500 Hektar Land für eine Palmölplantage, und noch schlimmer, das ist Wald.
? Hat Gouverneur Irwandi sich nicht den Ruf erworben, den Wald mit allen Mitteln schützen zu wollen. Er beteiligte sich persönlich an Razzien gegen die illegalen Holzfäller, hat das Moratorium durchgesetzt und will den Wald retten. Schon vor der Weltklimakonferenz in Bali setzte er auf REDD, ein Weltbank-Modell der Reduzierung der Emissionen durch Vermeiden der Entwaldung. Viele Politiker betrachten REDD und Moratorium als wirkungsvolle Schritte zur Rettung des Waldes.
! Ja, Irwandi hat sich für das Moratorium entschieden, aber wir haben den Eindruck, das Moratorium soll nur für die arme Bevölkerung gelten. Wir verstehen nicht, dass Irwandi das Moratorium ausspricht und gleichzeitig Palmölunternehmen einlädt. Das ist ein Widersprich in sich. Wir befürchten, das Moratorium ist nichts wert, wenn für die Plantagen erstmal der Wald verschwinden muss. Das ist wirklich absurd.
? Und der restliche Wald wird an Emissionshändler verkauft?
! So kann man es sehen. Kontakte sind geknüpft zum Milliardär Soros. Auch Umweltorganisationen sind dabei, z.B. FFI. Es ist bezeichnend, dass die sagen: Conservation is our business, our business is conservation. Mit REDD sind etliche Risiken verbunden. Erstens wird nur ein kleiner Teil des Waldes geschützt. Zweitens kann es dazu kommen, dass die Bevölkerung aus den geschützten Waldgebieten ausgegrenzt wird, ähnlich wie aus den Nationalparks. Es wird also neue soziale Probleme geben.
? Es kommt zu Konflikten und sozialem Neid?
! Schon jetzt lodern horizontale Konflikte auf zwischen denjenigen GAM-Leuten, die Erfolg haben und Geld bekommen, und denen, die leer ausgehen. Statt sich um die Re-integration zu kümmern, reist Irwandi in der Weltgeschichte herum, heißt es im ICG-Bericht, und verkauft Aceh. Die Gefahr von neuen Konflikten ist akut.
Klimawandel, Tiger, Armut und Konfliktpotentiale in Aceh
Interview mit Ranto Sibarani von der Koalition für Transparenz der Katastrophenhilfe (KOTIB)
In den Wiederaufbau Acehs ist viel Geld geflossen. Neue Häuser wurden gebaut, und der Friedensvertrag hält noch. Mit der Sonderautonomie hat Aceh die Möglichkeit, eine auf den reichen Ressourcen der Provinz beruhende eigene Wirtschaft aufzubauen. Doch der Bevölkerung, besonders auf dem Land, geht es trotz der Geldströme kaum besser als früher. In den letzten dreißig Jahren, während Konflikt und Krieg, sind die Menschen Acehs immer mehr verarmt. Daran hat der Wiederaufbau nicht viel geändert. Die Hauptgründe dafür sind sicherlich politischer und technischer Natur, verschärft durch Korruption und fragwürdige Wirtschaftsplanungen. Nicht zuletzt trägt die Abholzung der Wälder zur Verarmung bei, die Klimaveränderung, Überschwemmungen und Vernichtung der Ernten zur Folge hat, ebenso wie die Vergabe von Land in die Hände von Palmölunternehmen.
Obwohl der Leuser-Nationalpark schon während des langen Acehkonflikts schwer geschädigt worden ist, hat der indonesische Forstminister M.S. Kaban Mitte 2005, nach der Tsunami-Katastrophe, fünf Holzkonzernen die Genehmigung zum Einschlag erteilt, angeblich für den Wiederaufbau. Auch der Handel mit illegalem Holz blüht, und neben Lokalpolitikern sind ehemalige GAM-Führer ins Holzgeschäft eingestiegen. Die Regierung von Aceh hat daher ein Moratorium des Holzeinschlags erlassen und mit der Weltbank über eine Finanzierung zur Rettung der Wälder verhandelt. Andererseits will Aceh vom aktuellen Boom der Agrotreibstoffe profitieren und gibt auch Wald für Plantagen frei.
Ranto Sibarani von KOTIB (Koalisi untuk Transparansi Bantuan Bencana, Koalition für Transparenz der Katastrophenhilfe http://www.kotibnadsu.com/) sprach mit Marianne Klute von Watch Indonesia! über die Zerrissenheit der Landbevölkerung zwischen Wiederaufbau und Umweltzerstörung, zwischen Wirtschaftsinteressen und Filz.
? Ranto, was sind die Ziele von KOTIB und was macht ihr konkret?! Wir wollen, dass die Betroffenen auf eigenen Füßen stehen können und selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen werden. Das aber, so mussten wir beobachten, ist nicht Ziel der Wiederaufbauhilfe. Im Gegenteil, die große internationale Hilfe, die nach Aceh fließt, führt dazu, dass die Betroffenen keine mündigen Bürger werden, sondern in Abhängigkeit verharren. Auch weil die Kontrolle der Gelder schwach oder überhaupt nicht vorhanden ist. Zwölf NGOs haben deshalb schon 2005 KOTIB gegründet, mit dem Ziel, mehr Transparenz in den Wiederaufbau Acehs zu bringen. Wir sind der Auffassung, dass Aufbau mit dem Friedensprozess gekoppelt sein muss und dass unbedingt Menschenrechts- und Versöhnungsarbeit dazu gehört. Der Anspruch, die Gelder kontrollieren zu wollen, war sehr hoch. Aber wir setzen darauf, dass die Programme der KOTIB-Mitglieder selbst transparent und partizipatorisch sind.
Anfangs waren wir in der Katastrophenhilfe in drei Distrikten präsent. In dieser Phase haben wir auch Mittel aus Deutschland bekommen und sind von Diakonie und Brot für die Welt unterstützt worden. Heute müssen wir uns wegen fehlender Finanzierung auf den Distrikt Aceh Jaya beschränken. Wir arbeiten unabhängig, auf Graswurzelebene in zehn Dörfern. Konkret haben wir z.B. mit Frauengruppen ökonomische Projekte ins Leben gerufen. Wir achten darauf, dass die Leute eigenverantworlich werden, mit dem Ergebnis, dass sie Mut gewonnen haben und inzwischen wagen zu protestieren.
? Ihr arbeitet also mit Tsunamiopfern? Diese zehn Dörfer in Aceh Jaya liegen doch nicht an der Küste?
! Diese zehn Dörfer sind nicht direkt vom Tsunami betroffen. Dies ist ehemaliges Konfliktgebiet, militärisches Operationsgebiet (DOM 1989-1998). Während der DOM-Zeit musste die Bevölkerung oft fliehen. Dann waren die Dörfer ein bis zwei Monate unbewohnt. Wenn die Leute in ihre Dörfer zurückkehrten, fanden sie all ihren Besitz nicht mehr vor. Die Felder zerstört oder verwildert, das Vieh weg, sogar Werkzeug und Kabel waren verschwunden. Alles haben sie migenommen.
? Wer? Soldaten?
! Orang yang tidak bertanggung jawab.
! Die Menschen flohen Richtung Stadt, nah ans Meer. Dort wurden sie vom Tsunami überrascht. Sie sind also zweimal heimgesucht: vom Krieg und vom Tsunami. Nach dem Tsunami kamen die Überlebenden zurück, um endlich neu beginnen zu können. Sie wollten ihre Felder in Frieden bestellen und am Wiederaufbau teilhaben. Nach dem Abkommen von Helsinki kamen Ende 2005 auch die ehemaligen GAM-Kämpfer in ihre Dörfer zurück. Sie gaben die Waffen ab, in der Hoffnung, re-integriert zu werden. Dafür erwarteten sie von der Regierung Acehs in Übereinstimmung mit dem MoU auch finanzielle Unterstützung.
? Erfüllen sich diese Hoffnungen?
! Die Elite der GAM ist schon zu einer Business-Elite mutiert. Sie hat jetzt Zugang zum Kapital und beteiligt sich an der Ausbeutung der Waldressourcen, denn der Holzbedarf für den Wiederaufbau Acehs ist riesig. Und die Regierung zeigt keinerlei Interesse, ob das legal oder illegal eingeschlagen wurde. Nur wenige der ehemaligen GAM-Kombatanten erhielten Geld. Und einen Ausgleich für Verluste während des Konfliktes bekam in unserem Gebiet nur einer! Daher machen sie jetzt das Naheliegendste: sie arbeiten als illegale Holzfäller und schlagen selbst den Wald ab.
? Aus Not verdingen sie sich als illegale Holzfäller? Das ist Wahnsinn! Was ist mit den fünf Holzkonzernen, die nach dem Tsunami Einschlagsgenehmigungen bekommen haben? Sind es nicht hauptsächlich diese, die den Wald in großem Stil ganz legal abholzen?
! Richtig. Nah, weil die kleinen Leute, ob GAM-Angehörige oder nicht, leer ausgehen, verdingen sie sich bei diesen Firmen als Holzfäller. In unserem Gebiet agieren zwei der erwähnten Unternehmen. Sie waren schon vor dem Tsunami, also während des Konfliktes in den 90er Jahren, in unserem Distrikt tätig, gingen dann nach Kalimantan, wo sie expandierten. Es sind dies PT Aceh Inti Timber und PT Lamori Aceh Timber, vermutlich Subunternehmen von Yusuf Kalla.
(mehr zur Rolle der Unternehmen während der DOM-Zeit in: Eye on Aceh: Das andere Gesicht Acehs: Eine Konfliktzone wird abgeholzt. Oktober 2004, in der Übersetzung von Christian Offer http://dte.gn.apc.org/Cfacehger.pdf)
? Sie zerstören also ihre eigenen Ressourcen?
? Ja, und leiden unter diesen verheerenden Zerstörungen. Die Dorfbevölkerung beklagt sich heute am meisten über die häufigen Überschwemmungen, über wilde Tiere und drittens darüber, dass sie wirtschaftlich keine Chance hat. Dazu kommt der Klimawandel.
? Spielt der Klimawandel schon eine Rolle im Leben der Dorfbevölkerung?
! Mit den Veränderungen des Klimas wird alles noch schlimmer! Armut, Konflikt, Krieg, Tsunami, und jetzt noch der Klimawandel.... Noch vor zehn Jahren konnten die Bauern im Einklang mit den Monsunen aussäen und ernten. Sie haben sich nach den Jahreszeiten gerichtet und die Sterne beobachtet. In den letzten Jahren aber sind die Regenfälle nicht mehr voraussagbar. Wochenlanger ununterbrochener Regen zerstört die Felder und vernichtet die Ernten, die Früchte verfaulen auf dem Feld. Erst im Oktober 2007 sind fünf der zehn Dörfer kurz nach der Aussaat überflutet worden. Ein Monat Arbeit umsonst, und es entstanden große Verluste. Oder es sind Ungeziefer, die die Felder kahlfressen. Die Leute sagen: das hängt mit dem Klimawandel zusammen.
? Das können Veränderungen im lokalen Wetter sein, hervorgerufen durch die Abholzung.
! Der Kahlschlag hat noch mehr Folgen. Eine ebenso schlimme Bedrohung wie die Unwetter mit dem Verlust der Ernten sind die Wildtiere. Elefanten und Wildschweine kommen auf die Felder und zerstören sie. Das war früher nur selten der Fall, aber heute kommen sogar Tiger bis in die Siedlungen, weil der Wald kaputt ist. Das passiert erst seit dem Tsunami und wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
? Überschwemmungen und Wildschweine. Sieht es so düster aus? Wenigstens steht Wiederaufforstung auf dem Programm der Regierung. Wie sieht es damit aus?
! Tatsächlich gibt es Wiederaufforstungsprojekte, aber wir haben den Eindruck, dass auch hier weniger ökologische, sondern wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Ein Beispiel aus einem unserer Dörfer: 6000 Nadelbaumsetzlinge (Cemara) wurden in das Dorf gebracht. Keiner weiß, warum nur ein Dorf und nicht alle? Warum das Aufforstungsgebiet so weit vom Dorf entfernt ist? Wer dahintersteckt? Aus welchem Topf das Geld dafür kommt? Es handelt sich wahrscheinlich nicht um Mittel aus Aceh selbst, sondern aus dem staatlichen Wiederaufforstungsprogramm GeRhaN (Gerakan Rehabilitasi Nasional). Es gibt genug Hinweise, dass mit GeRhaN nicht alles zum Besten steht: Korruption, Projekte, die nur auf dem Papier stehen, fiktive Ausschreibungen, kranke Setzlinge usw
? Wer profitiert davon?
! Wir vermuten, die beiden Holzunternehmen in unserem Gebiet. Kann sein, dass wir dabei falsch liegen, denn auch ehemalige GAM-Führer sind Holzunternehmer geworden und machen ähnliche Unternehmen.
? Und drittens sind die Leute von der Wirtschaftsentwicklung ausgeschlossen?
! Tidak ada akses ekonomi.
! Schlimmer noch, sie verlieren ihr Land. Für die Wirtschaftentwicklung braucht die Regierung Acehs Geld. Sie setzt auf Palmöl, lädt also Investoren aus Malaysia, Singapur und Brunei in die Provinz und empfängt sie mit offenen Armen. Überall sollen Plantagen angelegt werden. Alles wird Monokultur, man glaubt, das wär gut. Damit, so verspricht die Regierung, werde sich der Lebensstandard erhöhen. Das Absurde ist, das Gegenteil tritt ein, denn die Leute verlieren das Letzte, was ihnen blieb: ihr Land. Und mit dem Resultat, dass am Ende ihr Wald in Plantagen umgewandelt wird, und die Felder der Bauern womöglich auch.
? Wie sind denn die Landrechte geregelt, wie Besitz und Nutzung von Wald?
! Rechte und Rolle der Bevölkerung im Staat sind völlig ungeklärt. Die Authoritäten können willkürlich handeln. Es gibt keine Partizipation der Bevölkerung an den wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Bevölkerung wird doppelt geschädigt.
? Sie kann kein Geld mehr mit Holz verdienen und verliert ihr Land an die Palmölindustrie?
! Den Profit streichen nur die ausländischen Investoren ein und die Eliten in Aceh und Jakarta, vor allem Kalla und Bakrie. Offensichtlich sind schon vor dem Friedensabkommen Versprechungen gemacht worden. Man munkelt, Viszepräsident Kalla habe gesagt, die GAM-Mitglieder würden als Starthilfe Palmölplantagen bekommen. Tatsächlich steigen ehemalige GAM-Kommandeure ins Palmölgeschäft ein, zum Beispiel ist die Pulogadung Group dabei, zu der die drei ehemaligen Kommandeure Irwandi, Muzakir Manaf und Sofyan Daud gehören.
? Palmöl wird zurzeit nicht schlecht bezahlt. Wäre das nicht doch eine Chance für Kleinbauern?
! Falls jemand versucht durchzusetzen, dass Kleinbauern die Ölpalmen selbst anbauen, hat er einen schweren Stand gegen die Bupatis und andere Politiker. Zum Beispiel der ehemalige GAM-Sprecher Abu Tausi, der früher in zerrissenen Klamotten herumlief. Tausi will, dass Bauern die Plantagen selbst managen. Aber in unserem Gebiet bekommen Investoren aus Malaysia 2.500 Hektar Land für eine Palmölplantage, und noch schlimmer, das ist Wald.
? Hat Gouverneur Irwandi sich nicht den Ruf erworben, den Wald mit allen Mitteln schützen zu wollen. Er beteiligte sich persönlich an Razzien gegen die illegalen Holzfäller, hat das Moratorium durchgesetzt und will den Wald retten. Schon vor der Weltklimakonferenz in Bali setzte er auf REDD, ein Weltbank-Modell der Reduzierung der Emissionen durch Vermeiden der Entwaldung. Viele Politiker betrachten REDD und Moratorium als wirkungsvolle Schritte zur Rettung des Waldes.
! Ja, Irwandi hat sich für das Moratorium entschieden, aber wir haben den Eindruck, das Moratorium soll nur für die arme Bevölkerung gelten. Wir verstehen nicht, dass Irwandi das Moratorium ausspricht und gleichzeitig Palmölunternehmen einlädt. Das ist ein Widersprich in sich. Wir befürchten, das Moratorium ist nichts wert, wenn für die Plantagen erstmal der Wald verschwinden muss. Das ist wirklich absurd.
? Und der restliche Wald wird an Emissionshändler verkauft?
! So kann man es sehen. Kontakte sind geknüpft zum Milliardär Soros. Auch Umweltorganisationen sind dabei, z.B. FFI. Es ist bezeichnend, dass die sagen: Conservation is our business, our business is conservation. Mit REDD sind etliche Risiken verbunden. Erstens wird nur ein kleiner Teil des Waldes geschützt. Zweitens kann es dazu kommen, dass die Bevölkerung aus den geschützten Waldgebieten ausgegrenzt wird, ähnlich wie aus den Nationalparks. Es wird also neue soziale Probleme geben.
? Es kommt zu Konflikten und sozialem Neid?
! Schon jetzt lodern horizontale Konflikte auf zwischen denjenigen GAM-Leuten, die Erfolg haben und Geld bekommen, und denen, die leer ausgehen. Statt sich um die Re-integration zu kümmern, reist Irwandi in der Weltgeschichte herum, heißt es im ICG-Bericht, und verkauft Aceh. Die Gefahr von neuen Konflikten ist akut.
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